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12.06.2012

06:45 Uhr

Spitzentreffen

Keine Einigung beim Fiskalpakt

Enttäuschte Gesichter nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Ohne Ergebnisse sind die Gespräche zur Ratifizierung des Fiskalpakts zu Ende gegangen. Die Koalition ist verärgert und wirft der Opposition Zeitschinderei vor.

Voker Beck (Grüne) stellt sich den Fragen der Journalisten. dpa

Voker Beck (Grüne) stellt sich den Fragen der Journalisten.

BerlinIm Streit um die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt lässt eine Einigung noch auf sich warten. Eine Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition in Berlin brachte am Montagabend kein konkretes Ergebnis. Die Vertreter beider Seiten gingen nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ohne erkennbare Annäherung auseinander.

Union und FDP hoffen dennoch auf einen Durchbruch bei einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch. Die Grünen dämpften angesichts der Differenzen die Erwartungen an eine Einigung. Auch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Fiskalpaktes zeichnet sich bisher keine Lösung ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte der Opposition vor dem Treffen, dass die Regierung eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen wolle. Die Regierung werde sich - wie mit der Opposition bereits besprochen - für eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte starkmachen, sagte Merkel bei der Verabschiedung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in Frankfurt am Main.

Nach dem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Pofalla warfen Regierungsvertreter der Opposition vor, bei den Fiskalpaktverhandlungen auf Zeit zu spielen. „Nach diesem Treffen glaube ich nicht, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen kann“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Montag nach dem Treffen der Unterhändler in Berlin. Barthle machte dafür die Opposition verantwortlich, die eigentlich schon vereinbarte Themen wieder strittig gestellt habe. Dennoch schloss er eine Einigung bis Ende des Monats nicht aus.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Der Fiskalpakt soll gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden. Dafür benötigt die schwarz-gelbe Regierung Stimmen aus der Opposition. Auch im Bundesrat ist Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne angewiesen.

Kommentare (10)

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Mazi

12.06.2012, 00:04 Uhr

Es geht darum, die Anfänge abzuwehren!

Es ist ja noch nicht so lange her, dass die EU i.S. Vorratsdatenspeicherung die Änderung des Grundgesetzes verlangt und sogar vor 'Gericht zieht. Dieses Selbstbewusstsein muss man zuerst einmal verdauen und sich dann die Frage stellen, ob wir der EU ein noch viel größeres Einfalltor eröffnen wollen und können.

Bedenkt man mit welchen ernsten Themen sich die EU beschäftigt und wie derartige Regelungen zustande kommen, dann überfällt einen als Demokrat das kalte Krausen. Ich denke da an die vorgeschriebenen Krümmungen von Bananen und Gurken.

Solchen geistigen "Leistungsträgern", solcher geistigen "Führungselite" kann und darf man keine Macht geben. Die derzeitige EU mit ihrer personellen Ausstattung ist dazu einfach nicht befähigt.

Account gelöscht!

12.06.2012, 00:24 Uhr

Um eine Finanztransaktionssteuer einführen, ohne das Vereinigte Königreich wäre Wahnsinn. All das verbleibende Geschäft würde von Frankfurt nach London zu verlegen. Es wird nie passieren!

IrakischesKurdenVeragsen

12.06.2012, 03:29 Uhr

Strum 3:40 Uhr!

MYTHOS AUTOBAHNEN!

Ich hab noch nie ein Heer mit tiefergelegten Sportwagen gesehen. Daher darf es als Unfug abgetan werden der Autobahnbau habe etwas mit Kiregsvorbereitung zu tun.

BUDNESWEHR CHEMIEWAFFEN- SPÜRPANZER - DER IRAKISSCHEN KURDEN WEGEN! ANGEBLICHE GASANGRIFFE.

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