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23.01.2012

18:00 Uhr

Sponsoring

Opposition glaubt Bundespräsident Wulff nicht

Die Kreditaffäre ist nicht ausgestanden, da fokussiert sich die Kritik am Bundespräsidenten auf eine umstrittene Sponsoring-Veranstaltung. Doch selbst eine erfolgreiche Klage dürfte kaum Folgen für Christian Wulff haben.

Christian Wulff (l.) an der Seite seines ehemaligen Sprechers. dpa

Christian Wulff (l.) an der Seite seines ehemaligen Sprechers.

Hannover/BerlinSeit genau sieben Wochen ist Bundespräsident Christian Wulff wegen zahlreicher Vorwürfe in der Kritik - und ein Ende der Affäre ist nicht abzusehen. Vor allem die Opposition in Hannover, aber auch SPD und Grüne in Berlin fordern restlose Aufklärung. Auch Rücktrittsforderungen wollen nicht verstummen. Die von der SPD angestrebte Klage gegen die frühere Landesregierung hat nach juristischer Einschätzung gute Aussicht auf Erfolg. Allerdings könnte das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof mindestens ein halbes Jahr dauern.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zu der umstrittenen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen durch die Wulff-Regierung in Hannover: „Wir möchten endlich, nach dieser endlosen Debatte, jetzt mal wissen: Was ist dort tatsächlich geschehen?“ Auch die Fragen nach Wulffs 500 000-Euro-Hauskredit seien noch immer unbeantwortet.

Wenzel bezog sich auf die Aussagen der damaligen Landesregierung unter Wulff über ihre Nichtbeteiligung an der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog. Der Grünen-Politiker hatte Wulff in diesem Zusammenhang einen „Lügner“ genannt. Das Bundespräsidialamt wollte diese Äußerung auch am Montag nicht kommentieren. Juristische Schritte gegen Wenzel wegen Beleidigung oder Verunglimpfung des Staatsoberhaupts wurden nicht erwartet.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, heute Chef des Bundespräsidialamtes, hatte dem Landtag im April 2010 mitgeteilt, es habe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen gegeben. Wulffs damaliger Regierungssprecher und späterer Präsidentensprecher, Olaf Glaeseker, steht in dem Zusammenhang unter Korruptionsverdacht. Auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, ist jedoch überzeugt, dass Wulff entgegen ursprünglicher Aussagen aktiv Sponsoren angesprochen und Aufträge an die Staatskanzlei weitergegeben hat.

Das sei inzwischen sogar von den Sponsoren selbst bestätigt worden, betonte Schostok. Die SPD stützt ihre Aussage neben Medienberichten auch auf eine Einladung von Partyveranstalter Manfred Schmidt an die Sponsoren zu einem vertraulichen Gedankenaustausch für den dritten Nord-Süd-Dialog 2009 in Hannover. „Der Ministerpräsident Christian Wulff und seine Gattin werden an diesem Abend ebenfalls anwesend sein“, heißt es in dem Schreiben.

Kommentare (4)

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Mazi

23.01.2012, 18:48 Uhr

Das könnte man so formulieren. Aber man sollte auch bedenken, dass das Wahlvolk den Politikern generell wahrscheinlich auch nicht glaubt.

Wenn wir bereits so weit sind, stellt sich die Frage nach dem Stellenwert unserer Demokratie. Wenn das Volk glaubt, dass es von Politikern vertreten wird, die unglaubwürdig sind, dann ist akuter Handlungszwang nicht nur in Athen oder Madrid.

Pendler

23.01.2012, 19:32 Uhr

aber Mazi,

die Verkommenheit der Politiker hat man doch extra für Menschen mit ihrem Hintergrundwissen erschaffen. Man sorgt sich um Ihr Wohlergehen und möchte, dass sie sich verstanden fühlen.

Freuen Sie sich doch.

Pendler

23.01.2012, 19:46 Uhr

Wir glauben den Handlagern der Bankster auch nicht.
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Bundespräsident Wulff in Lindau Donnerhall am Bodensee

27.08.2011 · Wulff rechnet in Lindau mit den Euro-Rettern ab, junge Ökonomen diskutieren mit den Göttern der Disziplin. Es gibt hohe Theorie und heiße Tänze.



Der Bundespräsident: Banken retten Banken, Staaten retten Banken, Staaten retten Staaten. Wer rettet die Retter?

Mit einem solchen Donnerwetter hatte am Bodensee niemand gerechnet. Bundespräsident Christian Wulff steht am Pult der Lindauer Inselhalle, vor ihm 17 Wirtschaftsnobelpreisträger, rund 370 junge Ökonomen aus aller Welt und hinten im Saal die internationale Presse. Wulff lächelt in den abgedunkelten Saal, viele erwarten eine präsidial-langweilige Eröffnungsrede. Doch dann kommt das Donnerwetter. Wulff nutzt seine Lindauer Rede für eine Generalabrechnung mit dem Irrungen und Wirrungen in der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise. „Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?“, fragt Wulff.

Im Saal ist es ganz still. Wulff feuert nun eine Breitseite gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Deren Staatsanleihekäufe rüffelt er als „rechtlich bedenklich“ und „weit über ihr Mandat hinaus“. Und viele Regierungen hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt: Erst „im allerletzten Moment“ zeigten sie Bereitschaft, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Weil sie lange die desolaten Finanzen schleifen ließen, sind die Staaten nun unter Druck.

Die Politik ließe sich „am Nasenring“ von Banken, Ratingagenturen und Medien „durch die Manage führen“, rügt Wulff.

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