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27.11.2013

15:08 Uhr

Spitzenverbände

Wirtschaft ist enttäuscht vom Koalitionsvertrag

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft reagieren weithin enttäuscht, die Furcht vor Steuererhöhungen bleibt. BDI-Chef Grillo spricht von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“.

huGO-BildID: 32906656 BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft.“ dpa

huGO-BildID: 32906656 BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft.“

BerlinDie deutsche Wirtschaft hat mit viel Kritik auf die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD reagiert. „Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen.

„Diese Vereinbarung stellt keine Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung“, bemängelte Grillo. In wesentlichen Fragen der Zukunftssicherung fühle sich die deutsche Industrie alleingelassen. Kramer sagte, aus wirtschaftliche Sicht sei nicht alles vernünftig, „manches geht aber in die richtige Richtung“. Positiv sei, dass die neue Regierung mit gesetzlichen Schritten die Tarifeinheit wiederherstellen, also der Zersplitterung der Tariflandschaft entgegentreten wolle. Am Arbeitsmarkt befinde sich die neue Regierung im Rückwärtsgang und schränke Flexibilitäten ein.

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Schweitzer vermerkte positiv, dass die neue Regierung keine Steuererhöhungen vereinbart habe. Dennoch seien die Pläne im Steuerbereich enttäuschend – es fehle trotz sprudelnder Steuereinnahmen an Reformwille. „Ob die große Koalition allerdings die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen.

Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) werden im Koalitionsvertrag wichtige industriepolitische Fragen nicht ausreichend beantwortet. Das gilt vor allem für die Energiewende. So griffen die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) viel zu kurz. Enttäuscht reagierte der VCI darauf, der erhoffte Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung ausbleibt.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.11.2013, 15:54 Uhr

Ja kann ich verstehen, es geht zur Abwechselung ja mal (oder endlich) zugunsten der Arbeitnehmer und nicht für Arbeitgeber. Das hätte nämlich nur bedeutet, dass wieder mehr Arbeitplätze zugunsten des Gewinns abgebaut werden und sich die Herren ihre Taschen noch voller gestopft hätte.

Huss

27.11.2013, 17:43 Uhr

Die Arbeitgeber sollten mal bedenken, was ihnen die Politik in den letzten 10 Jahren Gutes getan hat!!! Ich will hier nicht alles aufzählen. Nun sind Gott sei Dank auch mal die Bürger im Visier der Politik geblieben. Ohne die SPD wäre das nicht der Fall gewesen! Die Lobbyvertreter meckern immer, jedoch sind sie ja nicht gewählt worden!

Kuno

28.11.2013, 11:23 Uhr

"Wirtschaft ist enttäuscht vom Koalitionsvertrag"
Die Wirtschaft, bzw. die Vertreter der Wirtschaft, die das Sagen haben, wird wohl von jedem Koalitionsvertrag enttäuscht sein, der nicht vorrangig die Ausweitung der prekären Verhältnisse zum Ziel hat. So gesehen wird der Wirtschaft die FDP wohl sehr fehlen.

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