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31.01.2007

08:53 Uhr

Staatliche Förderung von Immobilien

Union wehrt sich gegen Abschaffung der Wohnungsbauprämie

VonSven Afhüppe

Die Koalition hat immer noch keine Lösung im Streit um die Einbeziehung von Immobilien in die Riester-Rente gefunden. Ein Treffen der Verhandlungsführer von Union und SPD, Michael Meister und Joachim Poß, endete ergebnislos. Weitere Treffen sollen in den nächsten Wochen stattfinden, konkrete Termine gibt es aber noch nicht.

BERLIN. „Es gibt noch keinen festen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt. Mit dieser weiteren Verzögerung halten Experten es für immer unwahrscheinlicher, dass die gesetzliche Regelung noch rückwirkend zu Anfang Januar 2007 umgesetzt werden kann.

Gegenstand des koalitionsinternen Streits ist ein erster Referentenentwurf zum so genannten „Wohn-Riester“, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im vergangenen Sommer vorgelegt hatte. Nach den Plänen des Finanzministers soll selbst genutzte Wohnimmobilie wie andere Produkte der Riester-Altersvorsorge während des Arbeitslebens steuerlich gefördert werden. Der angesparte Betrag soll dann im Rentenalter, also nachgelagert besteuert werden. Das Finanzministerium rechnet nach eigenen Angaben kurzfristig mit Steuerausfällen von etwa eine Mrd. Euro. Zur Hälfte sollen diese Kosten durch den Wegfall der Wohnungsbauprämie kompensiert werden. Weiter sehen die Pläne des Finanzministers vor, dass nur die Hälfte des bereits in einem Riester-Vertrag angesparten Geldes für die Investition in eine Immobilie entnommen werden darf.

Die beiden Kernpunkte des Referentenentwurfs, die Abschaffung der Wohnungsbauprämie und die nachgelagerte Besteuerung von staatlich geförderten Immobilien, will die Union nicht mittragen. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der CDU-Finanzexperte Meister dem Handelsblatt. Unterstützung erhält die Union von den Bausparkassen, die die Wohnungsbauprämie als Subvention für Bausparer unbedingt erhalten wollen.

Die Streichung der Wohnungsbauprämie hat für den Finanzminister vor allem fiskalische Gründe. Steinbrück will verhindern, dass die Integration von Wohnimmobilien in die Riester-Rente ähnlich teuer wird wie die gerade abgeschaffte Eigenheimzulage. Mit etwa zehn Mrd. Euro hat der Fiskus die Bürger in der Vergangenheit beim Erwerb und Bau von selbst genutzten Wohnungen unterstützt.

Ein weiterer Knackpunkt zwischen Union und Sozialdemokraten ist die nachgelagerte Besteuerung der geförderten Wohnimmobilien. Die Finanzexperten der Union halten die Besteuerung im Rentenalter für zu kompliziert und vor allem die Belastungen für schlecht kalkulierbar. Deshalb plädiert die Union dafür, die Steuerförderung der Riester-Rente während der Ansparzeit von 25 Jahren um rund ein Fünftel zu verringern und das Eigenheim danach steuerfrei zu stellen. Die Finanzexperten der SPD wollen diese Lösung bisher allerdings nicht unterstützen und beharren auf die Einführung einer nachgelagerten Besteuerung.

Sollten die Verhandlungsführer der beiden Parteien in den nächsten Wochen keine Lösung erarbeiten, könnten sich die Koalitionsspitzen mit dem Thema „Wohn-Riester“ befassen müssen. Gleichzeitig macht die Baubranche Druck, die auf umfangreiche Aufträge hofft.

Zudem zeigt ein internationaler Vergleich, dass Deutschland bei selbstgenutzten Immobilien Nachholbedarf hat. Demnach wohnen von zehn Haushalten in Spanien und Irland acht in eigenen Wohnungen, in Großbritannien und USA sind es sieben, in Frankreich fast sechs, in Deutschland hingegen nur vier.

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