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28.01.2014

17:30 Uhr

Spionageaktivitäten

Linke will NSA-Untersuchungsausschuss beantragen

Die Aufklärung der NSA-Spionageaktivitäten rückt näher: Die Linken beantragen zusammen mit den Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wann der Ausschuss startet, ist noch unklar.

Die Linke will nun gemeinsam mit den Grünen der NSA-Spionage auf den Grund gehen. Ob die große Koalition und die Oppositionsparteien mitziehen, ist noch offen. dpa

Die Linke will nun gemeinsam mit den Grünen der NSA-Spionage auf den Grund gehen. Ob die große Koalition und die Oppositionsparteien mitziehen, ist noch offen.

BerlinEine parlamentarische Aufklärung der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA rückt näher. Die Fraktion der Linken im Bundestag beschloss am Dienstag in Berlin, zusammen mit den Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen. Die Zustimmung auch der Grünen-Faktion noch am selben Tag galt als sicher. Union und SPD hatten zuvor erklärt, dass sie mitziehen wollen. Offen ist aber, ob sich die große Koalition und die beiden Oppositionsparteien am Ende auch auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen. Wann der Ausschuss eingesetzt wird, ist noch offen.

Von

dpa

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