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16.03.2012

18:51 Uhr

Spitzenkandidat in NRW

„Keine Rückfahrkarte für Röttgen nach Berlin“

Bundesumweltminister Röttgen gerät immer stärker unter Druck, seine Karriere ganz auf den wichtigen NRW-Wahlkampf auszurichten. Kein geringerer als CSU-Chef Seehofer trommelt für Röttgens Verbleib in Düsseldorf.

Norbert Röttgen. Reuters

Norbert Röttgen.

BerlinBundesumweltminister Norbert Röttgen muss sich nach Ansicht führender Unionspolitiker zwischen einer politischen Karriere in Berlin und Düsseldorf entscheiden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. „Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Bundesumweltminister hat bislang offen gelassen, was er im Fall einer Wahlniederlage tun will. Seehofer sagte, er selbst habe in seiner politischen Karriere Sicherheiten aufgeben müssen, das gehöre nach seinem Verständnis dazu. „Ich bin der Meinung - voll für NRW“, sagte der CSU-Chef. Seehofer war im unionsinternen Streit um die Gesundheitspolitik im Jahr 2004 als Vizefraktionschef zurückgetreten und hatte den Vorsitz des Sozialverbandes VdK Bayern übernommen.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), rief Röttgen auf, sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner zum Vorbild zu nehmen. Klöckner habe gezeigt, „dass es sich lohnt, sich voll auf ein Land zu konzentrieren“, sagte Fuchs der „Saarbrücker Zeitung“. „Das wird sich für Klöckner rechnen, und das wünsche ich Norbert Röttgen auch“, fügte Fuchs hinzu. Klöckner hatte als CDU-Spitzenkandidatin ihr Amt der parlamentarischen Staatssekretärin in Berlin aufgegeben und war im vergangenen Jahr ganz nach Mainz gewechselt. Auch nach der knappen Wahlniederlage im vorigen Jahr blieb sie in Mainz und wurde Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, forderte ein dauerhaftes Engagement Röttgens in Düsseldorf. „Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt“, sagte er. Pfeiffer nannte den früheren Bundesarbeitsminister und nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Norbert Blüm als abschreckendes Beispiel. Diesem sei es nie gelungen, eine Landtagswahl zu gewinnen. „Es hilft unserer Sache nicht, wenn man Wahlen halbherzig angeht“, sagte Pfeiffer.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (beide CDU), wies die Forderungen dagegen zurück. „Ich halte es nicht für klug, Herrn Röttgen öffentlich Ratschläge zu geben“, sagte Bareiß Handelsblatt Online. „Er muss selber wissen, wie er sich entscheidet, schließlich muss er dafür auch die Verantwortung tragen.“ Bareiß hält es zudem trotz des anstehenden NRW-Wahlkampfs für verkraftbar, dass der für die Energiewende zuständige Minister Röttgen kurzzeitig ausfällt. “Ich sehe keine Gefahr für das große Projekt Energiewende“, sagte der CDU-Politiker. Das Thema sei wie ein „großer Dampfer, der fährt und fährt und auch nicht durch einen Wahlkampf aufzuhalten ist“.

Kommentare (7)

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MikeM

16.03.2012, 11:26 Uhr

Mutti's Bester hat sich wohl in Berlin mit seinem Umweltfanatismus und seinen Verbeugungen vor der Solarlobby keine Freunde gemacht. Niemand wird ihn vermissen.

PolitischeBlockfloeten

16.03.2012, 11:34 Uhr

Bei soviel Verständnis für NRW steht er Frau Merkel und Herrn Seehofer nicht mehr im Wege. Es hätte ja durchaus sein können, daß er für höhere Aufgaben in Frag käme, aaber was noch nicht ist könnte ja noch werden, bis dahin will die mecklenburgische Pommeranze das Zepter in der Hand behalten. Und die Handvoll "EwigGestrigen" einer sozialdemokratischen Partei sind ihr besonders willkommen. Wie die ticken, weiß sie nur zu gut.

Es könnte aber ganz schnell alles umgekrempelt werden, wenn Frau Kraft die Wahlen in NRW entsprechend gewinnt, die Lindner-Party, bevor sie beginnt schon zu Ende und die Grünen, wie auch die Linke etwas erstarken. Weismann,weiß man eben nicht.

Wer den "Springer" Röttgen in NRW auf dem Schirm hat,scheint klar. Dazu gibt seine bisherige "erfolgreiche" Verhinderungspolitik im Umkehrschluß reichlich Erfahrungswerte ab.

Bei der gesamten Gemengenlage, kann es BürgerINnen nur freuen, daß schon bei der Wahl des kleinsten Flächenstaates, am 25. März 2012 die Wahlen eine entsprechende "Plattform" aufweisen.

Wer gewählte Volksvertreter, gleich welcher Partei er zugehörig, von anderen Kollegen und Kolleginnen verschmaht, der sollte sich irgendwie an der eigenen Nase packen und vom demokratischen Acker machen, bevor wir weitermarschieren müssen. Geradewegs in die Diktatur. Meinungen sind gut, nur wie sie momentan angewandt werden, nicht unbedingt der Demokratie förderlich.

sterbende_demokratie

16.03.2012, 11:37 Uhr

Es wäre sicherlich für Deutschland gut wenn dieser verkappte Grüne auf der bundespolitischen Bühne keine weiteren Schäden anrichten könnte.

In NRW kann er gerne weiter rumkaspern, da ist seit Steinbrück ohnehin nichts mehr zu retten.....
Man möge ihm dann noch Oettinger als Vorzimmertröte zur Seite stellen damit Deutschland wieder ordentlich was zu lachen hat!

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