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24.04.2013

07:05 Uhr

Spitzentreffen zu Endlagerfrage

Energiebosse haben Altmaier in der Hand

VonStefan Kaufmann

ExklusivÜber die Lagerung von Castoren spricht Umweltminister Altmaier heute mit den vier großen AKW-Betreibern. Die wissen, dass ohne ihre Zustimmung das Endlagersuchgesetz scheitert. Grüne und Anti-Atom-Gruppen sind alarmiert.

Peter Altmaier trifft sich heute mit den Chefs von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. dpa

Peter Altmaier trifft sich heute mit den Chefs von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall.

DüsseldorfIm Überschwang tippte Peter Altmaier (CDU) am 9. April in sein Smartphone: „Endlich ist der Weg frei für das Endlagersuchgesetz! Die Einigung von CDU/CSU,SPD,FDP,Grünen u allen 16 Bundesländern ist ein tolles Signal!“ Was der Bundesumweltminister nicht twitterte: Es gibt noch gar keine Einigung mit RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Dabei sind ohne die Energieriesen die Bedingungen des Endlagersuchgesetzes nicht zu erfüllen.

Das werden die vier Vorstandsvorsitzenden Altmaier noch einmal deutlich sagen, wenn sie heute auf Einladung des Ministers in Berlin zusammenkommen. Zuvor berät bereits das Bundeskabinett über den Entwurf für ein Endlagersuchgesetz. Damit soll der vor zwei Wochen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Parteien ausgehandelte Kompromiss über das Verfahren für eine neue, ergebnisoffene Standortsuche umgesetzt werden. Mit dem Gesetz wird zugleich die Einrichtung einer Enquete-Kommission in die Wege geleitet, die Grundlagen und Kriterien für die Standortauswahl vorschlagen soll.

Anschließend spricht Altmaier mit den Akw-Betreibern über die Endlagerfrage. Es ist zu klären, wohin die Castoren rollen, die ab 2015 aus La Hague und Sellafield zurück nach Deutschland gebracht werden müssen. Denn dafür braucht der Minister die Hilfe der Energiebosse.

Da der Bund-Länder-Kompromiss weitere Castor-Transporte nach Gorleben ausschließt, muss der Atommüll, der noch in den Wiederaufbereitungsanlagen lagert, in den dezentralen oberirdischen Zwischenlagern der Stromkonzerne untergebracht werden. Die befinden sich in unmittelbarer Nähe auf dem Grundstück der Atomkraftwerke. Die Vereinbarung: Jeder hortet seinen eigenen Atommüll so lange bis ein Endlager gefunden ist.

Vor 2005 wurden die Brennstäbe jedoch in die Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und England gefahren. Dort befinden sich immer noch insgesamt 26 Castoren. Für diese besitzen die Stromkonzerne eine gültige Genehmigung für Transporte nach Gorleben. Altmaier kann die Energiebosse also nicht zwingen, weitere Castoren zusätzlich zum selbst produzierten Atommüll aufzunehmen.

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

12. März 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März

Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

15. März

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

22. März

Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

31. März

Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

1. April

RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

8. April

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April

Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

9. Mai

Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

10. Mai

Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

15. Mai

Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

17. Mai

Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

28. Mai

Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

30. Mai

Übergabe an die Regierung.

Bis Juni

Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

6. Juni

Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni

Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

30. Juni

Beschluss des Bundestags.

8. Juli

Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

Trotz der ungünstigen Verhandlungsbasis warnen die Grünen den Bundesumweltminister vor zu viel Rücksicht. „Die vier Stromkonzerne haben sich in den letzten Jahren schon genug Vorteile verschafft und auf Kosten der Stromkunden milliardenschwere Gewinne eingefahren“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Deshalb dürfe es von Altmaier „keine Gegenleistungen im Sinne von Deals geben“. 

Altmaier müsse die klare Ansage machen, dass „eine konstruktive Mitwirkung erwartet wird und dass Genehmigungen für Zwischenlagerung außerhalb Gorlebens beantragt werden“, sagte Ute Vogt, bei der SPD für Atompolitik zuständig, Handelsblatt Online.

Grüne ermahnen Altmaier: „Stromkonzerne haben sich genug Vorteile verschafft“

Grüne ermahnen Altmaier

exklusiv„Gegenleistungen kann es nicht geben“

An den großen AWK-Betreibern könnte das Endlagersuchgesetz noch scheitern.

