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16.06.2016

08:10 Uhr

Staatsbesuch in Berlin

Deutschland und Polen feiern konfliktreiche Nachbarschaft

Mitten im Zank jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Die zweitätigen Feierlichkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Polen von der EU immer weiter entfernt.

Polens Präsident Andrzej Duda reist zum Jubiläum des Nachbarschaftsvertrages nach Berlin. dpa

Andrzej Duda in Berlin

Polens Präsident Andrzej Duda reist zum Jubiläum des Nachbarschaftsvertrages nach Berlin.

Berlin/WarschauDas Spiel bei der Europameisterschaft am Abend ist nicht das einzige deutsch-polnische Spitzentreffen an diesem Donnerstag. Inmitten der Streitigkeiten wegen der europäischen Flüchtlingspolitik und der rechtsstaatlichen Defizite im Nachbarland kommt Polens Präsident Andrzej Duda zu einem Besuch nach Berlin. Am frühen Nachmittag wird er zu Beginn der zweitägigen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren empfangen.

Geplant sind neben direkten Gesprächen zwischen Gauck und Duda auch Ansprachen, eine Podiumsdiskussion sowie eine Lesung mit Gästen. Am Freitag trifft Duda Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Anschließend reist er zurück nach Warschau, wo er wiederum Gauck zum unmittelbaren Gegenbesuch empfängt.

Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, hat vor dem Besuch noch die rechtsstaatliche Probleme in Polen gerügt. „Größter Grund zur Sorge bleibt die Lähmung des Verfassungsgerichts“, sagte Muiznieks am Mittwoch in Warschau bei der Vorstellung eines Berichts.

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Seit dem Regierungswechsel verschärft Polen seine politische Gangart – auch in der Flüchtlingspolitik. Finanzminister Pawel Szalamacha kritisiert Deutschlands Verhalten in der Flüchtlingskrise entsprechend deutlich.

„Die Erosion des Rechtsstaats bedroht den Schutz der Menschenrechte in Polen“, sagte der lettische Politiker. Er könne die polnische Regierung nur davor warnen, das Problem auszusitzen, in dem sie Urteile des Verfassungsgerichts nicht als gültig akzeptiere.

Die Konservativen und Christdemokraten im Europaparlament fordern in der Konfrontation „rote Linien“ Brüssels. „Ich würde in der Sache hart bleiben, aber im Ton immer die Brücke bauen“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Während die nationalkonservative Warschauer Regierung im Streit um die umstrittene Justizreform nach Lösungen sucht, kritisierte Muiznieks, dass trotz der Mahnungen bei seinem Besuch in Februar Gesetze in aller Eile und ohne Beratungen mit Experten verabschiedet werden. Dies gelte etwa für das Antiterror-Gesetz, das von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert wird. Auch das Mediengesetz, das die öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung stellte, widerspreche den Standards des Europarates, sagte Muiznieks.

Bei dem Gespräch zwischen Duda und der Bundeskanzlerin am Freitagmorgen könnten auch diese Differenzen zur Sprache kommen. Doch aufgrund des feierlichen Anlasses wird von Merkel keine scharfe Verurteilung erwartet.

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