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16.05.2012

16:39 Uhr

Sprudelnde Steuereinnahmen

Wie die Bürger gemolken werden

VonDietmar Neuerer

Werden die Deutschen über Gebühr belastet? Die nackten Zahlen belegen, dass der Staat vor allem bei versteckten Steuern abkassiert. Das sorgt für Unmut. Droht ein Aufstand der Steuerzahler?

Überfordert der Staat die Bürger? Steuerzahler wehren sich gegen zu hohe Lasten. dpa

Überfordert der Staat die Bürger? Steuerzahler wehren sich gegen zu hohe Lasten.

BerlinImmerhin geht die Rechnung der Politik auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen deutlich mehr Geld. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch in Berlin die erste Erhöhung der eigenen Bezüge nach zwölf Jahren. Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent. Auch wenn die Anhebung legitim sein mag, wirft sie doch ein Schlaglicht auf die gegenwärtige Verteilungsdebatte. Wer bekommt für was wieviel? Und: Ist der Staat der lachende Gewinner und der Bürger der ewige Draufzahler?

Für den Bund der Steuerzahler liegt auf der Hand, dass der Bürger im wahrsten Wortsinn zur Melkkuh des Staates geworden ist. „Die deutschen Steuerzahler zahlen in diesem Jahr so viele Steuern wie nie zuvor“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Die jüngste Steuerschätzung habe zudem gezeigt, dass die Steuerquellen weiterhin „stark sprudeln“ werden. Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sondern auch seine Länderkollegen könnten sich über gut gefüllte Kassen freuen. „Umso unverständlicher ist es, dass gerade einige Bundesländer den Abbau der kalten Progression im Bundesrat verhindert haben“, kritisierte Holznagel. „Auch die kalte Progression führt dazu, dass die Finanzminister deutliche Mehreinnahmen verbuchen, aber diese heimlichen Steuererhöhungen sind ungerecht und müssen schnellstmöglich abgebaut werden.“ Gerade kleinere und mittlere Einkommen würden vom Abbau der kalten Progression profitieren.

Steuerpolitik: Was vom Brutto übrig bleibt

Das versprach die Regierung zur Schuldenbremse

„Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Wir setzen die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse um. Damit nähern wir uns dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.“

Das waren die Steuerziele der Regierung

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“

Umsetzung der Schuldenbremse

Dank der guten Konjunktur besserte sich die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich. Von einem 2010 verabschiedeten Sparpaket wurde nur etwa die Hälfte der Maßnahmen realisiert. Dennoch weist Deutschland das niedrigste Defizit der gesamten Euro-Zone aus.

Umsetzung der Steuerziele

2010 wurden die Bürger zudem steuerlich entlastet. Ursache war allerdings das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen. Das größte steuerpolitische Werk von Schwarz-Gelb war die sogenannte Mövenpick-Steuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels.

Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

In seinem neuen Jahresbericht beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Stillstand in der Steuerpolitik. „Trotz der hohen Steuereinnahmen sahen Bund und Länder keine Spielräume für nachhaltig wirkende Steuerreformen, die in der Koalitionsvereinbarung vereinbart waren: Die Kommunalfinanzreform wurde ergebnislos beendet; noch nicht einmal die Mindestforderungen der Wirtschaft, die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen, wurden umgesetzt. Die angekündigte Abschaffung zahlreicher Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wurde vertagt.“ Zudem warnt der DIHK, die Pläne von SPD und Grüne, Unternehmen weiter zu belasten, hemmten die Investitionstätigkeit und seien „absolut schädlich“.

Das fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die „kalte Progression“ abzumildern. Darunter versteht man den Sachverhalt, dass Arbeitnehmer selbst dann mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie durch eine Erhöhung ihres Bruttogehalts nur einen Inflationsausgleich bekommen. Die Regierung solle daher „einen verpflichtenden, regelmäßigen Tarifbericht zur kalten Progression“ vorlegen, so Kentzler. Zudem müsse das Steuerrecht aus Sicht des Mittelstands vereinfacht werden. Beim „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ habe nur die Sicht der Finanzverwaltung eine Rolle gespielt.

Das fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Der Maschinenbauverband VDMA fordert ebenfalls „die Befreiung der Unternehmen und Bürger von bürokratischen Lasten“. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse „vorrangig durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau und nicht durch Steuererhöhungen“ sichergestellt werden.

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wird der Staat allein in diesem Jahr 8,5 Milliarden Euro zusätzlich über heimliche Steuererhöhungen einnehmen. Bei einem durchschnittlichen Lohn- und Einkommensanstieg von drei Prozent könnte demnach dieser Betrag für 2012 erwartet werden. 2011 hat der Fiskus durch diese heimlichen Steuererhöhungen rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Der Steuerzahlerbund versteht unter heimlichen Steuererhöhungen die kalte Progression sowie die Steuererhöhungen aufgrund der allgemeinen Einkommensentwicklung.

Wie der Steuerzahlerbund für das Hamburger „Abendblatt“ berechnet hat, muss ein Ehepaar mit einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro im Jahr 2010 nach Lohnsteigerungen von rund 6,4 Prozent (3,3 Prozent 2011 und 3,1 Prozent 2012) im Jahr 2012 insgesamt 696 Euro mehr Einkommenssteuer inklusive Solidaritätsbeitrag zahlen. Damit führt eine Lohnsteigerung um 6,4 Prozent zu einer Erhöhung der Steuerlast um 12,88 Prozent, so die Berechnung. Gut die Hälfte davon (350 Euro) resultiert aus heimlichen Steuererhöhungen. Der Staat kassiert demnach überproportional bei jeder Lohnsteigerung ab.

Millionen-Steuerplus für den Bund

Video: Millionen-Steuerplus für den Bund

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Kommentare (40)

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16.05.2012, 15:42 Uhr

Warum sollte man etwas abschaffen von dem man sehr gut profitiert. Selbst die von den Gewerkschaften jetzt geforderten Gehalterhöhungen werden so gleich wieder kassiert, aber die Hauptsache ist doch das die Gewinne der großen Konzerne weiter steigen (egal ob Energie o. Ä., den die haben ja alle möglichen Steuerbefreiungen). Politik ist das was Wirtschaft zuläßt und hat die Konzerne wieder Gründe bei der Regierung nach weiteren Befreiungen zu schreien und den Steuerzahler weiter auszunehmen, denn irgendwie müssen ja die höhren Gehaltzahlungen wieder rein kommen.

123

16.05.2012, 15:51 Uhr

Glaube ich nicht, dass das die erste Erhöhung der Ministersaläre nach 12 Jahren ist.

Account gelöscht!

16.05.2012, 15:53 Uhr

Hannelore Krafts Ansatz der vorsorgenden Sozialpolitik durch Bildungsinvestitionen ist die richtige Antwort“, sagte er.
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Was ist das denn für ein Blödsinn? das hat doch nichts damit zu tun, dass wir zu viel Steuern zahlen
Außerdem wird Krafts und Löhrmans Projekt mit dieser abartigen neuen Schule voll in die Hose gehen und durch diese Schule, die wie ein Kindergarten geführt wird, weitere Versager auf den Markt kommen.
Und wenn Stegner doch alles so beklagt, dann sollte er mal dran denken, dass es gerade die Rot-Grüne Regierung war, die den Oberen den Spitzensteuersatz gesenkt hat.
Warum also das nicht umgehend rückgängig machen
Das sind alles nur üble Schwätzer, das Volk interessiert die gar nicht

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