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16.01.2010

11:18 Uhr

Staatsdefizit

Auf dem Weg zum Steuerreförmchen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezweifelt offenbar, dass es in den kommenden Jahren zu umfangreichen Steuerentlastungen kommen wird. Doch auch ohne eine Steuerreform fallen die Berechnungen seines Ministeriums zum Staatsdefizit ernüchternd aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag. Quelle: dpa Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag. Quelle: dpa

BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Beamten nach "Spiegel"-Informationen angewiesen, bei der Berechnung des Staatsdefizits für das anstehende Stabilitätsprogramm die angekündigte Steuerreform auszuklammern. Die Beamten sollten von der Annahme ausgehen, dass es in den nächsten Jahren keine Steuerentlastung gebe, schreibt das Magazin. In einem "Focus"-Interview äußerte sich Schäuble äußerst zurückhaltend zu Steuersenkungen und Steuerreform.

Auch ohne die zusätzlichen Belastungen durch eine Steuerreform falle das Zahlenwerk des Ministeriums ernüchternd aus, so der "Spiegel". Danach rechnen Schäubles Beamte dieses Jahr mit einem Defizit von 6 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. 2011 soll das Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf 5 Prozent sinken, ein Jahr später auf 4 Prozent. Erst 2013 erreiche das Staatsdefizit die erlaubte Höchstgrenze von 3 Prozent.

In dem Stabilitätsprogramm, das Schäuble im Februar an die EU- Kommission schicken muss, deutet er laut "Spiegel" an, die Steuerreform zu verschieben oder abzuspecken. Um sie mit dem europäischen Stabilitätspakt und der Schuldenbremse im Grundgesetz in Einklang zu halten, "werden die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte sowie die Realisierung von strukturellen Einsparungen beachtet". Dies bedeute, dass die Steuerreform nur kommt, wenn Geld für Entlastungen vorhanden ist, schreibt das Hamburger Magazin.

Schäuble sagte dem Magazin "Focus": "Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt: Alles muss finanzierbar sein." Außerdem kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle. "Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen." Natürlich könne sich "die Koalition dann darauf verständigen, dass wir es anders machen müssen, als wir es vor neun Monaten gesehen haben. Aber darüber jetzt und heute zu streiten, ergibt doch keinen Sinn."

Der Finanzminister zeigte sich in dem Interview optimistisch, dass die Koalition die Neuverschuldung ab 2011 schrittweise senken könne. "Wir müssen jedes Jahr zehn Milliarden Euro abbauen, um 2016 die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist zu schaffen." Die regulären Einnahmen des Bundes lägen in diesem Jahr bei etwa 240 Milliarden Euro. Das sei krisenbedingt sehr wenig. Schäuble: "In normalen Zeiten dürften wir etwa 300 Milliarden Euro an Einnahmen haben. (...) Die Welt kann nicht davon untergehen, wenn wir von diesem Volumen etwa drei Prozent einsparen. Das ist politisch nicht leicht. Aber es hat in der Weltgeschichte größere Herausforderungen gegeben."

Auf die Frage, wie die Steuersenkungspläne zum geplanten Sparkurs passen, antwortete der Minister: "Um wieviel niedriger die Steuern werden können, hängt nicht nur von den Einnahmeerwartungen ab, sondern auch davon, wie viel wir einsparen können. Dafür müssen wir Mehrheiten gewinnen." Schon beim Ende 2009 verabschiedeten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" habe die schwarz-gelbe Koalition registrieren müssen: "Es ist schwer, Einsparungen zu begründen, wenn wir gleichzeitig die Steuern senken. Denn die Menschen sagen: Solange die Steuern noch gesenkt werden können, kann doch auch der Spardruck nicht so groß sein", sagte Schäuble.

Kommentare (2)

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no.7

16.01.2010, 12:56 Uhr

Da redet er um den heißen brei herum. Kann er durch fortwährende rhetorische beschwörung einsparen ? Nur mit endlosem blabla wird es diesmal nicht zu machen sein, Herr Schäuble. blüm würde da sagen: Jetzt muß butter bei die Fisch. in angeblich "normalen" Zeiten nehme man 300 Milliarden ein. Genausogut könnte er sagen: in normalen zeiten nehmen wir 400 Milliarden ein. Alles nur Potemkinsche Dörfer. aber weitere Steuersenkungen sind sicherlich anzuraten bei den vollen Kassen.

Siegfried Eder

16.01.2010, 13:12 Uhr

Man muss zwei Dinge auseinanderhalten. Zum einen die Höhe der Steuerbelastung, die sich orientieren muss an den Ausgaben, die Staat zu tragen hat. Diskutieren kann man hier sicherlich die eine oder andere Ausgabe. Aber das ist "Nebenkriegsschauplatz". Die wesentliche Aufgabe der bundesregierung ist es aber, ein einfaches, gerechtes und berechenbares Steuersystem zu schaffen. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt. Es gibt in Deutschland sicherlich niemanden, der unsere Steuergesetze umfassend kennt, versteht und auch anwenden kann. Die CDU hat bisher versagt, diese Reform anzugehen. Wenn es die FDP nicht schafft bei diesem Thema zu punkten, wird sie schnell wieder aus der Regierung verschwunden sein. Das Schlimmste aber ist, dass unser Steuersystem sich weiter verkompliziert.

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