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18.10.2013

15:58 Uhr

Staatsanwaltschaft

Ermittlungen gegen Kiels OB Gaschke

Untreue in einem besonders schwerem Fall: Für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wird es ungemütlich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Steuerdeals gegen die SPD-Politikerin.

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Laut Staatsanwaltschaft besteht ein Anfangsverdacht, dass die Eilentscheidung Gaschkes bei einem Steuerdeal pflichtwidrig vorgenommen wurde. dpa

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Laut Staatsanwaltschaft besteht ein Anfangsverdacht, dass die Eilentscheidung Gaschkes bei einem Steuerdeal pflichtwidrig vorgenommen wurde.

KielDie Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue in besonders schwerem Fall, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Hintergrund ist Gaschkes sogenannter Steuerdeal mit einem Augenarzt. Dieser zahlt demnach für alte Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern und bekommt dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen. Laut Staatsanwaltschaft besteht ein Anfangsverdacht, dass die Eilentscheidung Gaschkes pflichtwidrig vorgenommen wurde und zu einem Vermögensnachteil für die Stadt führte.

Die Ermittlungen richten sich auch gegen Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers. Gegen ihn bestehe der Anfangsverdacht der Beihilfe, führte die Staatsanwaltschaft an. Für Gaschke erklärte ihr Anwalt Gerald Goecke zu dem Ermittlungsverfahren: „Dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann Frau Dr. Gaschke aus zahlreichen Gründen mit Gelassenheit entgegensehen.“ So habe es die Ratsversammlung per Beschluss ausdrücklich abgelehnt, Gaschkes Eilentscheidung aufzuheben. Es sei abwegig, ihr zu unterstellen, sie habe der Stadt einen Vermögensnachteil zufügen wollen oder einen solchen auch nur billigend in Kauf genommen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.10.2013, 17:37 Uhr

Staatsanwaltschaft mal anders!

Für die Rechte der Bürgergesellschaft, jedes freien Bürgers,
gegen seine Missachtung durch den sich immer weiter ausbreitenden Totalitarismus!

**es wird gesucht!**

eine Anwaltskanzlei die für das Recht des Bürgers in diesem „totalitären Überwachungsstaat noch light“ einsteht,
eine Anwaltskanzlei die ihre Reputation über den schnellen Mammon stellt,
Zu Armenrecht das Recht („Demokratie“) zur Durchsetzung verhilft!

Das Apotheker/Arzt-Geheimnis
( --http://tinyurl.com/ldnuefg ) wird nach wie vor offensichtlich, eklatant Missbraucht.
Verletzung des Apothekergeheimnis ist ein Straftatbestand -
§ 203 StGB -
--http://dejure.org/gesetze/StGB/203.html

und die medizinischen Geheimnisse eines jeden Patienten, Heimlich und Hinterrücks ausgelesen! (man glaubt sich Sicher wegen der erschwerten Beweis-/Nachweisführung des Patienten – die Staatsanwaltschaften wollen Beweise, Kassenärztliche-Vereinigung sind bereits die eigenen Reihen, und die Totalitären Kassen „kontrollieren“ das Gesetz?)

*Die Aufgabe der Anwaltskanzlei wäre es:*
ein Gesetz für den Einblick des Patienten (Zeitnah, Echtzeit!) zu seiner Datei/Konto bei der Kassenärztlichen-Abrechnungsstelle zu ermöglichen
und die Anzahl der Abfragen, die von WEM auch immer, an seine Datei gestellt worden sind mit Datum, Uhrzeit, Ort nachprüfbar zu machen,
um so eine >Kontrolle< über seinen Medizinischen Datenschutz zu erhalten.

*Gleichsam möchte ich hiermit auch*
die Spezialisten IT/IP Netzwerke/Internet ansprechen,
sich für das Recht JEDES Bürgers auf Informationelle Selbstbestimmung stark zu machen,
sich zu beteiligen
und Internet-Verbindungen im Interesse des Datenschutzes zu kompromittieren – Vordringlich sind (IKK classic und Signal-Iduna BKK u.a. – *Apotheken* + Kassenärztliche-Abrechnungsstelle)? der Bundesländern NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Sachsen, Thüringen in dem Fokus

Account gelöscht!

18.10.2013, 17:45 Uhr

verlinken Sie das posting bitte weiter!
(diesen Straftaten muss ein Riegel vorgeschoben werden)

linksmacher

18.10.2013, 17:46 Uhr

@izibizi
Thema verfehlt - 6 - setzen.

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