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04.07.2013

04:39 Uhr

Spionageaffäre

Opposition beklagt Schutzlücke

Wusste die Bundesregierung von der Ausspähung deutscher Bürger durch US-Geheimdienste? Oppositionspolitiker wittern in jeder Antwortmöglichkeit einen Skandal. Unterdessen telefonierte Merkel mit Obama.

Wartungsarbeiten im Rechenzentrum: Das Spähprogramm der USA hat in Deutschland eine Diskussion entfacht. ap

Wartungsarbeiten im Rechenzentrum: Das Spähprogramm der USA hat in Deutschland eine Diskussion entfacht.

Berlin/WashingtonDie Opposition hat die Darstellung der Bundesregierung bezweifelt, wonach deutsche Behörden nichts über die Ausspähung hunderttausender Bürger durch US-Geheimdienste gewusst haben sollen.

Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass angeblich 500 Millionen Emails von Bürgern und Unternehmen jeden Monat ausgespäht würden, ohne dass die deutschen Sicherheitsbehörden davon wussten, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch nach einer Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin.

Oppermann bestätigte, auch im vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium sei erklärt worden, die deutschen Dienste hätten nichts von Prism gewusst. "Wenn das so ist, dann haben wir eine klare Schutzlücke", sagte der SPD-Politiker. Es müsse dringend etwas getan werden. "Ich stelle fest, dass die deutsche Bundesregierung, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, vor millionenfacher Ausspähung zu schützen."

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte, er fühle sich an der Nase herumgeführt. Ströbele sagte, die Bundesregierung habe angegeben, nichts von der systematischen Ausspähung gewusst zu haben und ergänzte: "Allein, mir fehlt der Glaube."

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Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, versicherten dagegen, nichts vom US-Datensammelprogramm Prism gewusst zu haben. Friedrich erklärte, bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste in Deutschland Datenquellen angezapft und damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hätten.

Der Minister kündigte an, eine Delegation auf Unterabteilungsleiter-Ebene werde in der kommenden Woche nach Washington reisen, um sich über Prism zu informieren. Diesen Besuch sprachen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat an.

Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Sorgen ihrer Verbündeten ernst nähmen. Eine Arbeitsgruppe von Geheimdienstexperten aus den USA und der EU könnte bereits am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen - parallel zum Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Dem Weißen Haus zufolge bekräftigten Merkel und Obama die Bedeutung einer weiteren engen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder im Kampf gegen den Terrorismus und andere Sicherheitsbedrohungen.

Kommentare (10)

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ein_Liberaler

04.07.2013, 05:05 Uhr

Merkel muss nicht mit Obama telefonieren. Der hat ihren Waschzettel sowieso schon vor ihr gelesen. Merkel muss einfach nur Selbstgespräche mit ihrem Kühlschrank führen, der NSA schneidet sie mit, und falls Merkel etwas Wesent-liches zu sagen hätte, würde der NSA Obama schon einen Bericht darüber vorlegen.Wenn mal etwas Wesentliches passiert, dann ruft er schon zurück. Don´t call me, third class friend, I call you.

KNX

04.07.2013, 05:42 Uhr

"Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sagte, bislang habe seine Behörde insbesondere bei der Abwehr islamistischen Terrors sehr gut mit den US-Diensten zusammengearbeitet. Man sei auf die Informationen aus den USA angewiesen. Es sei möglich, dass die Amerikaner ihre mit den Deutschen geteilten Erkenntnisse auch mit Prism gewonnen hätten. Darüber würden die US-Kollegen aber im Detail nichts sagen."

Dieser Absatz sagt eigentlich alles. Sie haben nichts gewusst, sich aber auch nicht gewundert und hinterfragt, wo die USA bestimmte Informationen her hat? Wie naiv sind die denn dann? Ich denke - sie wollten es warscheinlich gar nicht wissen, da sie über den Umweg NSA mehr Infos bekommen haben, als sie selber hätten sammeln können über uns ;-)

Gibts eigentlich Datenauswertungen bei der NSA zu kaufen? Ich meine - wäre doch ne Einnahmequelle für die NSA, wenn sie die Datensätze an Firmen verkaufen ;-)

Frank3

04.07.2013, 05:45 Uhr

WEISS Obama NICHT , das ALLE TELEFONAKTIVITÄTEN MERKELS VON STAAT ( wer ist das ) 20 Jahre GESPEICHERT WERDEN . ALSO HAT MERKEL EIN SICHERES TELEFON aber NICHT FÜR sich SONDERN FÜR ?
HAB ich SOUVERÄNITÄT und SICHERES TELEFON KANN mein GESPRÄCH NUR ich und DAS ANDRE PAAR AUGEN DAS GESPRÄCH HÖREN . GIBT ES NICHT MEHR . DANN WERDE NIE WAHRHEITEN AM TELEFON SAGEN .
WERDE ABER NIE UNTER 4 AUGEN LÜGEN .
WARUM WERDEN JEDER BILDERBERGER , UND NUR JEDER NEUER , IN ALLEN MEDIEN BEKANNT GEGEBEN ABER NIE BEI GESPRÄCHEN UNTEREINANDER ERWISCHT ???
JEDER VON DENEN WEISS , DAS der DAZU GEHÖRT UND SOFORT UNTER 4 AUGEN WAHRHEIT SAGEN KANN ABER NIE ÜBER ANDREN WEG .


ATHEIST Frank Frädrich sich Gott UND Gott ist ANTIZIONIST UND SOWAS VON SOUVERÄN, im WISSEN Gott . . . WEISS MENSCH IST . . . und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
SOUVERÄN sich und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?
ALS NICHT Gott GLAUBENDER sondern Gottwissender UND Gott LIEBT mich , wo Buddha mich DOCH HASST , da DEM WEISEN DOCH NUR DAS WISSEN GEHÖREN SOLL


SO DOOF IST OBAMA NICHT aber wir DIE LÜGE FRESSEN .

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