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29.10.2015

16:26 Uhr

Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise

Sachliche Töne aus der Koalition nach Seehofers Drohungen

Mit aller Macht will die CSU die Kanzlerin und die SPD zum Umsteuern in der Flüchtlingspolitik zwingen. Trotz lauten Trommelns aus dem Süden sollen am Wochenende aber gemeinsame Lösungen gesucht werden.

SPD und CDU drängen auf eine gemeinsame Linie der Regierungskoalition in der Flüchtlingskrise. Doch die CSU schlägt quer. dpa

Gemeinsame Lösung

SPD und CDU drängen auf eine gemeinsame Linie der Regierungskoalition in der Flüchtlingskrise. Doch die CSU schlägt quer.

Berlin/MünchenNach schroffen Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer vor dem schwarz-roten Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise bemühen sich Koalitionspolitiker um sachliche Töne. CDU-Bundesvize Julia Klöckner befürchtet kein Auseinanderbrechen des Bündnisses. „Ich glaube, da gab es schon andere Herausforderungen in unserem Land“, sagte sie am Donnerstag im ZDF. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, ihre Partei kämpfe in der Koalition um eine dringend nötige Begrenzung der Zuwanderung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: „Wir müssen das miteinander durchstehen.“

Die CSU hält den Druck auf die Koalitionspartner jedoch aufrecht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der Hoffnungen auf eine rasche Lösung gedämpft hatte. „Notlagen erfordern schnelle Entscheidungen und entschlossenes Handeln“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. „Das Einzige, was wir in dieser chaotischen Situation nicht haben, ist Zeit und Geduld.“ Altmaier hatte zuvor gesagt, der große Andrang der Schutzsuchenden könne „nicht einfach umgekehrt werden“.

Am Wochenende wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Flüchtlingskrise beraten. Seehofer verlangt ultimativ eine schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen und droht andernfalls mit politischen und juristischen Konsequenzen.

Spekulationen über einen drohenden Bruch der großen Koalition wurden auch aus der CSU zurückgewiesen. „Die Frage stellt sich jetzt nicht, und das ist auch die Debatte zur Unzeit“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im Deutschlandfunk. „Wir müssen jetzt Probleme lösen, ganz praktische Probleme.“ Dabei gebe es um mehrere Stellschrauben. „In Deutschland geht es um die Transitzonen, die die CSU einfordert.“ In der EU seien die Sicherung der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Hasselfeldt sagte: „Weder die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft noch der Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung sind hilfreiche Optionen, deshalb erwägt das auch niemand.“ Die CSU habe Regierungsverantwortung. „Die nehmen wir wahr.“

Von

dpa

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