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09.06.2011

15:15 Uhr

Sportwetten & Co.

Ministerpräsidenten vertagen Glücksspiel

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll nun doch erst im Oktober unterzeichnet werden. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten. Mit dem Vertrag wollen sich die Länder das staatliche Monopol auf Sportwetten sichern.

Ein Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Quelle: dpa

Ein Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

BerlinDie Ministerpräsidenten wollen nun erst im Oktober den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen, mit dem sich die Bundesländer auch über das Jahresende hinaus das staatliche Monopol für Sportwetten sichern. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), am Donnerstag in Berlin nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Ministerpräsidenten aller 16 Länder seien sich einig, dass es im Oktober einen „finalen Beschluss“ geben solle. Dies habe auch die schleswig-holsteinische Landesregierung bekräftigt, aus der es zuletzt noch Bedenken gegeben hatte.

In den Eckpunkten haben sich die Pläne für den Staatsvertrag laut Haseloff nicht verändert. Auch der Zeitplan sei insgesamt nicht gefährdet. Auf die Grundsätze hatten sich die Ministerpräsidenten schon im April verständigt. Ab 2012 sollen sieben bundesweite Konzessionen für Sportwetten-Anbieter vergeben werden. Ein Sechstel des Spieleinsatzes müssen die Anbieter als Konzessionsabgabe zahlen. An die Länder fließen dadurch jährlich mehrere hundert Millionen Euro. Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarktes wird auf etwa fünf Milliarden Euro geschätzt. Profitieren dürften von der Neuregelung private Wettanbieter wie bwin und Tipp24.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Stauffi

11.06.2011, 17:24 Uhr

Wahrscheinlich haben die Ministerpräsidenten im runden Saal debatiert. Nur so kann ich mir erklären, dass die Vorstellungen dieser Politiker in den Eckpunkten übereinstimmten.
Der neue Glückspielvertrag genügt den deutschen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben nicht. Auch die willkürliche Einschränkung auf sieben bundesweite Konzessionen spricht nicht für freie Marktwirtschaft in Deutschland. Das alles erinnert mich ein bisschen an die Planwirtschaft in der alten DDR.

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