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16.03.2011

13:09 Uhr

Staatsrechtler Wieland

„Atom-Moratorium ist verfassungswidrig“

VonGero Brandenburg

ExklusivKanzlerin Merkel will die alten Atomkraftwerke vorläufig vom Netz nehmen - ohne das Parlament zu befragen. Die Opposition läuft Sturm und Staatsrechtler Wieland urteilt eindeutig: „Das ist verfassungswidrig.“

Anti-Atom-Protest im Berliner Regierungsviertel. Quelle: picture alliance / dpaPR

Anti-Atom-Protest im Berliner Regierungsviertel.

Düsseldorf/BerlinDas von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Atom-Moratorium hat einen Rechtsstreit entfesselt. Nicht nur die Opposition hält die Entscheidung, die ältesten deutschen Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen ohne den Bundestag einzubeziehen, für rechtswidrig. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zieht in Zweifel, ob die Bundesregierung ihr Vorhaben ohne Parlamentsbeschluss umsetzen kann. "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Für den Staatsrechtler Joachim Wieland ist die Sachlage klar. Er sagt: "Das von der Regierung ausgerufene Moratorium ist verfassungswidrig."

Wieland, der als Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt, sagte gegenüber Handelsblatt Online: "Die Laufzeitverlängerung ist als Gesetz des Bundestages in Kraft getreten und kann nur durch ein Gesetz zeitlich begrenzt oder dauerhaft außer Kraft gesetzt. Die Regierung ist nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes Art.20 Abs.3 GG nicht befugt, Gesetze des Parlaments außer Kraft zu setzen."

Merkel ihrerseits hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Abschaltung von sieben Atomkraftwerken zurückgewiesen. Das Moratorium basiere auf einer Anordnung gemäß dem Atomgesetz, Paragraf 19, Absatz 3, Nummer 3, sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. Nach der Regelung können die Länder-Aufsichtsbehörden anordnen, den Betrieb von Reaktoren "einstweilen" einzustellen - zum Beispiel, wenn gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen wird oder wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter drohen.

Merkel zog den Schluss: "Damit bedarf es keiner Befassung des Deutschen Bundestages, weil es ein bestehendes und vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz ist, das jetzt im Vollzug der Länder umgesetzt wird", sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte diese Haltung erneut. Mit der vorläufigen Abschaltung sehe sich die Bundesregierung rechtlich auf der sicheren Seite. Sie sei sich mit den Bundesländern mit AKW-Standorten einig, "dass das Atomgesetz dafür die geeignete rechtliche Handhabe gibt".

Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen.

Dies aber bezweifelt Wieland: "Nachdem die Regierung bis vor wenigen Tagen die deutschen Atomkraftwerke als absolut sicher eingeschätzt hat, wird sie auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan kaum eine konkrete Gefahr begründen können, die zudem zu einer dauerhaften Stilllegung führen müsste." Vor diesem Hintergrund räumte der Staatsrechtler möglichen Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber theoretisch gute Chancen ein, "weil es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Anordnung der vorübergehenden Stilllegung der älteren Kraftwerke fehlt. Eine Klage gegen die Anordnung vor dem Verwaltungsgericht wäre erfolgreich". Der Paragraph 19 des Atomgesetzes erlaube ein Eingreifen nur "bei einer konkreten Gefahr".

Kommentare (14)

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Personalschaf

16.03.2011, 14:32 Uhr

Lügen und Korruption, gepaart mit Unfähigkeit....das zeichnet unter anderem unsere Scheinregierung aus !
WIR HABEN KEINE VERFASSUNG !!!!!! Auch wenn das lapidar immer wieder behauptet wird um das tumbe Volk ruhigzustellen !
Seid ihr gefragt worden oder durftet ihr mit bestimmen - ich nicht !
und ich kenne niemanden der das von sich behaupten könnte !
Leiden denn alle unter Gedächtnisverlust ????
Wir haben eine Verwaltungsagentur - genannt BRD GmbH.
Ihr seid PERSONAL derselbigen - Angestellte !!!!
Wann kapiert ihr das endlich !!!!! ????

Account gelöscht!

16.03.2011, 14:36 Uhr

Ist doch interessant, vor 5 Tagen hat uns Mutti noch erzählt, "unsere" AKw wären sicher - und jetzt beruft sie sich auf einen Paragrafen, der eine "Notsituation" voraussetzt.
Die Notsituation ist ja wohl, dass sie (im übertragenen Sinne) ob ihrer Unfähigkeit abgewählt wird.
Aber auch das wird sie aussitzen - sie hat ja schließlich beim Meister gelernt.

Account gelöscht!

16.03.2011, 15:18 Uhr

Endlich mal eine richtige Entscheidung dieser Regierung und gleich wird sie von den ewig Gestrigen madig gemacht.
Soll jetzt ausgerechnet die Verfassung dazu dienen, daß wieder einmal am Bürger vorbeiregiert wird. Was verspricht sie Wieland davon und von wem.
Hut ab vor Merkel .

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