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21.07.2013

10:00 Uhr

Spionagesoftware

Deutsche Geheimdienste nutzen US-Spähprogramm

Die Zusammenarbeit deutscher und US-Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist nach Medienberichten enger als bislang bekannt. BND und Bundesamt für Verfassungsschutz setzen offenbar NSA-Spähsoftware ein.

Spionage: Deutsche Geheimdienste nutzen offenbar US-Spähsoftware. Reuters

Spionage: Deutsche Geheimdienste nutzen offenbar US-Spähsoftware.

BerlinDer deutsche Verfassungsschutz hat bestätigt, dass ihm der US-Geheimdienst NSA eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das Programm werde bislang lediglich getestet, aber nicht eingesetzt, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“, betonte Maaßen. „Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält.“ Er ergänzte, die Kooperation mit amerikanischen Nachrichtendiensten trage erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland bei.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Maaßen reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach das NSA-Spähwerkzeug neben dem BfV auch vom Auslandsgeheimdienst BND eingesetzt wird. BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu zunächst nicht konkret. Er sagte ebenfalls der „Bild am Sonntag“ lediglich: „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“

Im vergangenen Jahr seien gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. „Die Zusammenarbeit mit der NSA habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen“, so Schindler.

Der „Spiegel“ beruft sich auf geheime NSA-Dokumente. Demnach wird mit der Spähsoftware namens „XKeyscore“ ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff habe. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

21.07.2013, 10:47 Uhr

Da die Politik doch von nichts etwas Kenntnisse hat, könnte man doch auch die Politik verzichten, oder?!
Unwissenheit wäre doch die einzige Alternative, da ich nicht glaube, dass die Politiker den Bürger belügen.

Account gelöscht!

21.07.2013, 10:49 Uhr

Natürlich nutzen sie diese, da sie gemeinsame Sache machen, die Politik weiss ebenso BEscheid und zieht hier eine Schmierkomödie nach der anderen ab. Ekelhaft.

K.West

21.07.2013, 10:52 Uhr

Es gibt Meinungen, die ich in einer Demokratie tolieriere - weil sie anders sind als meine, weil sie konstruktiv mit Kritik umgehen. Grundsätzlich müssen sie dabei nicht namentlich sein - sie können auch unter Pseudonym oder anonym geschrieben werden, entgegen einer Meinung eines Bild-Redakteurs Hr. Reichelt, der im IT-Mitarbeiter Edgar Snowden KEINEN HELD sieht:

http://www.bild.de/politik/ausland/edward-snowden/warum-edward-snowden-fuer-mich-kein-held-ist-31183948.bild.html

Warum? Es geht um die sachliche Argumentation, um die Inhalte, besonders um die, wo keiner drüber sprechen möchte. Wer was schreibt ist unerheblich - wichtig ist, woher die Quellen und Daten kommen - wie es zum guten recherchierenden Journalismus gehört.

Diese 4. unabhängige Gewalt ist wichtig, um Licht ins Dunkeln zu bekommen. In diesem Punkt ist der Whistleblower Hr. Snowden nicht unwichtig. Ohne ihn wäre keine Grundsatzdiskussion entstanden. Anders würden keine Quellen (http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-bfv-chef-bestaetigt-test-von-us-spionagetechnik-1.1726546) bekannt, die gegen das Grundgesetz, gegen Menschenrechte und Bürgerrechte verstoßen - und zudem nachgewiesene Wirtschafts- und Industriespionage erst ermöglichen ( Cooporate Trust Studie: 4 Mill € Schaden pro Jahr; jedes 5. deutsche Unternehmen bereits betroffen gewesen ).

Mit Einzelfällen in Afghanistan, Pakistan hat dies nichts zu tun. Auch sind Terroristen längst im #Neuland und nutzen nun einmal weniger ein Handy wg. Snowden. Denn diejenigen, die sich "Terrorist" nennen - ob Cyberkrieg oder Terror - sind längst im Bilde über ihre Technik!

Das Argument "Terror" zieht auch nicht für verwanzte G20-Treffen oder UN-Gebäude, die nur dazu abzielen, sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Oder vermutet man in der Regierung Deutschlands beispielsweise Terror?

Ja,... denn wir sind ein "Angriffsziel", wie der >"Verräter" der USA - der Aufklärer und Freiheitskämpfer der Welt" ebenso wie Spysoftware belegte.

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