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10.07.2014

17:33 Uhr

Spionageaffäre

Droht eine Eiszeit zwischen Berlin und Washington?

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin Top-Geheimdienstler der USA soll Deutschland verlassen. Unter Experten hat die Entscheidung der Bundesregierung große Besorgnis ausgelöst. Sie halten das Vorgehen in der Spionageaffäre für „ziemlich unprofessionell“.

Obama und Merkel: Droht ein diplomatischer Bruch? AFP

Obama und Merkel: Droht ein diplomatischer Bruch?

BerlinDie Entscheidung der Bundesregierung, den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in der Botschaft in Berlin wegen der Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste auszuweisen, könnte nach Einschätzung von Experten dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. „Die Bundesregierung riskiert derzeit eine massive Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, ohne dass die vorliegenden Fälle dieses Vorgehen rechtfertigen“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, Handelsblatt Online.

Er habe zwar volles Verständnis dafür, wenn in Berlin Verärgerung über mangelnde Kooperationsbereitschaft der US-Regierung bei der Aufklärung zweier „sehr rätselhafter Spionagefälle“ bestehe. „Bei mir wachsen aber die Zweifel daran, ob die Bundesregierung einschließlich des Bundespräsidenten diese sehr delikate Angelegenheit noch mit Augenmaß und strategischer Vernunft betreibt.“

Sie habe sich schon im Fall der NSA-Affäre „ziemlich unprofessionell verhalten“, kritisierte Krause. „Erst wurde so getan als sei nichts passiert und dann wurde plötzlich das Abhören eines nicht gesicherten Handys der Bundeskanzlerin öffentlich gemacht und beleidigt reagiert.“ Aus Krauses Sicht sollte die Bundesregierung im Bereich der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten befreundeter Nationen „nicht mit öffentlicher Politik arbeiten“. Sie mache sich dadurch zum „Getriebenen derjenigen, die die transatlantischen Beziehungen zerstören wollen“.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitgeteilt, dass der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin aufgefordert worden sei, Deutschland zu verlassen. Zugleich betonte Seibert das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), der CDU-Politiker Clemens Binninger, erklärte, die Ausweisung sei eine Reaktion auf die lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung. Der SPD-Vertreter im PKG, Burkhard Lischka, begrüßte den Schritt. Deutschland habe den USA viele Fragen gestellt, ohne irgendeine Antwort zu bekommen. Auch Vertreter von Grünen und Linkspartei äußerten sich zustimmend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Stellungnahme das Ausspähen von Verbündeten als eine Vergeudung von Kraft bezeichnet. In der heutigen Zeit komme es darauf an, dass Vertrauen zwischen Partnern entstehe, sagte sie in Berlin. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit.

Kommentare (13)

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Herr Manfred Zimmer

10.07.2014, 17:34 Uhr

"Unter Experten hat die Entscheidung der Bundesregierung große Besorgnis ausgelöst. Sie halten das Vorgehen in der Spionageaffäre für „ziemlich unprofessionell“"

Da liest man, von welcher "Qualität von Experten" sich die Bundesregierung beraten lässt.

Nimmt man diese Äußerungen sehr wörtlich, kommt man schnell zu dem Schluss: "Alles Agenten!"

Hier sind Rücktritte fällig, die einen Neuanfang ermöglichen. Ein Schaden ist aufgrund der Rücktritte nicht zu befürchten. Aber die Chance, dass sich doch einer, der nicht ... -oder sonst wie belastet ist - unter den Nachfolgern ist, gibt Hoffnung.

Wenn man heute in die Politikerlandschaft schaut, hat man Tinitus im Auge.

Kennen Sie nicht? Wirklich nicht?
Überall wo man hinschaut nur Pfeifen!

Herr Alfred E. Neumann

10.07.2014, 17:43 Uhr

@ Manfred Zimmer: haben Sie nichts besseres zu tun, als den ganzen Tag Werbung für AfD und Co. zu machen? Peinlich!

Herr C. Falk

10.07.2014, 17:43 Uhr

Der "Sicherheitsexperte" Krause ist wie viele Experten wohl etwas betriebsblind gegenüber politische Entwicklungen, die außerhalb seines ureigensten Bereichs liegen.

Es handelt sich offensichtlich um eine Neujustierung des transatlantischen Verhältnisses, das nicht nur das Verhältnis USA-Deitschland bertrifft, sondern darüber hinaus auch das Verhältnis USA-EU.

Es ist nicht zu vermuten, dass die deutsche Vorgehensweise nicht mit Frankreich abgestimmt ist.
Frankreich hat ebenso wie Deutschland Gründe seine Beziehungen zu den USA zu überprüfen und auf eine neue Ebene zu stellen.

Leztendlich geht es um gleichberechtigte Beziehungen EU-USA und die sind nur herzustellen, wenn sich die USA bewegen und erkennen, dass durch Mißachtung europäischer Interessen nach "Gutsherrenart", keine erfolgreiche Politik mehr zu machen ist.

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