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27.01.2016

16:07 Uhr

Spitzentreffen der Koalition

Welche Punkte im Asyl-Streit zur Debatte stehen

Familiennachzug, sichere Herkunftsländer, Obergrenzen – das sind die Hauptstreitpunkte der Koalition im Ringen um die Asylpolitik. Am Donnerstag kommt es zum Showdown. Zoff gibt es nicht nur zwischen Union und der SPD.

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Das Europa der Grenzen kommt wieder

Handelsblatt in 99 Sekunden: Das Europa der Grenzen kommt wieder

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BerlinIm Dauerstreit um das Asylpaket II wollen die Parteichefs der großen Koalition bei einem Spitzentreffen am Donnerstag den gordischen Knoten durchschlagen. Eine Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) scheint keineswegs unmöglich. Streit gibt es allerdings nicht nur zwischen Union und SPD. Denn der jüngste Vorstoß von CSU-Chef Seehofer, der per Brief mit Verfassungsklage gedroht hat, sorgt auch bei der CDU für Unmut.

Familiennachzug

Die Frage, inwieweit syrische Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen, ist der Hauptstreitpunkt in der Koalition. Die Union will den Familiennachzug stark einschränken, die SPD will ihn beibehalten. Die drei Parteichefs hatten sich im November zwar darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen.

Doch es kam zum Streit, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt hatte, bei den Syrern zur Einzelfallprüfung mit Anhörung zurückzukehren - um ihnen zumeist nur noch den subsidiären Schutz zuzubilligen. Bis Ende vergangenen Jahres hatten die Syrer nach einem verkürzten schriftlichen Verfahren in der Regel den besseren Status eines Bürgerkriegsflüchtlings erhalten.

Ein Vorschlag von Merkel und Gabriel sieht vor, zumindest einem Teil der Syrer zwar tatsächlich nur den subsidiären Schutz zuzubilligen - den Familiennachzug bei diesen dann aber nur für ein Jahr auszusetzen. Ob dies aber nur für rund 20 Prozent der syrischen Flüchtlinge gelten würde, wie es aus der SPD heißt, ist unklar.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Sichere Herkunftsländer

Eine Einigung auf Koalitionsebene scheint auch bei der von de Maizière vorgeschlagenen Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer möglich. Damit könnten Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien leichter und schneller abgeschoben werden als bisher. Auch die SPD ist bereit zu diesem Schritt. Allerdings ist für eine entsprechende Gesetzesänderung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Und dort müssen die Grünen zustimmen, um eine Mehrheit zu erreichen. Weil deren Ja aber noch ungewiss ist, wird überlegt, ob dieser Punkt ins Asylpaket II aufgenommen oder separat behandelt wird.

Obergrenze

Eine feste Obergrenze für die Flüchtlingszahl fordert die CSU, ihr Vorsitzender Seehofer hat die Zahl von 200.000 genannt. Doch dagegen sträubt sich Merkel ebenso wie die SPD. Also dürfte aus diesem Vorschlag, den Kritiker als rechtlich schwer umsetzbar einstufen, erst mal nichts werden.

Grenzsicherung

Die CSU ist es auch, die einen stärkeren Schutz der Grenzen verlangt. Merkel müsse unverzüglich dafür sorgen, beim Grenzschutz wieder Recht und Ordnung herzustellen, fordert die CSU-geführte bayerische Landesregierung in einem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben an die Kanzlerin. Bayern droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo die Fabio.

Dieser war darin zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitige Flüchtlingspolitik im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Nicht nur deshalb sind CDU und SPD wenig begeistert von dem Vorstoß des Koalitionspartners. So kann Seehofer kaum erwarten, dass er sich mit seinem Vorschlag beim Spitzentreffen am Donnerstag durchsetzen wird.

Registrierzentren

Kaum Streit dürfte es über die bereits im November erzielte Einigung zur Schaffung von Registrierzentren geben. Dort sollen die Verfahren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern schneller als bisher abgearbeitet werden. Bundesweit soll es drei bis fünf solcher Aufnahmeeinrichtungen geben. Damit war der vorherige Vorschlag der Union vom Tisch, Transitzonen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet einzurichten.

Von

afp

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