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16.01.2012

14:28 Uhr

Staatsanwaltschaft

Kein Anfangsverdacht gegen Wulff

Nach einer Analyse der Staatsanwaltschaft hat ein Sprecher bekannt gegeben, dass gegen Bundespräsident Wulff kein strafprozessualer Anfangsverdacht bestehe. Noch nicht geprüft sind aber die jüngsten Vorwürfe.

Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue in Berlin. dpa

Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue in Berlin.

HannoverDie gegen Bundespräsident Christian Wulff erhobenen Vorwürfe wegen seiner Immobilienkredite und Urlaubsreisen begründen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hannover „weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht“. Das gelte auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dieser ist in einer Analyse des Falles zu dem Schluss gekommen, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht hat.

Geprüft werden laut Staatsanwaltschaft allerdings auch die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Wulffs in München anlässlich des Oktoberfestes 2008.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Plonkpirat

16.01.2012, 16:42 Uhr

Ein Staatsanwalt gegen den Bundespräsidenten. In Rechtsstaaten sicher möglich, aber wohl kaum in Deutschland. Da ist der Zug abgefahren.

Mazi

16.01.2012, 20:21 Uhr

Von der Staatsanwaltschaft Hannover ist nichts Anderes zu erwarten.

Eine unabhängige Staatsanwaltschaft sollte übernehmen.

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