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04.08.2012

14:15 Uhr

Staatsanleihen-Kauf

Kritik aus Deutschland am Kurs der EZB

Soll die EZB als Krisen-Feuerwehr massiv Staatsanleihen von Euro-Sorgenkindern kaufen? Der Widerstand in Deutschland dagegen wächst. Die Industrie warnt vor unkalkulierbaren Risiken bei einem Scheitern der Währungsunion.

Augen zu und durch: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Augen zu und durch: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

BerlinDer Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stößt in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte Draghi wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Die EZB steht prinzipiell zum Kauf weiterer Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien bereit, um die Risikoprämien zu drücken. Allerdings knüpft die EZB daran Bedingungen: Die jeweiligen Länder müssten beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen, die Länder müssten dann im Gegenzug Auflagen akzeptieren. Neue Rettungsaktionen der Notenbank sind aber auch im EZB-Rat umstritten. Widerstand kommt vor allem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. „Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern“, sagte der FDP-Politiker dem „Focus“.

Westerwelle sagte zudem, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“

Söder sagte, die Märkte würden auf Dauer nicht akzeptieren, dass einzelne Staaten zwar kurzfristig Geld bekämen, aber kaum Reformen umsetzten. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag).

Kommentare (17)

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04.08.2012, 10:07 Uhr


Was ist mit den Menschen in deren Berufen, und wie sieht es um deren Perspektive in deren demokratisch gewachsenen Strukturen aus?

Die lokalen Medien sollten mutig mafiösen Strukturen zu beleuchten, und zwar so, daß die jeweils davon betroffenen Gruppen Wind davon bekommen und es freiwillig und bestmöglich evolutionieren.

Ich nenne das einfach mal demokratisieren ;-)

Europa ist großer Schatz und mehr als die Summe aller Salden.

Durch Wissenstransfer und kollegiale, händische Arbeit sollten wir in Deutschland einen nachhaltigen Aufschwung für ganz Europa anstossen...

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04.08.2012, 10:16 Uhr

Jeder, der öffentlich für die Weiterführung der Euro-Schulden-Union plädiert, sollte verpflichtet werden, sein gesamtes Privatvermögen zu spenden, solidarisch, an griechische Milliardäre und spanische Pleitebanker.
Dann wäre schnell Ende mit dem dummen Gerede.
Aber solange die dummen Steuerzahler für den ganzen Irrsinn zahlen und die EZB den Rest druckt, lässt sich gut weiter für diesen Wahnsinn plädieren.
Vor allem, wenn man wie Herr Keitel selber davon profitiert

Account gelöscht!

04.08.2012, 10:16 Uhr

Den Euro-Kritikern wirft er vor, die Vorteile des Euro nicht entsprechend zu würdigen.

Dazu zwei Fragen:
1. die Vorteile des Euros für wen werden zu wenig gewürdigt?
2. Welche Vorteile sollen das sein?

Für deutsche Steuerzahler kenne ich nicht einen einzigen Vorteil und für die große Mehrheit des Volkes verzeichne ich ebenfalls ausschließlich Nachteile, wie Verlust der Demokratie, Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung.

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