Sylvia Kotting-Uhl sieht für Altmaier außerdem durchaus Möglichkeiten, „das Gespräch freundlicher oder weniger freundlich zu führen“. „Seit langem steht zum Beispiel die Forderung im öffentlichen Raum, die rund 34 Milliarden Euro schweren Rückstellungen der Betreiber für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen“, sagte Kotting-Uhl. Das werde jetzt akut, da der Rückbau mehrerer AKW anstehe. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten diese Forderung umzusetzen: alle Rückstellungen sofort zu überführen oder es schrittweise zu tun, den Betreibern also etwas Zeit zu geben. Da hat Altmaier durchaus Möglichkeiten härter oder entgegenkommender zu handeln.“

Das Interesse der Energieriesen, zusätzliche Castoren aufzunehmen, ist zunächst einmal gering. Zumal zuvor eine Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz zur Lagerung beantragt werden müsste. Bislang haben alle AWK-Betreiber nur die Erlaubnis, die eigenen Castoren aufzubewahren. Ganz abgesehen von der Kostenfrage, würde kein Betreiber gerne die Anti-Atom-Bewegung vor der Haustüre begrüßen, sobald die ersten Castoren herbeirollen.

Wo lagert der deutsche Atommüll?: Die verstrahlte Republik

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Gorleben fällt für Castor-Transporte vorerst aus. Kein Problem, denn in Deutschland gibt es noch 14 weitere oberirdische Lager für hochradioaktiven Müll. Außerdem bietet sich Russland als Atom-Klo an – gegen Bezahlung.

Kommentare (11)

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HofmannM

24.04.2013, 07:45 Uhr

Ist doch ganz einfach, wohin die Castoren ab 2015 rollen sollen. Nach Berlin und am Berliner Hauptbahnhof vor dem Bundestag wird ein Lager eingerichtet. Dort können dann die Castoren solange bleiben, bis die Politik sich endlich mal für das Lager Gorleben entschieden hat. Es spricht nämlich überhaupt nichts dagegen, Gorleben als Endlager zu nutzen! Da braucht man keine weitern aufwendigen und geldverschwendenden Zweite Wahl Lösungen (Billiglösungen)! Gorleben ist Jahrzehnte lang schon als geeignet abgesegnet worden. Die Politik ist ein reines Tollhaus in Deutschland geworden! ZUM SCHADEN DES DEUTSCHEN BÜRGER!!!

vandale

24.04.2013, 08:16 Uhr

Die Bundesregierung, Fr. Merkel, hat mit ihrer Suche nach politisch bequemen Lösungen ein Desaster verursacht.

Die Grundüberlegung war warscheinlich die politisch unpopuläre Endlagerthematik durch eine garantiert ergebnisfreie Endlagersuche unendlich in die Zukunft zu verschieben. Dazu hatte man ein Gesetz entsprechend formuliert und den Deutschen Erfinder der "Ungelösten Endlagerfrage" wie auch andere Oekologen in das Gremium berufen.

Aktuell hofft man, dass die Versorger durch politischen Druck dazu zu bewegen die Rechtsposition aufzugeben - diese haben bereits für Gorleben bezahlt - um die ergebnisfreie Suche zu bezahlen.

Niedersachsen verweigert die Annahme der Reststoffe aus der Wiederaufbereitung im ausgebauten Zwischenlager Gorleben. Die Zwischenlager auf den Kraftwerksgeländen haben warscheinlich keine Genehmigung solche Abfälle zwischenzulagern und müssten ausgebaut werden. Die Kosten würden wiederum bei den Versorgern landen.

Die Versorger werden vor der Wahl kaum ihre Rechtsposition aufgeben. Nach der Wahl wird ihnen wohl nichts anderes übrig bleiben da die Politik letztlich am längeren Hebel sitzt.

Technisch gesehen ist das ein ziemliches Desaster. Radioaktive Abfälle klingen ab. Die Risiken reduzieren sich exponentiell. Gerade in der gefährlichsten Phase werden die hochradioaktiven Abfälle, künftig verteilt über ganz Deutschland, in Zwischenlagern an der Oberfläche gelagert. Ohne das Spektakel hätte die Einlagerung radioaktiver Abfälle in Gorleben längst begonnen. Die radioaktiven Abfälle wären in einem sicheren Tiefenlager. Die erfolgreichste Oekosaga Deutschlands müsste durch neue Oekosagas, vielleicht Fracking, ersetzt werden.

Vandale

Account gelöscht!

24.04.2013, 08:23 Uhr

Und auf wessen Kosten fahren die Betreiber von PV Anlagen milliardenschwere Gewinne ein ?

Diese Doppelmoral der Grünen ärgert mich wahnsinnig.

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