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11.06.2013

06:25 Uhr

Staatsanleihen

Gericht soll Bundesbank-Mithilfe an EZB-Politik stoppen

ExklusivWendet sich das Bundesverfassungsgericht gegen die EZB-Krisenpolitik? Karlsruhe verhandelt heute über diese Frage. Der CDU-Politiker Willsch hofft, dass die Richter wenigstens der Bundesbank die Grenzen aufzeigen.

Die Deutsche Bundesbank in Frankfurt: Untersagt Karlsruhe künftig eine Beteiligung an den EZB-Krisenhilfen? Reuters

Die Deutsche Bundesbank in Frankfurt: Untersagt Karlsruhe künftig eine Beteiligung an den EZB-Krisenhilfen?

BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Der CDU-Politiker hofft daher, dass die Karlsruher Richter am Ende der heute und morgen stattfinden Verhandlungen der Bundesbank untersagen, sich weiter an der Durchführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB zu beteiligen. „Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Sehr wohl binden kann das Verfassungsgericht allerdings die Bundesbank, indem sie ihr die Beteiligung an Geschäften im Rahmen der EZB untersagt, die die Verbotsgrenze zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verletzen.“

Auch könnten die Richter nach Einschätzung Willschs das „Verbot monetärer Staats(-Defizit)finanzierung mit klaren Bedingungen versehen, um den eingeschlagenen Irrweg zu begrenzen“. Dass jedoch der EZB-Präsident Mario Draghi „nicht zur Verhandlung erscheinen möchte, lässt erahnen, dass es die Entscheidungsträger in der EZB ohnehin nicht interessiert, wie das Gericht entscheidet“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die EZB würde sich wohl nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf den Boden des Rechts zurückholen lassen, sagte Willsch weiter. „Aber hier habe ich nicht nur wenig Hoffnung, nicht nur, weil ein Grieche dort Präsident ist, sondern auch deshalb, weil die europäischen Institutionen immer sehr nachsichtig miteinander umgehen.“

Das Szenario, das Willsch beschreibt, wäre ein Traum für die Kläger und die Horrorvorstellung der europäischen Regierungschefs und Notenbanker. Denn dann würde das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat und damit indirekt auch gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt, zumal Deutschland den EU-Verträgen zugestimmt hat.

Allerdings unterliegt die EZB nicht dem deutschen Recht, sondern dem europäischen. Und über das wacht der EuGH. Karlsruhe kann der EZB also nicht direkt das Anleihekaufprogramm OMT untersagen. Allerdings wäre es der Bundesbank untersagt, sich an den für verfassungswidrig befundenen Aktionen zu beteiligen.

Kommentare (24)

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Maschinenschlosser

11.06.2013, 07:39 Uhr

Deutschland hat Kompetenzen abgetreten an eine EU die kein Staat ist und deren Kommissare nicht demokratisch gewählt wurden. Präsident des EUGH ist ein Grieche. Damit dürfte dann alles klar sein, schließlich ist ja alles alternativlos.

R.Quaink

11.06.2013, 07:43 Uhr

Soso,Herr Assmussen mahnt die Karslruher Richter die Folgen ihrer Entscheidung zu bedenken.
Das Denken hat man bei der EZB inzwischen vollständig eingestellt. Die EZB handelt doch nur noch als Erfüllungsgehilfen von Morgan, Goldmann&Sachs und Co.
Bei den unzulässigen Verquickungen des derzeitigen EZB-Präsidenten frage ich mich wo eigentlich die Compliance-Regelungen der EZB liegen (wahrscheinlich existieren diese nicht einmal).
Jeder kleine Schalterangestellte einer Bank muss sich unter Strafandrohung regelmäßig Belehrungen anhören, dass man aus dem was man im Rahmen seiner Tätigkeiten erfährt keine eigenen Vorteile ziehen darf und auch Angehörigen nicht mit entsprechenden Informationen versorgen darf. Aber das gilt wahrscheinlich nicht für die EZB.
Es bleibt nur zu hoffen, dass im September die AfD ausreichend Stimmen erhält, damit diesem Treiben endlich Einhalt geboten wird.

OleLakshmiMuellerSchabrunski

11.06.2013, 07:43 Uhr

Garnix wird passieren. Das hat Vosskuhle doch schon bekanntgegeben!

Siehe http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-euro-rettung-richter-in-hoechster-entscheidungsnot/8318136.html


....Der britische Guardian berichtete im letzten Sommer zudem, dass es noch während der Arbeit am ESM-Urteil eigentlich unerlaubten direkten Kontakt zwischen Verfassungsgericht und Bundesregierung „auf höchster Ebene“ gegeben haben soll. Die „Süddeutsche Zeitung“ sagte bereits eine Woche zuvor das ESM-Urteil vom 12. September genau voraus – dessen Inhalt war der EZB, der Bundesregierung und führenden Investmentbanken bereits lange vor Urteilsverkündung aus dem Gericht zugespielt worden.

Ähnlich freimütig gibt sich das Gericht auch vor dem Verfahren gegen die EZB. Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im letzten Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab der Sinnesfreuden sichtbar zugetane Voßkuhle preis, trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen geschickt umgehen. Der Deutschen Bank und anderen führende Banken liegen ähnliche, vielleicht etwas stilvoller übermittelte Information gleichen Inhalts vor. ....

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Wir leben in einer durch und durch verrotteten Kriminellenrepublik

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