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14.03.2012

17:39 Uhr

Spitzensatz

Wie viel Steuern verträgt der Staat?

VonAxel Schrinner

Ganze 47,5 Prozent beträgt die Steuerbelastung in Deutschland heute in der Spitze. Doch das ist offenbar noch immer nicht genug. Letzten Endes könnte der Fiskus allerdings selbst zum Verlierer werden.

Der Spitzensteuersatz ist längst nicht mehr nur für Top-Manager ein Thema. dpa

Der Spitzensteuersatz ist längst nicht mehr nur für Top-Manager ein Thema.

DüsseldorfVor 17 Jahren definierte der damalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof den Halbteilungsgrundsatz: Die Steuerbelastung von Erträgen sollte 50 Prozent nicht übersteigen, las der Rechtsgelehrte aus dem Grundgesetz heraus – und kippte daher die Vermögensteuer, die damals zusätzlich zum Spitzensteuersatz von 53 Prozent erhoben wurde.

Heute beträgt der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer nur noch 42 Prozent – zumindest auf dem Papier.  Denn oben drauf kommt stets der Soli, der heute 5,5 Prozent der Steuerschuld beträgt. Nachdem Rot-Grün unter Gerhard Schröder mit beispiellosen Reformen den Spitzensteuersatz um elf Prozentpunkte gesenkten hatte, erfand die von Angela Merkel geführte Große Koalition 2007 zudem die „Reichensteuer“, die Einkommen ab 250 000 Euro mit drei Prozentpunkten zusätzlich belastet und dem Staat 1,3 Milliarden Euro pro Jahr beschert – angesichts von fast 200 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteueraufkommen wohl eher ein symbolischer Betrag.

Doch auch die Gesamtbelastung von 47,5 Prozent in der Spitze  ist der großen Steuererhöhungs-Koalition aus Linkspartei, SPD, Grüne und Teilen der CDU heute noch immer nicht genug. „Ungleichheit wird zu einem Problem, wenn es keinen Zusammenhang mehr gibt zwischen individuellem Einkommen und individueller Leistung“, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU – ganz so, als ob er ein rotes Parteibuch hätte. Und die SPD fordert ganz offen einen Spitzensatz von 49 Prozent. 

„Die Kehrtwende der SPD in der Steuerpolitik ist für mich ökonomisch nicht nachvollziehbar“, sagt der Ex-Chef des Sachverständigenrats Wolfgang Wiegard, selbst SPD-Mitglied. „Eigentlich könnte die SPD stolz sein. Unter Rot-Grün hat doch die Reformierung Deutschlands begonnen.“

Weite Teile der SPD erinnern sich heute nicht gerne an die Schröder-Ära. Vielmehr schielt man nach links auf den politischen Gegner, der mit klassischen Umverteilungsparolen punktet. Schon längst gehören höhere Steuern für Besserverdiener, Erben und Vermögende wieder zum SPD-Vokabular.

Dabei ist der Spitzensteuersatz schon längst nicht mehr nur für Top-Manager ein Thema. Während vor 50 Jahren der Spitzensatz ab dem 20fachen des Durchschnittseinkommens zum Tragen kam, zahlt ihn heute schon manch Facharbeiter. Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für das Handelsblatt zahlen laut aktueller Einkommensteuerstatistik 1,74 Millionen Steuerpflichtige den Spitzensteuersatz, 659 000 Ehepaare und 1,08 Millionen einzeln Veranlagte. Diese Bürger zahlen 42 Prozent des Gesamtaufkommens.

Kommentare (7)

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Gast

14.03.2012, 19:52 Uhr

Der deutsch Staat ist meiner Meinung nach chronisch unterfinanziert: Reparaturarbeiten an der Infrastruktur (Schulen, Unis, Straßen) werden verzögert. Mitarbeiter mit technischer Ausbildung - Ingenieure etc. - sind bei den gebotenen Gehältern nicht mehr aufzutreiben, ebenso Krankenschwestern, Erzieherinnen und Altenpflegerinnen. Kontrollen - z.B. die Suche nach Mäusedreck im Brot - finden zu selten statt, die Behörden haben nämlich Personal abgebaut.
Jeder, der gerne Schaben in Brötchen hat, in Behörden immer einen Bauhelm aufsetzt und sich im Krankenhaus oder im Seniorenheim selber pflegen will, der kann Ihren Ausführungen wohlgemut zustimmen.
Über hohe Steuern zu lamentieren ist wohlfeil. Aber für eine ehrliche Diskussion sollte man dann auch immer gleichzeitig konkrete - nicht dieses Gewäsch, dass der Staat eh zu viel macht, wo denn genau und welches Einsparpotential gibt das? - Sparvorschläge vorlegen. Solange man das nicht tut bleibt jeder solcher Beitrag verantwortungsloses Blabla.

Account gelöscht!

14.03.2012, 19:58 Uhr

Mich würde einmal interessieren, wie hoch die tatsächlichen Steuern eines Angestellten mit 100.000 Euro Jahreseinkommen tatsächlich sind. Inklusive aller offenen und versteckten Steuern, wie Mehrwert-, Versicherungs-, Mineralöl-, Alkohol-, Tabak- und ich weiß nicht was für Steuern. Ob man sich da als Staat bedingungslos bedienen sollte, wie es Linke und SPD fordern? Man kann unterschiedliches Engagement und und unterschiedlichen Bildungswillen doch nicht vollkommen außer acht lassen.

obscuro

14.03.2012, 21:21 Uhr

ob ein hoher Einkommenssteuersatz tatsächlich das Arbeitsangebot senkt, zweifle ich an. Steuern sind im Prinzip nur Umverteilung und fließen mittelbar dem Bürger wieder zu. Was hab ich denn davon, wenn ich zwar nen geringen Spitzensteuersatz zahle, aber dafür Schul- und Studiengebühren, Maut und weitere Gebühren, und keine staatl. Subventionen wie Kindergeld bekomme? Ich denke nicht, dass die Menschen so dumm sind und nur auf diesen "Spitzensteuersatz" schauen, sondern ihr Arbeitsangebot danach ausrichten, welcher Wohlstand effektiv ihrer Arbeit entgegensteht.

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