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05.01.2009

07:09 Uhr

Staatliche Exportfinanzierung birgt Risiko

Bund drohen Milliardenausfälle

VonSven Afhüppe, Klaus Stratmann

ExklusivDie Hermesbürgschaften des Bundes entwickeln sich in Zeiten einer Wirtschaftskrise zur „tickenden Zeitbombe“ für den Haushalt. Auslöser ist die sich rapide verschlechternde Zahlungsfähigkeit ausländischer Schuldner – etwa in Russland.

Im Bundeshaushalt ist kein Puffer vorgesehen, für den Fall, dass Hermes-Bürgschaften verstärkt in Anspruch genommen werden. Foto: dpa dpa

Im Bundeshaushalt ist kein Puffer vorgesehen, für den Fall, dass Hermes-Bürgschaften verstärkt in Anspruch genommen werden. Foto: dpa

BERLIN. „Das Ausfallrisiko steigt durch die weltweite Rezession erheblich“, warnte etwa Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union. Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fürchtet die Folgen der Inanspruchnahme von Exportgarantien durch deutsche Unternehmen für den Bundesetat. „Die Exportnation Deutschland ist von einem globalen Wirtschaftseinbruch besonders bei der Exportabsicherung betroffen. Das gehört zum Grundrisiko bei Ausfuhrbürgschaften“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, spricht von einer „tickenden Zeitbombe“ für den Haushalt.

Während der Beratungen für den Bundeshaushalt 2009 ist der Bürgschaftsrahmen des Bundes noch von 308 Mrd. Euro auf 360 Mrd. Euro erhöht worden. Allein für die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen sieht der Haushalt Bürgschaften von bis zu 117 Mrd. Euro vor. Im Haushalt ist kein Puffer für den Fall vorgesehen, dass die Garantien in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden.

Das könnte sich rächen. In wirtschaftlichen Boomzeiten sind die Entschädigungszahlungen zwar überschaubar: 2007 betrugen die Ausfälle für den Bund nur 240 Mio. Euro – weniger als an Gebühren für die Bürgschaften eingenommen wurde. Aber im Krisenjahr 2000 musste der Bund mit einer Mrd. Euro einspringen, 1995 sogar mit knapp zwei Mrd. Euro.

Nun aber gerät die Bundesregierung durch die Gefahr verstärkter Inanspruchnahme der Bürgschaften in die Zwickmühle: Sie muss die Haushaltsrisiken im Auge behalten, will der Wirtschaft aber gerade in der Krise helfen. Noch im November hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, man werde „die Exportwirtschaft gerade auch in dieser schwierigen Zeit mit Hermesdeckungen und Investitionsgarantien begleiten“. Man sei „für das, was möglicherweise noch bevorsteht, gut gerüstet“, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Der Rahmen von 117 Mrd. Euro ist zu etwa 80 Prozent ausgeschöpft. 2007 hat die Bundesregierung Neugeschäfte in Höhe von 17 Mrd. Euro mit Hermesdeckungen abgesichert. Der größte Teil des Neugeschäfts entfiel mit 61 Prozent auf Russland, es folgten China und die Türkei.

Insbesondere aus dem Russland-Engagement könnten erhebliche Risiken erwachsen. Viele russische Unternehmen stecken in großen Schwierigkeiten. Einige sind finanziell so angeschlagen, dass sie keine Löhne mehr auszahlen. „Die dramatische Entwicklung der russischen Wirtschaft wird für deutsche Unternehmen nicht ohne Folgen bleiben. Forderungsausfälle werden sich häufen“, heißt es in Wirtschaftskreisen. Diese Einschätzung wird durch eine Anfang Dezember veröffentlichte Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gestützt: 69 Prozent der befragten Unternehmen erwarten negative Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf ihr Russland-Geschäft.

Für viele Unternehmen ist die Absicherung ihrer Auslandsgeschäfte über die staatlichen Bürgschaften besonders in Krisenzeiten der rettende Strohhalm. Wirtschaftsverbände warnen daher davor, die Haushaltsrisiken, die aus dem Bürgschaftsgeschäft entstehen, in den Vordergrund zu rücken. „In Boomphasen hat der Bund mit den Hermesbürgschaften regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet. Wenn die Situation umschlägt, sollte der Staat davon auch etwas zurückgeben“, sagte Alexander Lau, Außenhandelsexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Handelsblatt. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen, deren Auslandsengagement noch nicht auf sicheren Beinen steht, seien mehr denn je auf Hermesdeckungen angewiesen, sagte Lau.

Auch der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) betonte die Bedeutung der staatlichen Bürgschaften. „Das Instrument ist ausgesprochen effizient. Der Bund kann mit relativ geringem zusätzlichem Mitteleinsatz eine starke Hebelwirkung entfalten, die der gesamten exportorientierten Wirtschaft hilft“, sagte Jens Nagel, Außenwirtschaftsexperte beim BGA. „Natürlich gibt es Risiken. Aber wenn der Export mangels Finanzierung einzubrechen droht, muss der Staat einspringen.“ Gerade in schwierigen Zeiten müsse es darum gehen, die Hermesdeckungen auszuweiten.

Der Staat müsse helfen, „wo private Versicherer sich zurückziehen oder sie die Konditionen extrem verschlechtern“, so Nagel. Nach Beobachtung des Wirtschaftsministeriums verschärfen private Versicherer ihre Konditionen, indem sie Laufzeiten kürzen, Prämien erhöhen und Volumina verkleinern.

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