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11.03.2014

16:06 Uhr

Staatlich geförderte Pflege

Immer mehr Menschen schließen „Pflege-Bahr“ ab

Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine staatlich geförderte Pflegeversicherung. Derweil stößt CDU-Gesundheitspolitiker Spahn mit seiner Forderung nach höheren Beiträgen für Kinderlose auf Ablehnung.

Auch wenn der „Pflege-Bahr“ nur schleppend startete, waren es Ende 2013 weit mehr als 1000 Verträge pro Arbeitstag, die abgeschlossen worden. dpa

Auch wenn der „Pflege-Bahr“ nur schleppend startete, waren es Ende 2013 weit mehr als 1000 Verträge pro Arbeitstag, die abgeschlossen worden.

BerlinEin Jahr nach dem Start des „Pflege-Bahrs“ entscheiden sich immer mehr Menschen für eine staatlich geförderte Pflegeversicherung. Bis Ende Januar wurden mehr als 400.000 Verträge abgeschlossen, wie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Unterdessen stieß der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn mit seiner Forderung nach höheren Pflegebeiträgen für Kinderlose innerhalb der Koalition auf Ablehnung.

Die private Zusatzversicherung für den Pflegefall war Anfang 2013 vom damaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeführt worden. Wer die Zusatzversicherung abschließt, bekommt unter bestimmten Voraussetzungen monatlich fünf Euro Zuschuss vom Staat für eine Pflege-Tagegeldversicherung. Ziel war es, mehr Anreize für die private Pflegevorsorge zu schaffen, weil die gesetzliche Pflegeversicherung im Ernstfall nur einen Teil der Kosten abdeckt.

Anfangs startete der „Pflege-Bahr“ schleppend: Während es zunächst nur etwa 240 Abschlüsse pro Arbeitstag gab, waren es laut PKV Ende 2013 schon weit mehr als 1000 Verträge. Die privaten Versicherer erwarten, dass noch in diesem Jahr die Marke von einer Million Verträgen erreicht wird.

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Angehörige

Zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen gepflegt. Pflege und Beruf überlasten viele. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Erleichterungen ausbauen - etwa bei der Berufsauszeit zur Pflege. Die ambulanten Pflegeleistungen sollen denen für Pflegebedürftige im Heim angeglichen werden. Bund und Länder sollen zusammen Möglichkeiten der Kommunen beraten: Wie können Menschen länger zu Hause gepflegt werden?

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. Heute können zu Hause Gepflegte 100, maximal 200 Euro pro Monat für die Bezahlung der Helfer bekommen. In Heimen sind neben Fachkräften für diese Aufgaben 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45 000 sein. Auch körperlich Pflegebedürftige sollen mehr Betreuung erhalten.

Demenz

Nach kleineren Verbesserungen soll die Pflegeversicherung in einem zweiten Schritt mit einer Großreform besser auf die Demenz eingestellt werden. Bis zu 1,4 Millionen Demenzkranke gibt es heute in Deutschland – in knapp 50 Jahren könnten es laut Experten 2,5 Millionen sein. Bis zu 250 000 nehmen keine Leistungen in Anspruch. Viele bekommen weniger Aufmerksamkeit als gut wäre. Die Ansprüche sollen eine breitere Basis bekommen: Statt heute drei Pflegestufen soll es mehr Grade der Selbstständigkeit geben – auch Einschränkungen bei Wahrnehmung und Bewusstsein sollen als Kriterium gelten.

Finanzen

Die Rücklagen der Pflegeversicherung stiegen leicht auf rund 5,6 Milliarden Euro 2012. Doch geplante Verbesserungen machen frisches Beitragsgeld nötig. So soll der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1.1.2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen.

Weiterführung des Haushalts

Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts sollen ausgebaut werden. Darunter stellt man sich in der Koalition etwa die Stärkung des Ehrenamts vor und verweist auf den Ausbau bei den Betreuungskräften.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Bei der Kurzzeitpflege zahlt die Pflegekasse bis zu 1550 Euro für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr. Bei der Verhinderungspflege gibt es Geld für vier Wochen ambulante Pflege, etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen. Heute verfallen Leistungen oft - künftig soll man etwa Geld für nicht beanspruchte Kurzzeitpflege auch leichter für einen Pflegedienst für daheim verwenden können.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben. Kritiker monieren: Anders als bei kranken Kindern dürfte nur einmal gezahlt werden.

