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03.05.2012

13:59 Uhr

Staatskontrolle

CDU-Politiker will Google unter Aufsicht stellen

Die Union macht Front gegen die Internet-Wirtschaft. Fraktionsvize Kretschmer will das Machtstreben von Google zügeln und bringt eine staatliche Kontrollaufsicht ins Spiel. Ministerin Aigner verfolgt einen anderen Plan.

Google-Logo. dpa

Google-Logo.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für schärfere Kontrollen internationaler Internetkonzerne wie Google ausgesprochen. Googles Marktmacht werde immer größer, vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung, sagte Kretschmer in Berlin. Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung müsse es „verlässliche Regeln“ geben, betonte der CDU-Politiker, der in Sachsen auch Generalsekretär seiner Partei ist.

Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, umso mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen. „Es kann sein, dass wir in den nächsten Jahren an einen Punkt kommen, an dem eine staatliche Aufsicht notwendig wird.“ Eine solche Aufsicht müsse dann auch „das Recht bekommen, die Suchalgorithmen von Suchmaschinen wie Google anzusehen und darauf zu achten, dass sie nicht der Meinungsfreiheit und Demokratie zuwiderlaufen“, erklärte Kretschmer.

Zunächst sei aber eine europäische Datenschutzordnung notwendig, um die Daten deutscher Internetnutzer besser zu schützen. Die Verordnung sei wichtig, damit gegenüber internationalen Internetkonzernen und den USA die europäischen Vorstellungen von Datenschutz durchgesetzt werden könnten. „Die deutschen Datenschützer haben sehr engagiert gekämpft, kommen langsam aber an ihre Grenzen.“

In diese Richtung argumentiert auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie dringt auf eine schärfere europäische Datenschutzordnung, um die Daten deutscher Internetnutzer besser schützen zu können. „Wir müssen daher das Thema auf europäischer Ebene anpacken, indem wir gemeinsame hohe Datenschutzstandards erarbeiten“, sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele Handelsblatt Online. Die Ministerin unterstütze Pläne von EU-Kommissarin Viviane Reding, die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 zu modernisieren. Datenschutz sei ein „grenzübergreifendes Thema, das für unsere Verbraucher und Unternehmen von zentraler Bedeutung ist“, sagte der Sprecher. Er betonte zugleich, dass dieser Reformprozess zu einem „besseren Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa führen muss, ganz unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben“. Die Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften müsse zudem den Verbrauchern eine bessere Kontrolle über ihre Daten geben. 

Kommentare (8)

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tsabo

03.05.2012, 14:13 Uhr

Mal wieder typisch Deutsch - ganz hart gesagt - die Flachpfeifen von der CDU haben doch erst einem Abkommen mit den USA zur Flugdatenübermittlung zugestimmt..und lassen sich immer weiter erpressen und wollen selbst ein europäisches System einführen - alles unter dem Deckmantel des Terors.. - irgendwann erfahren die Amis auch noch die Unterhosen Farbe... - aber so ist es nun mal wenn alles sich zu einem unfreien Überwachungsstaat entwickelt... Wer überwacht eigentlich die Überwacher???

Account gelöscht!

03.05.2012, 14:16 Uhr

Kontrolle, Kontrolle,Kontrolle!!!
Wie hat der es nur bei der ostzonalen Kontrollwut nur von Görlitz bis Berlin geschafft?! Findet der den Weg auch wieder zurück?

muunoy

03.05.2012, 14:30 Uhr

Wenn hier jemand eine Gefahr für Demokratie und Freiheit darstellt, so sind das sicherlich Kretschmer und Aigner. Wenn es denen um Datenschutz ginge, würden sie sich schließlich gegen den immer weiter ausartenden Schnüffelstaat aussprechen. Man schaue sich alleine mal die durch die CDU eingeführte Schnüffelei von Kontendaten durch die Finanzbehörden an. Dem Speichern und Transfer personenbezogener Daten an Fremdländer steht die CDU/CSU doch auch aufgeschlossen gegenüber. Also, wann wird endlich was gegen diese Gefahr für das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes aus der CDU/CSU heraus unternommen. Eigentlich habe ich da mal einen Eid abgegeben, dann was unternehmen zu müssen.

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