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28.07.2011

18:39 Uhr

Spitzensteuersatz

Rösler warnt Union vor Steuerbündnis mit der SPD

Der CDU-Vorschlag eines höheren Spitzensteuersatzes stößt bei der FDP auf Unverständnis. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnt den Koalitionspartner vor einem Steuerkompromiss mit der SPD.

Kugelschreiber auf einer Einkommensteuererklärungsformular: Die FDP hält nichts von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Quelle: dpa

Kugelschreiber auf einer Einkommensteuererklärungsformular: Die FDP hält nichts von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Berlin „Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben“, sagte der FDP-Vorsitzende Rösler dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf eine Idee des Chefhaushälters der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), die auf Zustimmung in der SPD gestoßen war. Barthle hatte vorgeschlagen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, um Steuersenkungen für niedrigere Einkommen finanzieren zu können. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte den Vorstoß. Rösler versicherte derweil für die Liberalen: „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“ Hohe Steuern belasteten auch Unternehmen und könnten Arbeitsplätze kosten, argumentierte er.

Der Vorschlag von Norbert Barthle sei ein leistungsfeindlicher Vorschlag, der bislang nur von linkspopulistischer Seite erhoben worden sei, erklärte zuvor bereits der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing in Berlin. Der Vorstoß sei wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. „Herr Barthle verschweigt, dass davon auch kleine Unternehmen betroffen wären.“

Der höchste Steuersatz von 45 Prozent greife erst ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion der „Südwest Presse“. Ein Steuersatz von 42 Prozent werde schon bei Einkommen ab rund 53.000 Euro fällig. „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen.“

Von Barthles Vorschlag würden auch gut verdienende Facharbeiter und Angestellte erfasst, kritisierte Wissing. Dies käme einer sozialen Aufstiegsbremse gleich. Bislang beharrt die FDP auf eine Steuerentlastung und sieht dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2012. Sie will die sogenannte kalten Progression abbauen und damit untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten. Durch die kalte Progression werden Gehaltserhöhungen durch den damit verbundenen höheren Steuertarif aufgefressen.

Die Opposition begrüßte den Vorstoß des CDU-Politikers. „Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Barthle sei aber ein „einsamer Rufer in der Wüste schwarz-gelber Unvernunft“. Auch die Grünen-Haushälterin Priska Hinz stimmte Barthle zu. „Wir brauchen diese gerechten Mehreinnahmen, um eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen umzusetzen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Streit gibt es zwischen Union und FDP auch um den Solidaritätszuschlag. Dessen Abschaffung lehnte Barthle ab: „Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften.“ Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten. Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

28.07.2011, 17:09 Uhr

Irgendwie kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, daß die FDP bei der Beseitigung der kalten Progression es nicht ernst meint und unterm Strich nur ihre Klientel bedienen will.
Bei den Grünen ist die sichtweise ganz einfach zu erkennen:
Es ist Ihnen völlig egal woher das Geld für die Abschaltung AKWs und mehr Multikulti kommt.
Nur die SPD verstehe ich gar nicht. Gerade Sie müßte größtes Interesse haben den Kaufkraftverlust (lt. Statistik von 22%) und die Umverteilung der letzten 12 Jahre von Unten nach Oben umzukehren und somit für ein Stück Gerechtigkeit zu kämpfen.
Aber anscheinend haben die SPD ler es nicht nur mit der Latte ins Kreuz bekommen, sondern auch auf den Kopf.
Es herrscht immer noch
TOTALER PROFILVERLUST.
Keine Neuorientierung zu erkennen. Oder vielleicht doch, nur in die falsche Richtung.
Die großen Vorteile bei der Bekämpfung der Kalten Progression gegen das Siechtum des Binnenmarktes D sind, glaube ich, hinlänglich bekannt.

Schönen Tag noch

Account gelöscht!

28.07.2011, 19:17 Uhr

Hallo Poldi,

bei Ihrem ersten Absatz musste ich mich am Kopf kratzen!

1. Die FDP fordert schon lange Steuersenkung und das konsequent seit Regierungsbeginn (davor auch schon, aber zählt nicht). Wurda aber von Schäuble und Merkel blockiert. Die FDP meint es ernst, anders als die CDU, obwohl es im Koalitionsvertrag steht!

2. Gering- und Mittelverdiener, die davon als einzige profitieren ist wahrlich nciht die Wählergruppe, auf die die FDP gerichtet ist, wenn man davon überhaupt sprechen kann.

3. Jede Partei hat ein gewisses Klientel, für das man Politik macht

Bsp. (etwas übertrieben!)

CDU: Mittelschicht
SPD: Arbeiter
Linke: DDR-ler, und Postkommunisten
Grüne: Umweltschützer
FDP: alle Reichen mit Jahreseinkommen von <500.000€

Sie sehen, das ist alles sehr Vorurteilsbehaftet, da jede Partei von allen Gruppen gewählt wird. Und auch Menschen, die für den Erhalt der Umwelt sind, nciht nur Grün wählen.

gerhard

28.07.2011, 20:12 Uhr

"Bislang beharrt die FDP auf eine Steuerentlastung und sieht dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2012. Sie will die sogenannte kalten Progression abbauen und damit untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten."

Logisch wäre die sogenannte kalte Progression durch eine lineare Steigung zu ersetzen - dann würde automatisch alle Steuergrössen gleichmässig mit Erhöhung über 0- € Einkommen belastet. Zur Zeit ist diese Kurve ein" Bierbauch". Mittlere Einkommen werden prozentual am höchsten belastet - weiter oben erfolgt durch die "Bauchrundung" eine schnelle Abnahme des prozentualen Steueranstiegs.
Wenn es hier heißt : "Von Barthles Vorschlag würden auch gut verdienende Facharbeiter und Angestellte erfasst , kritisierte Wissing" muß noch ergänzt werden: wird prozentual gesehen am stärksten die Netto Zunahme "abgeschmolzen".

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