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02.04.2006

09:34 Uhr

Staatsbürgschaft

Schröder versteht die Aufregung nicht

Die Zusage einer deutschen Staatsbürgschaft für die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline schlägt hohe Wellen. Altbundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt sich gegen Vorwürfe, er habe den russischen Gazprom-Konzern bevorzugt behandelt. Nun gerät auch noch die amtierende Bundesregierung in den Sog der Affäre.

Gerhard Schröder muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu eng mit seinem Moskauer Freund Wladimir Putin zusammengearbeitet zu haben. Foto: dpa dpa

Gerhard Schröder muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu eng mit seinem Moskauer Freund Wladimir Putin zusammengearbeitet zu haben. Foto: dpa

HB BERLIN. Schröder sprach am Samstag von politisch motivierten „Aufgeregtheiten“, die er nicht verstehen könne. Gazprom hatte am Freitag die Ablehnung eines Kreditangebots aus Deutschland mitgeteilt, was auch die Bürgschaft hinfällig machen würde. Der vom Kreml kontrollierte Konzern betonte, man werde den ersten Teilabschnitt der Ostsee-Gaspipeline, der über Land bis zur russischen Stadt Wyborg am Finnischen Meerbusen führt, aus eigenen Mitteln finanzieren.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung Gazprom eine Milliarden-Bürgschaft zugesichert hatte. Die „grundsätzliche Entscheidung“ für die Staatsbürgschaft sei am 24. Oktober 2005 vom interministeriellen Ausschuss getroffen worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag. Schröder bekräftige im ZDF, er habe von dem Vorgang keine Kenntnis gehabt. Er habe auch erfahren, dass Gasprom gar keinen Kredit wolle. „Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft.“

Die FDP will am Mittwoch im Haushaltsausschuss „die Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verlangen“. Damit gerät auch die aktuelle Bundesregierung in den Strudel der Affäre. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin forderte am Samstag: „Die dubiosen Vorgänge um die Vereinbarung müssten rückhaltlos aufgeklärt werden.“ In der schriftlichen Vorlage des Finanzministeriums werde „ausdrücklich bestätigt, dass die deutsche Staatsbürgschaft im Rahmen der Vereinbarung zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin gewährt werden soll“, erklärte Koppelin.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Dass der Hauptpromoter für das Pipeline- Projekt Aufsichtsratschef von Gasproms Gnaden wird, ist peinlich.“ Die Vergabe der Bürgschaft verteidigte Kuhn aber grundsätzlich. „Dass es für ein solches Projekt Bürgschaften gibt, ist handelsüblich und nicht verwerflich.“ Es sei indes „seltsam“, dass Schröder nicht mitbekommen haben wolle, ob auch über finanzielle Absicherungen gesprochen worden sei.

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