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20.04.2012

09:18 Uhr

Spritpreis-Erhöhungen

Rösler will Ölkonzerne an die Kandare nehmen

Die Osterdebatte über überhöhte Spritpreise lässt Philipp Rösler nicht los: Er will eine „Markttransparenzstelle“ beim Bundeskartellamt einrichten - und eine Meldepflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen.

Philipp Rösler will Benzinpreissprünge kontrollieren. dpa

Philipp Rösler will Benzinpreissprünge kontrollieren.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will offenbar Konsequenzen aus der Debatte um überhöhte Spritpreise ziehen und die Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht stellen. Die Unternehmen sollen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen.

Das Blatt beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden solle. Mit der Initiative solle ermöglicht werden, „die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können“, zitiert das Blatt. Das Gesetz solle noch diesen Herbst in Kraft treten.

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Zuletzt hatten die Preissteigerungen an den Tankstellen heftige Debatten über den Wettbewerb am Kraftstoffmarkt ausgelöst. Der Vorstoß soll verhindern, dass freie Tankstellen von den fünf großen behindert werden.

Sollte der Entwurf Röslers umgesetzt werden, müssen die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland dem Bericht zufolge künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Von dem Gesetz seien auch die Großhändler betroffen. Sie müssten ihre Verkäufe offenlegen und jedes einzelne Geschäft melden. Die Daten sollen von einer „Markttransparenzstelle“ beim Bundeskartellamt erhoben werden.

Der Vorschlag ist nicht neu: Die Regierung hatte bereits beschlossen, dass die fünf großen Mineralölkonzerne freien Tankstellen Kraftstoff nicht teurer verkaufen dürfen als an eigene Tankstellen. In diesem Zusammenhang war auch die Einrichtung einer Markttransparenzstelle vorgeschlagen worden. Sie soll dem Kartellamt helfen, wettbewerbswidriges Verhalten leichter zu ahnden. Zudem hatte sich Rösler für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, was in der Bundesregierung jedoch umstritten ist. Im Gespräch sind außerdem weitere Modelle nach österreichischem und australischem Vorbild für eine stärkere Preisregulierung.

In der Mineralölindustrie stößt Röslers Vorhaben dem Bericht zufolge auf Ablehnung. „,Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“, sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV. Die Benzin- und Dieselpreise würden dadurch nicht sinken. Im Gegenteil, auf die Tankstellenbetreiber kämen durch die Meldepflicht erhebliche Kosten zu.

Rösler war in der Debatte um hohe Spritpreise auch für eine Erhöhung der Pendlerpauschale eingetreten, war damit aber auf massiven Widerstand in der Koalition gestoßen.

Schluss mit Jammern an der Tanksäule

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Kommentare (12)

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ahja24

20.04.2012, 04:33 Uhr

14700 Tankstellen....wer soll das alles an 1tag prüfen ?

bürokratisches monster zurecht...was wird die erkenntnis sein? das kartellamt hat diese zahlen doch bestimmt schon seit ~1jahr ständig zugeschickt bekommen...

wie wäre es, wenn er seiner pflicht nachkommt und mitm verkehrsministerium und dem umweltministerium zusammenarbeitet um infrastruktur für elektroautos zu schaffen? vielleicht paar standards zum "tanken" oder die Idee ausbauen, dass der Elektrakku gemietet wird und an so Stellen die aussehen wie Waschanlagen im Sekundentakt auch ausgetauscht werden können, dann enfällt die Wartezeit von 4-24std. zum tanken für "hier mickrige" 100km btw. BYD in china lässt Elektroautos mit einer Tankladung bis zu 300/400km fahren...

proLINKS

20.04.2012, 06:41 Uhr

Das Problem liegt in dem Monopol der Mineralölkonzerne!

Was ist denn aus den Untersuchungen geworden, ob die Konzerne eine eventuelle Strafe für zu wenig verkauftes E10 bereits auf die Preise umgelegt haben?

Die einfachste Lösung wäre eine deutschlandweit staatliche betriebene Tankstellenkette. Diese könnte ihre Einkaufspreise auf die angemessene Höhe prüfen und Benzin und Diesel zu entsprechenden Endpreise verkaufen. Dann hätten wir einen wirklichen Wettbewerb!

Itschy

20.04.2012, 06:58 Uhr

Solange unsere Regierungsparteien Hand in Hand mit den Öl-Oligopolisten regieren müssen, wird sich an der Tankstelle auch nichts ändern.
Und vergessen wir nicht das hohe Spritpreise nicht nur für die Mineralölgeselschaften Mehreinnahmen bedeutet, sondern auch für unseren Staat.

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