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14.02.2012

13:34 Uhr

Staatsanwalt prüft noch

Wulffs Immunität vorerst nicht aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat noch nicht über einen möglichen Antrag entschieden, um die Immunität von Bundespräsident Wulff aufzuheben. Die Prüfung sei ergebnisoffen, hieß es am Dienstag.

Karnevalswagen mit Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft prüft. dapd

Karnevalswagen mit Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft prüft.

HannoverDie Staatsanwaltschaft Hannover hat noch keine Entscheidung über einen möglichen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff getroffen. „Wir prüfen mit großer Ernsthaftigkeit, jedoch ergebnisoffen“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

In die Prüfung fließen alle bislang bekannten Details zur Causa Wulff ein. Dazu zählt auch der jüngst bekanntgewordene Sylt-Urlaub Wulffs mit dem Filmunternehmer David Groenewold. Nach Artikel 60, Absatz vier Grundgesetz gilt für den Bundespräsidenten die gleiche Immunitätsregelung wie für Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfte er nur, wenn der Bundestag dies letztlich genehmigt.

Auch bei den bereits aufgenommenen Ermittlungen gegen Wulffs ehemaligen Sprecher und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker gibt es noch kein Ergebnis. Derzeit prüfe das Landeskriminalamt dessen Computer: „Dies ist sehr aufwendig“, sagte Lendeckel.

Inzwischen seien zudem Unterlagen zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog aus Stuttgart in Hannover eingetroffen. „Auf die Unterlagen aus Hannover warten wir dagegen immer noch“, sagte Lendeckel. Gegen Glaesker wird - genau wie gegen Party-Veranstalter Manfred Schmidt - wegen des Verdachts der Korruption ermittelt.

Ungeachtet dessen will die SPD-Landtagsfraktion am nächsten Dienstag (21.2.) am Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht und wegen Täuschung des Parlaments einreichen. Offen ist weiterhin, ob der niedersächsische Landtag einen von der Linksfraktion geforderten Untersuchungsausschuss zu Wulff einberufen wird. Für die Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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debrasseur

14.02.2012, 14:56 Uhr

Dem Karnevalswagen nach zu urteilen, scheint er mehr als angezählt, er verdreht bereits die Augen. Oh man, und das passiert ausgerechnet einem "aufrechten" Demokraten als Präses.

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