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22.05.2012

06:46 Uhr

Spitzentreffen

Merkel schlägt bei Energiewende neuen Kurs ein

VonDaniel Delhaes, Klaus Stratmann

In Sachen Energiewende setzt Kanzlerin Merkel auf einen Neustart. Dabei sucht sie die Unterstützung der Länder. Doch sie wird in den Gesprächen Zugeständnisse machen müssen. Bis zur Sommerpause soll alles geregelt sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht die Unterstützung der Länder. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht die Unterstützung der Länder.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach dem Personalwechsel an der Spitze des Bundesumweltministeriums auf einen Neustart bei der Energiewende. Am Mittwoch will sie die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf ihren Kurs einschwören. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass das Mammutprojekt ohne den Schulterschluss von Bund und Ländern scheitern dürfte. Deshalb wird Merkel auch Zugeständnisse machen müssen.

Koalitionspolitiker appellieren an die Länder, sich den Zielen der Bundesregierung nicht länger zu widersetzen. "Die Länder müssen sich bewegen", sagte Thomas Bareiß (CDU), Koordinator Energiepolitik der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Die Länder müssten Spielräume gewähren, damit die Energiewende gelingen könne. "Ansonsten haben sie selbst ein Problem", sagte der CDU-Politiker. Der Handlungsbedarf sei auch in den Ländern groß. "Das wird durch die Engpässe in der Stromversorgung im Süden Deutschlands sehr deutlich."

Merkels Baustellen bei der Energiewende

Kosten

Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.

Stromnetz

Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.

Kraftwerksbau

Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.

Speicher

Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.

Zuletzt hatten die Länder ein wichtiges Vorhaben der Regierung im Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dabei hatten auch unionsregierte Länder die Kürzung der Photovoltaikförderung abgelehnt. Am Ende stand eine Zweidrittelmehrheit der Länder gegen die Pläne der Bundesregierung. Im schlimmsten Fall kann das Gesetz im Bundestag nur noch mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten gerettet werden - angesichts der labilen Lage von Schwarz-Gelb ein unsicheres Unterfangen. "So etwas darf sich nicht wiederholen", sagte ein Landeschef dem Handelsblatt.

Die Fördergelder zu kürzen, ist aus Sicht vieler Fachleute dringend erforderlich. Wegen der noch immer sehr attraktiven Einspeisevergütungen sprengt der Zubau neuer Photovoltaikanlagen alle Prognosen und lässt die Strompreise steigen.

Merkel wird ihre Zusage aus dem vergangenen Sommer, die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien werde den Wert von rund 3,5 Cent je Kilowattstunde Strom nicht überschreiten, nach übereinstimmender Einschätzung von Fachleuten unmöglich halten können. Weiter steigende Kosten für den Stromverbraucher könnten jedoch in der Bevölkerung den Rückhalt für die Energiewende stark schwinden lassen.

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Ein weiteres Thema, das Merkel sehr am Herzen liegt, ist der Netzausbau. Sie muss die Länder dazu bewegen, bei der Planung und Genehmigung neuer Stromleitungen Kompetenzen an die Bundesnetzagentur abzugeben. Ohne eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse droht die Energiewende zu scheitern. Schon heute stößt das Stromnetz in Deutschland an die Grenzen seiner Kapazität.

Kommentare (23)

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vandale

22.05.2012, 08:15 Uhr

Die Deutsche Energieversorgung wurde in der Vergangenheit von Technokraten anhand der technisch/wirtschaftlichen Realitäten mit einigen politischen Rücksichtnahmen aufgebaut und betrieben.

Eine Stromversorgung die sich an (öko)religiösen Visionen orientiert steht naturgemäss im Konflikt mit der technisch/wirtschaftlichen Realität. Sonne und Wind werden zwar als Energiequellen religiös verehrt, sind jedoch technisch/wirtschaftlich (übrigens auch hinsichtlich der Umweltauswirkungen und der Risiken) extrem suboptimal.

Letztlich geht es bei den Gesprächen zur Energiewende um die Verteilung des Geldes der Verbraucher und Steuerzahler zugunsten von Oekolobbies und den Versorgern. Hier dürften die grössten Streitpunkte zwischen den Akteuren entstehen.

Es geht darum die Realität, dass der Lebensstil einer modernen Industriegesellschaft mit preislich erträglichem, unterbrechungsfreiem Strom in einer oekologischen Welt nicht für alle realisiert werden kann, den Menschen langsam,ohne Illusionen zu zerstören, nahezulegen. Eine ökoreligiöse Gesellschaft ist vermutlich sehr feudalistisch strukturiert.

Vandale

pikokelvin

22.05.2012, 08:21 Uhr

bei euch deutschen dreht sich jede energiewende schneller als die wundräder auf der nordsee.
daher kommt also auch der begriff wendehälse und einen trägt die merkel. vor lauter drehungen laufen die merkelschen wendehälse aus dem ruder.
das einzige was die nicht mehr honorige dame will, ist bis zur wahl ausharren und stümperhaft euer deutschland in den abgrund führen. on energie esm und anderes. solche niete hat deutschland nicht verdient.

laika0231

22.05.2012, 08:43 Uhr

Der Begriff "Energiewende" wird wohl - je nach politischer bzw. persönlicher Einstellung - unterschiedlich interpretiert.Dabei ist die Zielsetzung von der Bundesregierung vorgegeben: Erhöhung der Energieeffizienz und mittelfristiger Umstieg von atomaren/fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien. Diese Zielsetzung betrifft neben dem Stom- auch den Wärmesektor sowie die Mobilität.
Im Stromsektor geht es jetzt um die Fleischtöpfe. Der vermehrte zubau von Wind-, PV- und Biogasanlagen bringt die etablierten Energieversorger wirtschaftlich zunehmend unter Druck. Logischer Weise wird nun versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verzögern, wobei insbesondere das Wirtschaftsministerium und der CDU-Wirtschaftsrat tatkräftig dabei unterstützen. Ich bin wirklich gespannt, wie die drängenden Probleme Klimawandel und Endlichkeit der Ressourcen nun gelöst werden sollen.
Dabei muss jedem klar sein: so wie bisher kann es nicht weiter gehen. Also: Ärmel hochkrempeln und aktiv die Energiewende umsetzen!

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