Der CDU-Gesundheitsexperte Spahn wertete die staatlich gefördert Vorsorge für den Pflegefall als großen Erfolg. Dies zeige, „dass sich immer mehr mit dem Thema Pflege auseinander setzen“, erklärte er.

Zugleich schlug er vor, die Beiträge von Kinderlosen für die gesetzliche Pflegeversicherung anzuheben und mit den zusätzlichen Einnahmen den geplanten Vorsorgefonds aufzustocken. Spahn sagte der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag, es wäre „fair und gerecht“, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisteten. „Diejenigen, die künftige Beitragszahler großziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet“, sagte er. Kinderlose zahlen mit 2,3 Prozent schon heute etwas mehr als Eltern.

Bevor über weitere Fragen diskutiert werde, gehe es jetzt darum, „die notwendigen Reformen zügig umzusetzen“, erklärte hingegen eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis wies den Vorschlag zurück. Eine höhere Belastung von kinderlosen Versicherten sehe der Koalitionsvertrag nicht vor, erklärte sie.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen, um künftige Belastungen abzufedern. Nach Schätzungen von Experten wird die Zahl der Pflegebedürftigen von heute rund 2,5 Millionen bis 2030 auf etwa 3,5 Millionen steigen. Ein besonders starker Anstieg wird für die Jahre nach 2035 erwartet, wenn die geburtenstarken Generationen in das Pflegealter kommen.

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Pflegebedürftigkeit

Es ist der technische Angelpunkt der versprochenen Großreform mit Schwerpunkt auf Demenzkranke: Die heutigen drei Pflegestufen soll durch weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen dann offiziell pflegebedürftig machen.

Qualitätsprüfungen

Der Pflege-TÜV soll aussagekräftiger werden. Heute können Angehörige nicht darauf vertrauen, dass eine gute Heim-Note auch gute Pflege bedeutet. Künftig sollen stärker konkrete Pflegeergebnisse eines Heimes in die Note einfließen und die Ergebnisse im Internet nachvollziehbar veröffentlicht werden.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt, aber sozialversichert von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Beispiel: Die Arbeitszeit wird auf 50 Prozent reduziert, man erhält 75 Prozent des Einkommens. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her. Problem: Oft können Angehörige nicht auf Gehalt verzichten. Arbeitet man wieder voll, bekommt man weiter weniger, bis der Vorschuss ausgeglichen ist.

Tages- und Nachtpflege

Die Betreuung übernimmt an bestimmten Zeiten am Tag eine Pflegeeinrichtung. Das Essen muss gezahlt werden, Pflegekosten und Hol- sowie Bringdienste nicht. Es soll mehr Ansprüche auf diese für Angehörige sinnvolle Leistung geben.

Vorsorgefonds

Auf Wunsch der Union soll es den neuen Spartopf geben - pro Jahr sollen eine Milliarde Euro hineinfließen. Denn Pflege wird bei geburtenstarken Jahrgängen um 2035 verstärkt nötig - wer heute spart, mildert dann Beitragssteigerungen.

Zuschüsse fürs Wohnumfeld

2557 Euro gibt es, wenn man für die Pflege etwa das Bad umbauen muss. Nach sieben Jahren verspricht die Koalition eine Anhebung. Auch für Wohngruppen sollen Zuschüsse steigen.

Vor allem für diesen Zeitraum will die Koalition vorsorgen. Von der für Anfang 2015 geplanten Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte soll ein Anteil von 0,1 Punkten in die Rücklage fließen, das sind 1,2 Milliarden Euro. Nach 2015 soll der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen, um vor allem die Betreuung Demenzkranker weiter zu verbessern.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin, es gehe neben der Hilfe für Demenzkranke auch um eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige und eine "angemessene Ausstattung" der Pflegeeinrichtungen mit Betreuungskräften: „Ziel ist mehr Zeit für die Pflege.“

Von

afp

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