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11.01.2010

11:37 Uhr

Staatsquote

Deutschland auf dem Weg in den Sozialismus

Die Bundesrepublik ist nur noch einen Schritt entfernt vom Sozialismus - zumindest nach der Definition von Helmut Kohl. „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, wird der Altkanzler gern zitiert. und tatsächlich: 2010 wird der Staat fast die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen in seine Verfügungsgewalt umleiten. Gut oder nicht gut für die Wirtschaft?

Honecker lässt grüßen: In deutschland ist der Sozialismus wohl schon bald Realität - rein rechnerisch zumindest. Quelle: dpa

Honecker lässt grüßen: In deutschland ist der Sozialismus wohl schon bald Realität - rein rechnerisch zumindest.

HB BERLIN. Steigende Sozialausgaben, milliardenschwere Konjunkturprogramme und die Rettungspakete für Banken treiben den Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in Richtung 49 Prozent, schätzen Institute. Das wäre der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Experten streiten, ob das nun gut oder schlecht ist für die Wirtschaft.

„Schlecht“, sagt Alfred Boss, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). „Denn Studien zeigen: Staaten mit einer geringen Staatsquote haben ein höheres Wirtschaftswachstum.“ Das Argument der Anhänger eines schlanken Staates lautet: Hohe Ausgaben kann sich die öffentliche Hand nur leisten, wenn sie vorher ihren Bürgern und Unternehmen das Geld über hohe Steuern und Sozialabgaben aus der Tasche zieht. „Das aber bremst den privaten Konsum, Investitionen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung“, sagt Boss.

2010 wird der Staat fast die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen in seine Verfügungsgewalt umleiten. „Auf Dauer wäre das bei weitem zu viel“, warnt der Sachverständigenrat. Liberale Ökonomen fordern, dass sich „Vater Staat“ weitgehend auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränkt - etwa ein funktionierendes Rechtssystem garantiert und die Landesverteidigung organisiert. Aus der Wirtschaft dagegen sollen sich Bund, Länder und Kommunen möglichst heraushalten und Subventionen vermeiden. „Das Ergebnis wäre eine geringere Staatsquote, aber mehr Wachstum und Beschäftigung“, sagt Boss.

Diese Rechnung geht nach Meinung von Gustav Horn nicht auf. „Niemand weiß, wo die optimale Staatsquote liegt“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Die Frage lautet doch immer: Was macht der Staat mit dem Geld, das er einnimmt?“ Massive Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten etwa treiben zwar die Staatsquote, können aber auch die Grundlage für mehr Wachstum durch bessere Bildung legen.

Verteidiger einer hohen Staatsquote führen auch gern die skandinavischen Länder ins Feld. Dort liegt sie klar über 50 Prozent. Der Lebensstandard ist in Schweden, Norwegen und Finnland überdurchschnittlich hoch, auch das Sozial- und Bildungssystem gilt als vorbildlich - trotz oder sogar wegen des hohen Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung.

So sehr sich die Experten über die richtige Höhe der Staatsquote streiten, so einig sind sie sich in ihren Prognosen über deren Entwicklung. „Wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasst, bildet sich die Staatsquote automatisch zurück“, sind sich IMK-Direktor Horn und IfW-Experte Boss einig. Denn die hohe Staatsquote ist nicht allein Folge steigender öffentlicher Ausgaben, sondern auch der stark eingebrochenen Wirtschaftsleistung in der Rezession. Helmut Kohl muss sich also keine Sorgen vor einem Systemwechsel machen.

Kommentare (5)

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Tim Gärtner

11.01.2010, 14:13 Uhr

Wirtschaftswachstum, ich kann es nicht mehr hören.
Wirtschaftswachstum bringt der Allgemeinheit überhaupt nichts und zerstört unsere Umwelt.

Wir benötigen eine grundlegende neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung basierend auf ganzheitlichen ethischen, sozialen, ökologischen und gerechten Fundamentfeilern.

in einem begrenzten Raum kann es kein unendliches
Wachstum geben!

Wirtschaftswachstum allein berücksichtigt keine Verteilungsaspekte und führt eben nicht zu größerem
allgemeinen Wohlstand.

Abgesehen davon sollten wir mal wieder bei null anfangen und uns ein paar philosophische Fragen stellen. Nämlich nach dem Sinn des Ganzen.

Was ist der Zweck der Wirtschaft?

Arbeitsplätze schaffen als Selbstzweck, noch so ein schwachsinniges Thema ...





FoCS

14.01.2010, 14:52 Uhr

an Tim:
Selbsverständlich brauchen wir Wirtschaftswachstum. Wenn wir z. b. mehr Autos kaufen, die weniger verbrauchen als die Vorgängermodelle, aber dafür (wg. teurer Technologie) mehr kosten, ist das Wirtschaftswachstum, von dem selbstredend viele profitieren, auch in Form von Arbeitsplätzen. Und die Verteilung ist Sache der Politik und nicht der Wirtschaft. Soviel zum Thema Schwachsinn.

Hofmann,M

14.01.2010, 15:47 Uhr

@tim
Wachstum = wachsen = weiterentwicklung.
Ohne Weiterentwicklung würde man auf einen Punkt stehen bleiben.
Was wäre passiert, wenn Sie geboren wären und ihr Gehirn hätte sich nicht entwickelt. Sie würden nicht das Sprechen lernen, das Jagen, im schlechtestens Falle das Essen.
Das Wachsen/Weiterentwickeln gehört zum Leben auf diesem Planeten. Der Mensch und unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen. Ohne Wachstum hätte sich der Mensch, auf der Erde, nicht so durchsetzen können.
Wir und Sie sind ein Produkt dieses Wachstums. Durch das streben nach wachstum können wir uns besser an unsere Umwelt anpassen. Können wir unser Umwelt besser verstehen und unser Wissen ausbauen.

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