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15.03.2012

13:25 Uhr

Spitzenkandidat Röttgen

Renaissance für Schwarz-Grün?

VonDaniel Delhaes, Klaus Stratmann

In Berlin organisiert Norbert Röttgen die Energiewende. Als Chef des größten Landesverbandes der CDU und Stellvertreter von Angela Merkel wirbt er für eine inhaltliche Öffnung seiner Partei.

Norbert Röttgen wird als Spitzenkandidat in den NRW-Wahlkampf starten. dpa

Norbert Röttgen wird als Spitzenkandidat in den NRW-Wahlkampf starten.

BerlinNach seinem Besuch der Landwirtschaftskammer Münster wollte Norbert Röttgen eigentlich wieder zurück nach Berlin reisen. Dann aber erfuhr der Bundesumweltminister, dass womöglich am nächsten Morgen die rot-grüne Minderheitsregierung scheitern werde. Der CDU-Landesvorsitzende Röttgen war gefragt - und blieb am Dienstagabend in seiner Heimat.

Röttgen schwänzte gestern Morgen die Kabinettssitzung in Berlin und beriet sich stattdessen um halb acht in der Früh mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Kurz darauf beschlossen sie: Sollte der Haushalt der Landesregierung scheitern, würde die CDU Neuwahlen beantragen und in den Wahlkampf ziehen - mit Röttgen als Spitzenkandidat.

Seit Ende 2010 führt der gelernte Jurist den größten Landesverband der CDU an. Im Bund gehört er zu den vier Stellvertretern von Parteichefin Angela Merkel, zu der er einen engen Draht hat. Sie bremste ihn gestern nicht, sondern befand, Neuwahlen in NRW seien „gut und richtig“. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte Merkel mit Röttgen den radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik vorbereitet.

Kommentar: Gescheitert und doch gewonnen

Kommentar

Gescheitert und doch gewonnen

Die Politik in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Scherbenhaufen, das Experiment Minderheitsregierung ist gescheitert. Doch paradoxerweise ist ausgerechnet die Regierungschefin die Gewinnerin.

An Röttgen liegt es nun, die Energiewende umzusetzen. Schon vor Fukushima hatte der Partei-Vize davor gewarnt, das Bekenntnis zur Atomkraft dürfe nicht zum „Alleinstellungsmerkmal“ der Union werden. Der Protest des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU war ihm zwar gewiss. Stefan Mappus, gescheiterter Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hatte seinen Parteifreund deshalb sogar zum Rücktritt aufgefordert. Nun aber regieren die Grünen im „Ländle“, womit sich Röttgens Plädoyer für eine Energiewende bestätigt hat.

Der gebürtige Rheinländer will seine Partei öffnen, was er nun in NRW testen kann. Nach den aktuellen Umfragen würde es für ein schwarz-grünes Bündnis reichen. Fraglich ist allerdings, ob die Grünen ein solches Signal in den Bund aussenden wollen: Zwar schätzen sie die Verlässlichkeit der Union, im NRW-Wahlkampf aber werden sie für das bestehende Bündnis mit der SPD werben.

Röttgen wird ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen - nicht nur, weil die FDP weit von einem Einzug in den Landtag entfernt ist. Er will sich alle Optionen offenhalten, geht es doch auch um sein persönliches Schicksal: Der erst 46-jährige, dreifache Familienvater wird wohl auch nach einer Niederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben. Für ihn wäre das ein Karriereknick.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Bis Anfang Mai bleibt Röttgen Zeit, um die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zu erobern. Und das politische Ziel haben die Christdemokraten schon definiert: Die Union soll stärkste Kraft werden und so den Anspruch haben, den Regierungschef zu stellen. Um dies zu erreichen, wird die Umwelt- und Energiepolitik im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielen - die Angriffsfläche soll die Haushaltspolitik von Rot-Grün sein.

Die Regierung scheiterte binnen 20 Monaten zweimal vor dem Landesverfassungsgericht - und gestern im Landtag. Damit stehe der Slogan fest. „Die präventive Finanzpolitik von Frau Kraft hat heute endlich ein Ende gefunden“, sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke dem Handelsblatt.

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