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29.03.2012

18:32 Uhr

Splitting für Homo-Ehe

Länder sollen über Rechtsschutz entscheiden

Die Finanzbehörden der Länder können in Eigenregie entscheiden, ob sie homosexuellen Paare vorläufigen Rechtschutz gewähren. So lange bis das Bundesverfassungsgericht über den Streit entscheidet.

Durch das Ehegattensplitting werden die Einkünfte von Eheleuten bei Einkommensteuererklärung addiert. dpa

Durch das Ehegattensplitting werden die Einkünfte von Eheleuten bei Einkommensteuererklärung addiert.

BerlinDas Bundesfinanzministerium gibt sich im Streit um das steuergünstige Ehegatten-Splitting auch für homosexuelle Paare etwas großzügiger. Es will den Finanzbehörden der Länder überlassen, betroffenen Lebenspartnerschaften vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs, Hartmut Koschyk, an die Steuerexpertin der Linken, Barbara Höll, hervor.

Danach hält das Bundesfinanzministerium aufgrund der ausstehenden Klärung durch das Bundesverfassungsgericht eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung für nicht erforderlich: „Es bleibt den einzelnen obersten Finanzbehörden der Länder unbenommen, in Abhängigkeit von der Rechtsprechung ihres jeweiligen Finanzgerichts den Betroffenen einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren“, heißt es in dem Schreiben.

Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Die Vorschrift gewährleistet, dass das Finanzamt die Einkünfte der Eheleute bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt. Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht diverse Verfahren zum Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften anhängig.

Mehrere Finanzgerichte entschieden, dass ein homosexuelles Paar bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen kann. Steuerexperten von Bund und Ländern waren bereit, Rechtsschutz zu gewähren und negative Einkommensbescheide unter Vorbehalt zu stellen. Nordrhein-Westfalen hat nach Aussage des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner als erstes Land seine Finanzverwaltung angewiesen, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Von

dpa

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