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17.04.2015

15:14 Uhr

Spitzentreffen am 8. Mai

Angela Merkel lädt zum Flüchtlingsgipfel

Am 8. Mai treffen sich Spitzenpolitiker von Bund und Ländern in Berlin. Dort sollen sie dringende Fragen zum Flüchtlingszustrom klären. Derweil will Innenminister de Maiziere die schnellere Abschiebung durchsetzen.

Im Kanzleramt will Angela Merkel mit Spitzenpolitikern von Bund und Ländern über den Flüchtlingszustrom beraten. AFP

Kanzlerin Angela Merkel

Im Kanzleramt will Angela Merkel mit Spitzenpolitikern von Bund und Ländern über den Flüchtlingszustrom beraten.

BerlinDer Streit zwischen Bund und Ländern über die steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung soll bei einem Spitzentreffen am 8. Mai zur Sprache kommen. Dabei würden im Kanzleramt unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit „Vertretern mehrerer Bundesländer (...) über alle derzeit dringenden Fragen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom beraten“, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Nach einer Umfrage sind Ausländer und deren Integration derzeit das mit Abstand wichtigste Thema in der Wahrnehmung der Deutschen.

Hintergrund sind die steigenden Zahlen von Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen. Das Bundesamt für Migration erwartet für dieses Jahr 300.000 Asylanträge. Das wäre eine Zunahme um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den ersten drei Monaten 2015 haben sich die Asylzahlen im Vergleich zu 2014 jedoch verdoppelt. Die Ministerpräsidentenkonferenz und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge gefordert.

Am Spitzentreffen in drei Wochen sollen auch Innenminister Thomas de Maiziere und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) teilnehmen. Der Innenminister warf den Ländern vor, sie würden abgelehnte Asylbewerber nicht schnell genug abschieben. „Man kann nicht (...) hohe Kosten beklagen (...) und gleichzeitig den eigenen Teil, auch Kosten zu reduzieren, indem man die Menschen, die es betrifft, wieder abschiebt, nicht erfüllen“, sagte de Maiziere im RBB-Inforadio.

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Die Linksfraktion warf dem CDU-Politiker Doppelzüngigkeit vor. „Einerseits bietet er den Ländern mehr Unterstützung an, andererseits knüpft er diese an die Bedingung, vermehrt abzuschieben“, sagte deren Innenpolitikerin Ulla Jelpke. „Einerseits beklagt er den Tod Hunderter von Flüchtlingen im Mittelmeer, andererseits sperrt er sich gegen ein Programm zur Seenotrettung.“ Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe forderte die Bundesregierung und de Maiziere auf, umgehend eine Initiative für eine europäische Fortsetzung der italienischen Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ zu starten.

Kommentare (1)

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Herr Niccolo Machiavelli

17.04.2015, 19:03 Uhr

Es gibt nur drei Dinge, die zu tun sind:
abschieben
abschieben
abschieben

Die Scheinheiligen von SPD und Die Linke am besten gleich mit abschieben. Es gibt bestimmt Staaten, die sie gerne aufnehmen.

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