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24.06.2014

03:12 Uhr

Spitzentreffen

Ökostrom-Reform wird zur Zitterpartie

Am Freitag soll der Bundestag die Ökostrom-Reform beschließen, doch wichtige Details sind weiter strittig. Auch Brüssel hat neue Einwände. Die Koalitionsspitzen geraten in Zeitnot.

Windräder drehen sich vor den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks: Schwarz-Rot muss um die Ökostrom-Reform ringen. dpa

Windräder drehen sich vor den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks: Schwarz-Rot muss um die Ökostrom-Reform ringen.

BerlinDie für Freitag geplante Verabschiedung der Ökostrom-Reform wird für Union und SPD zur Zitterpartie. Wegen strittiger Details mussten die Partei- und Fraktionschefs am Montagabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt noch einmal Hand anlegen an den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es intern und mit der EU-Kommission Differenzen. Die Abgabe soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger etwas zu dämpfen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Pendant Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berieten dem Vernehmen nach, wie eine EU-konforme Lösung gefunden werden kann. Das Treffen dauerte rund zweieinhalb Stunden. Es war das erste dieser Art, denn bisher waren strittige Fragen nur von den drei Parteichefs beraten worden.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Die Debatte könnte sogar auf ein Zerwürfnis mit der EU-Kommission hinauslaufen. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde stelle die Förderung erneuerbarer Energien über eine Umlage grundsätzlich infrage, heißt es in einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorlag. Ein Kompromissvorschlag der EU hier müsse abgelehnt werden, heißt es in dem Papier.

Das Papier ist eine Zusammenfassung des Besuchs von Staatssekretär Rainer Baake am Montag in Brüssel bei Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Er hat sowohl die deutsche Ökostrom-Umlage als auch die Ausnahmen der Industrie von der Zahlung seit längerem im Visier und hat auch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Eigentlich galt der Streit mit der EU jedoch bereits als beigelegt.

Nach dem Spitzengespräch verließen die Spitzenpolitiker in ihren Limousinen ohne öffentliche Verlautbarung das Kanzleramt. Am Dienstag kommen die Koalitionsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen, um einen möglichen EEG-Kompromiss zu billigen.

Kauder und Oppermann hatten zuletzt eine Verabschiedung im Bundestag am Freitag geplant. Die Regelungen zum Eigenverbrauch waren der Knackpunkt: Gegen den Plan, alle neuen Strom-Selbstversorger - vom Kraftwerk bis zur kleinen Solaranlage - ab 2015 mit einer Mindestabgabe zu belegen, gibt es breiten Widerstand, vor allem, weil auch neue Solaranlagen auf dem Dach mit unter 10 Kilowatt Leistung einbezogen werden sollen.

Sie alle sollten nach einem Vorschlag der Fraktionen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Damit soll einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl werden die Umlagen und Abgaben beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, die anderen zahlen automatisch mehr beim Strompreis.

Verbraucher unter Strom: Ökostrom-Umlage wird günstiger

Video: Verbraucher unter Strom: Ökostrom-Umlage wird günstiger

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Kommentare (27)

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24.06.2014, 08:11 Uhr

Zitat : Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Pendant Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berieten dem Vernehmen nach, wie eine EU-konforme Lösung gefunden werden kann.

- das ist wohl die neue Ethik-Kommission in Sachen Energieversorgung Deutschlands.

Alles ausgewiesene Experten........Dampfplauderer per Excellence , die den Deutschen Verbraucher im Namen der Industriekatastrophe " ENERGIEWENDE" unverschämt und gnadenlos abzocken !

.

Account gelöscht!

24.06.2014, 08:40 Uhr

Zitat : Doch Setschin machte schnell deutlich, dass er nicht im Spaß gesprochen hatte: "Das Kernkraftwerksprojekt in Kaliningrad hat auch für Deutschland Bedeutung", betonte der Rosneft-Chef, der bis 2012 stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Förderation war: "Eine Energiebrücke von Kaliningrad nach Deutschland könnte nach meiner Überzeugung interessant sein: Es ist durchaus möglich, Strom von Kaliningrad über Land oder auch per Seekabel nach Deutschland zu liefern."

- Sogar die Russen fangen schon an, die Deutschen Energieexperten auszulachen !

Und der Vorschlag ist doch auch nicht abwägig : wenn Deutschland seine Kernenergie einstampft, den notwendigen Strom aber von den Kernkraftwerken in Frankreich einkauft, kann es auch einen etwas billigeren Atomstrom von den Russen beziehen, den auch mit der EEG-Umlage versehen und seine Verbraucher abzocken !

Unfassbar, was Dilettantismus diesem Lande mittlerweile alles zumutet !

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article129387616/Russen-bieten-Deutschland-Atomstrom-an.html

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24.06.2014, 08:59 Uhr

Stichwort „Ökostromumlage auf Eigenverbrauch“

Warum wird alles so kompliziert gemacht?

Eine übliche Anlage auf einem Einfamilienhaus hat vielleicht 5 kWp. Damit werden rund 5.000 kWh Strom im Jahr produziert. Bei einem Eigenverbrauch von 25 % müssten 1250 kWh mit 40 % der Ökostromumlage belastet werden.

Im Jahr sind das dann 1.250 x 0,4 x 0,0624 € = 31,20 €.

Es ist ganz einfach Unfug, über eine solche Besteuerung auch nur nachzudenken. Die Länder werden eh nicht zustimmen und so wird es dabei bleiben, dass Anlagen unter 10 kWp von diesem bürokratischen Geplänkel befreit bleiben.

Wenn es sonst keine Probleme mit der Förderung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt, läuft mit der Energiewende doch alles bestens.

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