Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.07.2014

17:04 Uhr

Spionageaffäre

Berlin weist US-Geheimdienstler aus

Die Bundesregierung greift in der Spionageaffäre durch – und weist den obersten US-Geheimdienstler in Deutschland aus. Merkel nennt die Spionage unter Freunden „Vergeudung von Kraft.“ Andere werden sehr viel deutlicher.

Röttgens scharfe Kritik an US-Spionage

„Ein erheblicher, enormer Schaden“

Röttgens scharfe Kritik an US-Spionage: „Ein erheblicher, enormer Schaden“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDie Bundesregierung reagiert mit einem drastischen Schritt auf die US-Spionageaffäre: Der oberste Geheimdienstler der amerikanischen Botschaft in Berlin muss Deutschland verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die ungewöhnlich harte Maßnahme am Donnerstag mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie mit der seit Monaten laufenden Affäre um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die USA äußerst scharf. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei „das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten letztlich Vergeudung von Kraft“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern „Dummheit“ vor.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Der US-Repräsentant für die Geheimdienste soll die beiden mutmaßlichen Spione geführt haben. Sollte er der Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, würde er von der Regierung zur unerwünschten Person („persona non grata“) erklärt. Dann müsste er innerhalb einer Frist - normalerweise 72 Stunden - zwingend das Land verlassen. Das wäre dann eine auch formelle Ausweisung.

Innenminister Thomas de Maizière kündigte als weitere Konsequenz die Ausweitung der deutschen Spionageabwehr an. Die von den mutmaßlichen Spionen abgeschöpften Informationen bewertete der CDU-Politiker nach vorläufigen Erkenntnissen zwar als „lächerlich“, fügte aber hinzu: „Der politische Schaden ist dagegen jetzt schon unverhältnismäßig schwerwiegend.“

Merkel betonte, in der Geheimdienstarbeit des 21. Jahrhunderts müsse es eine Konzentration auf das Wesentliche geben und nicht das technisch Mögliche gemacht werden, „so dass man vielleicht zum Schluss den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht“. Die aktuellen Probleme in Syrien oder bei der Terrorabwehr seien für sie „absolut prioritär gegenüber der Frage, dass man sich jetzt als Verbündete gegenseitig ausspioniert“.

Kommentare (25)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Andreas Maehler

10.07.2014, 14:59 Uhr

ich würde zuerstmal die frage stellen, warum es so einen überhaupt gibt!

Herr Manfred Zimmer

10.07.2014, 15:43 Uhr

Wer übernimmt die politische Verantwortung?

Es darf als erwiesen angesehen werden, dass diese Bundesregierung und auch unsere Abgeordneten nicht in der Lage sind Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Führt diese Dummheit jetzt zum Freispruch oder zur Entlassung wegen Unfähigkeit?

Folgte man dem Richterspruch vom gestrigen Tag in Hamburg im Falle Dr. Nonnenmacher und Konsorten, dann dürfen die Politiker jetzt auch noch mit einem Bonus rechnen.

Hier das, gestern dort und davor der Fall Mollath, den man gleich für viele Jahre ohne ordentliches Urteil in der Psychiatrie wegschloss.

Auf was waren wir Deutsche eigentlich Stolz? Arrogant haben wir uns gegenüber vielen Schurkenstaaten gehalten und mit einem nackten Finger auf sie gezeigt.

Wir sollten uns alle schämen. Alle! Die einen, weil sie sie gewählt haben und die anderen, weil sie sie geduldet haben.

Willi Brand darf zu Recht als einer der letzten Aufrechten verstanden werden.

Herr Mmnews De

10.07.2014, 16:01 Uhr

"Merkel nennt die Spionage unter Freunden „Vergeudung von Kraft.“"

Glaubt hier wirklich noch jemand, dass die USA unsere "Freunde" sind?

Der ganze Skandal wirft eine Menge Fragen in Bezug auf die echte Souveränität Deutschlands auf!

Von deutschen Politikern hören wir keine echte Kritik.

Ist Deutschland von den USA besetzt und keiner weiss es?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×