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02.03.2016

20:04 Uhr

Spitzentreffen der Union

Seehofer beharrt auf Kurswechsel in Asylpolitik

Wegen der Flüchtlingskrise hatte es in der Union zuletzt erhebliche Spannungen gegeben. Nun kamen die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt zusammen. Bayerns Ministerpräsident beharrt weiterhin auf einen Kurswechsel.

Streit in Koalition

Merkels Ton wird rauer: „Tun Sie nicht so, als hätten wir nichts erreicht“

Streit in Koalition: Merkels Ton wird rauer: „Tun Sie nicht so, als hätten wir nichts erreicht“

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Berlin/HalleAuch nach einem Spitzentreffen der Union beharren Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf ihren unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik. Die CDU-Vorsitzende betonte am Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz, ihr Ansatz sei richtig und vernünftig, die Flüchtlingszahlen durch eine internationale Abstimmung zu verringern. Dagegen sagte Seehofer bei einem Wahlkampftermin in Halle: „Aber wenn die internationalen Maßnahmen nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommen, werden wir um nationale Maßnahmen der Begrenzung nicht umhinkommen.“ Dies sei die bayerische Position. Er kündigte an, dass es in 14 Tagen das nächste Spitzengespräch mit Merkel geben werde.

Dennoch wurde erkennbar, dass die CSU Merkel noch Zeit gibt, um auf einem Treffen der EU und der Türkei am Montag und dem EU-Gipfel am 17. März eine Lösung auf internationaler Ebene zu erreichen. Er wünsche Merkel dabei viel Glück und unterstütze sie, betonte Seehofer. Aber ohne eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen seien weder die Integration noch eine gemeinsame EU-Lösung bei der Verteilung der Menschen erreichbar. „Warum sollen andere Länder die Folgen einer Politik tragen, die aus ihrer Sicht von Deutschland ausgelöst wurde?“, sagte er mit Blick auf die Weigerung der Osteuropäer, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Unterstützung erhielt er vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Dieser forderte sowohl eine europäische als auch eine nationale Strategie zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. Ex-Kanzler Helmut Kohl habe ihm die Botschaft übermitteln lassen, dass ein „Sowohl als auch“ nötig sei, sagte Haseloff, in dessen Land am 13. März ein neues Parlament gewählt wird.

Zuletzt hatte es in der Union und der Koalition erhebliche Spannungen gegeben. Unter anderem hat Seehofer mit einer Klage Bayerns gegen den Flüchtlingskurs der Bundesregierung gedroht.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwoch im Kanzleramt getroffen. Über konkrete Ergebnisse wurde nichts bekannt. Seehofer sagte, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Er sprach aber von einem sehr guten Gespräch. „Es war unfallfrei, keine Verletzungen“, sagte er. „Wir arbeiten vernünftig zusammen“, sagte er über sei Verhältnis zu Merkel.

Auch in CDU und CSU hieß es, das Gespräch habe in einer „sehr offenen, guten, freundschaftlichen“ Atmosphäre stattgefunden. Themen waren demnach neben der Flüchtlingskrise unter anderem auch die von der CSU blockierte Reform der Erbschaftsteuer. An dem Treffen nahmen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und Unionsfraktionschef Volker Kauder teil.

Von

rtr

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