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05.05.2015

14:17 Uhr

Spitzelaffäre um den BND

Linke will de Maizière und Steinmeier auf den Zahn fühlen

Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen in der Spitzelaffäre um den BND Rede und Antwort stehen. Die Linkspartei lädt beide zu einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll im Untersuchungsausschuss aussagen. dpa

Frank-Walter Steinmeier

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll im Untersuchungsausschuss aussagen.

BerlinIn der Spitzelaffäre um den BND will die Linkspartei in den kommenden Tagen führenden Politikern der großen Koalition auf den Zahn fühlen. Für Freitag beantragte sie eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag, bei der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Rede und Antwort stehen sollen, wie die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Dienstag sagte.

Bei einer weiteren Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche sollen dann nach Vorstellung der Linken Kanzleramtsminister Peter Altmaier und dessen Vorgänger Ronald Pofalla (beide CDU) zu ihren Kenntnissen über die Geheimdienstkooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Dienst NSA befragt werden. Renner sprach von einer „Woche der Aufklärung“, in der die Regierung über ihr Wissen Auskunft geben müsse.

Ob die Sondersitzungen tatsächlich zu den genannten Terminen einberufen werden, dürfte sich am Mittwoch bei einem Treffen der Ausschuss-Obleute aus den Fraktionen entscheiden. Zwar kann die Opposition im Untersuchungsausschuss auch mit einer Minderheit der Stimmen eine Sondersitzung einberufen; den Termin legt aber der Ausschussvorsitzende in Abstimmung mit der Bundestagsspitze fest. Vorsitzender ist der CDU-Politiker Patrick Sensburg.

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Bei der Aufklärung der Affäre geht es derzeit vor allem um die Frage, ab wann das Kanzleramt in die Details der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA eingeweiht war. Dabei geht es auch um den von der Opposition geäußerten Verdacht, dass das Amt rechtswidrige Abhörpraktiken zugelassen und dem Parlament verschwiegen habe.

Bei der regulären Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag sollen mehrere BND-Mitarbeiter Auskunft über diese Zusammenarbeit geben. Im Mittelpunkt stehen dabei die so genannten Selektoren. Dies sind Suchkriterien, die vom NSA an den BND geliefert und bei der geheimdienstlichen Überwachung angewendet wurden.

Die Linke erneuerte am Dienstag ihre Forderung, dass die Bundesregierung die komplette Liste jener Selektoren vorlegt, deren Einsatz nach deutschem Recht nicht zulässig sei. Sollte die Liste bis Donnerstag nicht vorliegen, werde die Linke gerichtlich auf Herausgabe klagen, sagte Renner.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

05.05.2015, 15:05 Uhr

Was will die LINKE erfahren, was sie noch nicht weiß?

Dass die Vorwürfe richtig sind, dass hat de Maizière vor laufender Kamera bereits bestätigt. Die beiden haben doch auch nicht selbstherrlich regiert. Sie hatten selbst eine Dienstaufsicht - Sc hröder bzw. Merkel.

Es geht jetzt um nicht mehr und nicht weniger, ob Politiker die Grundrechte der Bürger achten oder nicht. Wenn sie keinen Respekt vor diesen Grundrechten, hergeleitet aus dem Grundgesetz, dann brechen sie nicht nur ihren Amtseid, sondern verlieren jede Grundlage ihrer eigenen Einstellung in dem Amt.

Wer Dreck am stecken hat, sollte zurücktreten und einem Neuanfang nicht im Weg stehen.

Herr Peter Spiegel

05.05.2015, 15:39 Uhr

Wollen die Linken eine Opposition darstellen ? Ich dachte das sind treue Gefolgsleute des Systems und werden dafür bezahlt.

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