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07.04.2016

04:31 Uhr

Spitzentreffen

Streit um Grenzkontrollen belastet Koalitionsgipfel

Erneut dicke Luft beim Treffen von Merkel, Seehofer und Gabriel. Dabei wollte Schwarz-Rot nach monatelangen Streitereien um den Asylkurs und den AfD-Wahlerfolgen doch eigentlich geschlossener auftreten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf dem Weg zum Bundeskanzleramt in Berlin. dpa

Dreiergipfel

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf dem Weg zum Bundeskanzleramt in Berlin.

BerlinEin Streit über ein mögliches Ende von Grenzkontrollen in Bayern hat das Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition überschattet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel waren am Mittwochabend in Berlin zusammengekommen, um über einen Fahrplan für mehrere strittige Sachfragen zu beraten. Ergebnisse des Treffens wurden nach Ende des Gesprächs am späten Mittwochabend nicht mitgeteilt.

Seehofer forderte erneut eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Er sprach mit Blick auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem möglichen Ende der Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich von „Selbstherrlichkeit“.

Seehofer hatte vor dem Treffen seine Kritik am Asylkurs der Bundesregierung erneuert. „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen“, sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf die gesamte Union.

De Maizières Ankündigung sorgt für Ärger

Geradezu erbost reagierte die CSU auf die Ankündigung de Maizières, bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen in absehbarer Zeit beenden zu wollen. Seehofer protestierte in der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Online): „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil.“ Grenzkontrollen sind Sache des Bundes, konkret der Bundespolizei.

Die Grünen begrüßten dagegen die Ankündigung des Bundesinnenministers. „Man darf nicht vergessen, dass Grenzkontrollen für Reisende und Pendler, aber auch für die Wirtschaft eine große Belastung sind“, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Bundesweit wurden im März nur noch rund 20 000 neue Flüchtlinge registriert. Das geht aus dem sogenannten „EASY“-System von Bund und Ländern hervor. Im Februar waren es noch etwa 61 000, im Januar fast 92 000.

Im Kanzleramt hatten Merkel und Seehofer zunächst allein gesprochen. Hierzu verlautete am späten Abend, es sei ein vernünftiges Gespräch in guter Atmosphäre gewesen. Es werde die Chance gesehen, über Sachthemen wieder zu mehr Zusammenhalt in der Union zu finden. Später kam SPD-Chef Gabriel dazu.

Eigentlich wollten die Drei in Ruhe den Fahrplan zur Lösung von Streitthemen zwischen Union und SPD besprechen, um ein Signal der Geschlossenheit zu senden. Dabei sollte es unter anderem um das Integrationskonzept, die Erbschaftsteuer, Leiharbeit und Werkverträge, die Lebensleistungsrente, das Behindertenrecht und die Ökostromreform gehen.

Konkrete Ergebnisse waren nicht erwartet worden. Die Dreierrunde wollte dem Vernehmen nach die Sitzung des größeren Koalitionsausschusses von Union und SPD vorbereiten, der für Mittwoch nächster Woche (13. April) angesetzt ist.

Nach EU-Flüchtlingsabkommen

Erste syrische Flüchtlinge sind in Friedland angekommen

Nach EU-Flüchtlingsabkommen: Erste syrische Flüchtlinge sind in Friedland angekommen

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dpa

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