Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.04.2006

10:51 Uhr

Staatlich bezuschusste Löhne

Union macht Druck bei Kombilöhnen

Die Union legt bei der von ihr geforderten Einführung eines neuen Kombilohnmodells ein deutliches Tempo vor.

HB BERLIN. „Wir stehen, glaube ich, vor einer kurzfristig möglichen Vereinbarung mit der SPD“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in Berlin. Nach seiner Einschätzung könnten durch staatlich bezuschusste Löhne 200 000 bis 300 000 Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte relativ schnell in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden. Dabei gehe es vorrangig um eine Förderung von Geringqualifizierten unter 25 und über 50 Jahren.

Das Arbeitsministerium von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verwies dagegen auf den in der Koalition verabredeten Zeitplan, wonach es erst im Herbst Vorschläge geben werde. Der designierte SPD-Parteichef Kurt Beck sagte, die Überlegungen der Union würden geprüft. „Aber es ist nicht die Lösung, die man sich vorstellen kann“, sagte Beck im ARD-Fernsehen.

Die Union hatte in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die Ausweitung von Kombilöhnen als eine Möglichkeit geprüft wird, die Beschäftigung von Geringqualifizierten zu erhöhen. Die SPD setzt dabei eher auf einen gesetzlichen Mindestlohn, der bei CDU und CSU auf Vorbehalte stößt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis Herbst Vorschläge machen. Diese Arbeitsgruppe muss von Müntefering allerdings erst noch benannt werden.

Finanziert werden könnte das Kombilohn-Modell laut Union von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und somit von den Beitragszahlern der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeiten in der Arbeitsgruppe von CDU und CSU seien zwar noch nicht abgeschlossen, sagte Pofalla. „Aber eine denkbare Gegenfinanzierung wäre, dass wir aus dem Eingliederungstitel der BA entsprechende Mittel bereitstellen, um die Gegenfinanzierung für ein Kombilohnmodell sicherstellen zu können.“

Nach einem Bericht des „Spiegel“ rechnet ein Konzept von Pofalla und seinem CSU-Kollegen Markus Söder mit Kosten zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro, die durch Einsparungen im übrigen Etat der Behörde finanziert werden könnten. Damit könnten bundesweit bis zu 600 000 Erwerbslose gefördert werden. Sprecher von CDU und CSU erklärten, es gebe kein fertiges Konzept. „Das Modell werden wir erst im Mai, spätestens im Juni vorlegen“, sagte ein CDU-Sprecher. Ein CSU-Sprecher ergänzte, die Union werde sich auf jeden Fall noch vor der Sommerpause einigen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×