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08.11.2012

21:07 Uhr

Spritpreis-Vergleich

Was die Transparenzstelle Autofahrern bringt

Die Spritpreise werden auf Vergleichsportalen im Internet veröffentlicht. Zudem sollen Autofahrer Programme für Smartphones und Navigationsgeräte nutzen können. Das Gesetz dürfte noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Wissen was Sache ist: Das Gesetz soll beim Preisvergleich helfen. dpa

Wissen was Sache ist: Das Gesetz soll beim Preisvergleich helfen.

BerlinAutofahrer können in Zukunft vor der Fahrt zur Tankstelle Spritpreise verlässlich vergleichen. Dazu soll beim Bundeskartellamt eine sogenannte Markttransparenzstelle geschaffen werden, an welche die 14.000 Tankstellen im Land Preise und Preisänderungen melden müssen.

Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag heute beschlossen. Ziel ist es, den Wettbewerb unter den Ölkonzernen zu beleben.

Wie sich der Benzinpreis zusammensetzt

Steuern und Einkaufspreis

Der Benzinpreis an der Tankstelle setzt sich überwiegend aus Steuern und dem Einkaufspreis am europäischen Großmarkt für Ölprodukte in Rotterdam zusammen.

Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer

Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,5 Cent Mineralölsteuer fällig, außerdem werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Deckungsbeitrag

Zieht man noch den Einkaufspreis ab, der im Januar - dies sind die neuesten Daten - durchschnittlich bei 56,1 Cent lag, bleibt in der Rechnung des Branchenverbandes der sogenannte Deckungsbeitrag (Januar: 10,8 Cent). Daraus müssen auch die Kosten für die Tankstelle, Transport, Lagerung, Werbung, Verwaltung und die Beimischung von Biokomponenten gedeckt werden.

Gewinnerwartung der Konzerne

Als Gewinn streben die Ölgesellschaften einen Cent je Liter an.

Erhöhung der Bruttomarge

In der aktuellen Studie des Energieexperten Steffen Bukold wird geschrieben, dass sich die Bruttomarge der Mineralölwirtschaft (Tankstellenpreis minus Rohölpreis) von 11,5 Cent Ende November 2011 auf 16,3 Cent je Liter Superbenzin Anfang März erhöht habe. Darin ist nicht nur der Gewinn der Tankstellen enthalten, sondern ebenso die Marge der Raffinerien. Bei der abweichenden Darstellung der Mineralölwirtschaft ist der Gewinn der Raffinerien in der Position der Einkaufskosten enthalten.


Welche Aufgaben hat die neue Markttransparenzstelle? Tankstellen sollen ab kommendem Jahr in Echtzeit Preise und Preisänderungen an das Bundeskartellamt übermitteln. Bei der Transparenzstelle werden diese Informationen in einer Datenbank erfasst. Neben mehr Wettbewerb soll dies auch dafür sorgen, dass die Wettbewerbshüter etwaige unzulässige Preisstrategien der Mineralölkonzerne aufdecken können. Nach dem Willen der Regierung soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der genaue Start der Transparenzstelle ist allerdings noch offen.

Neben der Transparenzstelle für den Tankstellenmarkt ist noch eine weitere vorgesehen, welche die Preisbildung auf dem Markt für Strom und Gas überwachen soll - allerdings nur auf der Stufe des Großhandels. Ziel ist es auch hier, etwaige Wettbewerbsverstöße oder Marktmanipulationen aufdecken zu können.

Umstrittene „Benzinpreis-Polizei“

Neues Meldesystem

Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beschließt die Regierung die Einsetzung einer „Benzin-Polizei“ - Union und FDP weisen den Vorwurf eines Wahlkampfmanövers aber zurück. Ein riesiges neues Meldesystem soll helfen, die mehrmals täglichen Preissprünge an Tankstellen stärker unter die Lupe zu nehmen. Die Politik schürt Hoffnung, dass so der Benzinpreis in den Griff zu bekommen sei. Die Mineralölbranche sieht das anders.

Was soll die Meldebehörde tun?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neben einer Überwachung der Strom- und Gasgeschäfte auch die Einrichtung einer „Markttransparenzstelle“ für den Mineralölsektor beschlossen. Künftig sollen Monat für Monat Millionen Daten dorthin gemeldet werden - und zwar nicht einfach nur Preiserhöhungen. Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen, offenlegen.

Preisexzesse erkennen und verhindern

Zudem sollen alle gehandelten Mengen und deren Preise gemeldet werden. Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Stelle soll so unbotmäßige Erhöhungen und Preisexzesse erkennen und ahnden können, erklärt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Kann das die Preissprünge wirklich eindämmen?

Wohl kaum, denn der Preis an der Tankstelle ist von der Politik kaum zu beeinflussen. Szenarien wie ein möglicher Angriff Israels auf den Iran und sinkende Förderquoten treiben den Ölpreis - das kann eine neue Behörde nicht beeinflussen. Die Gewinnmargen liegen nach Angaben der Ölbranche meist nur bei einem Cent pro Liter - allerdings verdient sie auch gut mit ihren Raffinerien. Weil die Marktführer den Großteil der Produktionskette unter ihrer Kontrolle haben, gibt es viele Möglichkeiten, Gewinne einzustreichen.

Wahlkampfmanöver

Viele Tankstellen verdienen das meiste Geld inzwischen mit ihrem Shopgeschäft. Der Auto Club Europa sieht ein Wahlkampfmanöver, aber keine Initiative für mehr Verbraucherschutz und fairen Preiswettbewerb an Tankstellen.

Gab es in der Vergangenheit Indizien für einen Missbrauch?

Das Bundeskartellamt hatte 2011 eine dreijährige Marktanalyse abgeschlossen - und konnte zumindest keine illegalen Preisabsprachen nachweisen. Zudem ist fraglich, was bei einem Missbrauch passieren soll. Derzeit gehen die Wettbewerbshüter gegen mehrere Mineralölkonzerne vor, weil sie freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als eigenen Tankstellen. Aber den Nachweis zu führen ist sehr schwierig, und oft geht es nur um Einzelfälle. Gleichwohl: So wird der Druck erhöht, nicht über Gebühr Preise zu erhöhen.

Die Benzinbranche spricht von einem „Bürokratiemonster“ - zu Recht?

Es ist bisher unklar, wie viele Benzin-Kontrolleure in der neuen Behörde beschäftigt werden sollen. Nach Angaben aus der Branche müssten mehrere hundert Leute dort arbeiten, um die ganzen Daten verarbeiten zu können.

Kritik auch von freien Tankstellen

Selbst freie Tankstellen, die die Regierung im Kampf gegen das Oligopol von BP/Aral, ExxonMobil, ConocoPhillips (Jet), Shell und Total stärken wollen, kritisieren die Meldebehörde als Planwirtschaft.

Häme aus der Opposition

Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell wirft der Regierung Blendwerk vor: „Statt endlich eine offensive Politik 'Weg vom Erdöl' anzugehen, erhöht die Bundesregierung mit einer neuen Behörde lediglich die Bürokratie.“


Wo können Autofahrer künftig die Spritpreise der Transparenzstelle abrufen? Künftig werden Spritpreis-Vergleichsportale im Internet, Programme für Smartphones oder auch Navigationsgeräte in Autos auf die Daten zugreifen können. Die Preisdaten kommen damit nicht direkt vom Bundeskartellamt zu den Verbrauchern, sondern indirekt über private Verbraucherinformationsdienste, welche Preisvergleichsseiten oder Smartphone-Apps betreiben. Diese rufen die Daten der Markttransparenzstelle ab. Dann können sich Endverbraucher am Computer zu Hause oder per Handy über die Spritpreise an Tankstellen in ihrer Nähe informieren.

Zwar gibt es ähnliche Angebote auch schon bisher. Dort werden die Preise aber in der Regel von Tankstellenkunden eingestellt und sind oft nicht aktuell. Die Daten der Transparenzstelle werden ungleich verlässlicher sein und haben eine Art offiziellen Charakter.

Wie kommt der Spritpreis zustande?

Video: Wie kommt der Spritpreis zustande?

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Werden Benzin und Diesel mit der Markttransparenzstelle billiger? Deutlich sinken dürften die Spritpreise auch mit Einführung der Transparenzstelle nicht, da diese sich neben Rohstoff- und Beschaffungskosten sowie der Gewinnspanne der Ölkonzerne auch zu einem erheblichen Teil auch aus staatlich festgelegten Steuern zusammensetzen. Allerdings könnten sich Branchenexperten zufolge die teils massiven Preisausschläge an den Tankstellen etwas einebnen, die es auch im Verlauf einzelner Tage geben kann. Für Autofahrer rechnet es sich zudem fraglos, beim Tanken immer die günstigste Tankstelle in der Nähe anzusteuern.

Von

afp

Kommentare (1)

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Wow

08.11.2012, 16:30 Uhr

"Für Autofahrer rechnet es sich zudem fraglos, beim Tanken immer die günstigste Tankstelle in der Nähe anzusteuern."

Fraglos nicht nur ein flach gedrechselter Satz, sondern auch eine Binsenweisheit.

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