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23.01.2015

15:23 Uhr

Staatsrechtler zu „Charlie Hebdo“

Warum Religionsbeleidigungen erlaubt sind

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass im Islam die bildliche Darstellung des Propheten Mohammed verboten ist, spielt in Deutschland keine Rolle. Religionsbeleidigungen à la „Charlie Hebdo“ sind durch das Grundgesetz gedeckt, sagen Staatsrechtler.

„Charlie Hebdo“ druckte in seiner jüngsten Ausgabe eine Mohammed-Karikatur auf der Titelseite. In vielen muslimischen Ländern löste das Proteste aus. dpa

„Charlie Hebdo“ druckte in seiner jüngsten Ausgabe eine Mohammed-Karikatur auf der Titelseite. In vielen muslimischen Ländern löste das Proteste aus.

BerlinNach Ansicht renommierter Juristen ist die umstrittene Mohammed-Karikatur des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ rechtlich nicht zu beanstanden. „Die Presse- und Meinungsfreiheit schützt auch das Recht, Religionen zu beleidigen“, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). In Deutschland habe der Gesetzgeber dieses Recht nur dann  eingeschränkt, wenn durch Beschimpfungen einer Religion der öffentliche Friede gestört werde.

Wieland betonte allerdings auch, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den öffentlichen Frieden „einen Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen“ abgelehnt habe. „Eine solche Auseinandersetzung im Meinungskampf ist in Deutschland durch die Meinungsfreiheit geschützt. Die Mohammed-Karikatur ist also erlaubt“, sagte Wieland.

„Charlie Hebdo“ sollte von heute an wieder in Deutschland zu kaufen sein. Rund 50.000 weitere Ausgaben der „historischen“ Nummer nach den Anschlägen von Paris sind zur Auslieferung an Bahnhofs-, Flughafenkioske und Buchhandlungen vorgesehen, wie der Deutsche Pressevertrieb bei Gruner + Jahr mitteilte. Am vergangenen Samstag war die Ausgabe mit dem weinenden Propheten Mohammed auf der Titelseite in Minutenschnelle vergriffen gewesen. Allerdings gab es bundesweit weniger als 5000 Exemplare.

Ähnlich wie Wieland argumentiert der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. „Kritik im Allgemeinen und Satire im Besonderen darf scharf, provokativ und auch verletzend sein.  Provokation und Meinungsfreiheit schließen sich also nicht aus“, sagte Degenhart dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Dies gelte auch und gerade für die Kritik an Macht und Autoritäten. Auch die typischen Ausdrucksformen der Satire wie etwa die groteske Überzeichnung einzelner Merkmale des Karikierten seien ein „geschütztes Mittel der Meinungsäußerung“.

Journalisten und Zeichner als Ziel von Anschlägen

Februar 2013

Der 70 Jahre alte dänische Journalist Lars Hedegaard übersteht in Kopenhagen ein Attentat unverletzt und kann den unbekannten Täter selbst in die Flucht schlagen. Zuvor hatte eine Pistolenkugel den Kopf des Islamkritikers knapp verfehlt.

November 2011

Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“. Es brachte am gleichen Tag ein Sonderheft zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien heraus und hatte sich dazu in „Scharia Hebdo“ umbenannt. Als Chefredakteur war „Mohammed“ benannt worden.

Mai 2011

Ein Kopenhagener Gericht verurteilt den Tschetschenen Lors Dukajew für einen versuchten Anschlag auf die Zeitung „Jyllands-Posten“ zu zwölf Jahren Haft. Der 25-Jährige hatte sich 2010 in Kopenhagen bei der Explosion seines Sprengstoffes verletzt. Er wollte eine Briefbombe an die Redaktion der Zeitung schicken.

Mai 2010

Zwei Männer werfen Benzinflaschen durch ein Fenster in das Haus des schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks. Auf den Zeichner wurde bereits 2007 im Internet von einem El-Kaida-Ableger im Irak ein Kopfgeld von 150.000 Dollar (108.000 Euro) ausgesetzt.

Januar 2010

Der dänische Zeichner Kurt Westergaard, von dem die Mohammed-Karikaturen in „Jyllands-Posten“ stammen, entkommt nur knapp einem Attentat. Bereits 2008 hatten die dänischen Behörden Mordpläne gegen ihn aufgedeckt. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen.

November 2004

Der niederländische Islamkritiker Theo van Gogh bezahlt einen Film über die Unterdrückung der Frauen im Islam mit dem Leben. Er wird in Amsterdam von einem muslimischen Extremisten ermordet. Auf der Leiche hinterließ der Täter einen Brief mit Morddrohungen gegen weitere Niederländer.

Aus Sicht des Vizepräsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, muss schon ein „sehr extremer Eingriff“ vorliegen, damit die Grenze der Presse- und Meinungsfreiheit überschritten sei. Hierfür finde immer eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit statt, sagte Schellenberg dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Vor diesem Hintergrund seien die Karikaturen des Magazins „Charlie Hebdo“ nicht zu beanstanden. „Es würde sich kein deutsches Gericht finden lassen, das hier ein Überschreiten der Grenze der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit feststellen würde“, betonte Schellenberg – „auch vor dem Hintergrund, dass sich Gläubige schwer provoziert fühlen könnten“.

Kommentare (5)

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Herr Andreas Glöckner

23.01.2015, 15:55 Uhr

Ich teile die Auffasung der Staatsrechtler nicht, ich bin dann doch eher beim Papst.

Kritik ja. Aber hierfür muss diese berechtigt sein. Denn sobald eine Beleidigung ausgesprochen wird, also eine maßlose Kritik, ist derjenige, gegen den sie ausgesprochen wurde, verletzt. Dass das nicht nur von mir so gesehen wird, zeigt das Strafrecht. Was die Staatsrechtler behaupten erscheint mir selbst als gesellschaftliches und zudem auch strafrechtliches Novum. Ohne die strafwürdige Beleidigung im Sinne des Strafrechts entfällt auch der Straftatbestand an sich. Warum soll das, was im Alltag strafwürdig ist im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht mehr gelten?

Die Verfassungsrechtler würdigen den Tatbestand der Beleidigung und seine Vorraussetzung nicht richtig. Sie weisen nur darauf hin, dass Satire von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, grenzen aber nicht vom Strafrecht ab, worin der Unterschied zur Beleidigung im Alltag denn genau besteht. Zwar ist die Kunst frei, Art.5 III GG, aber ist Charlie Hebdo denn noch Kunst, wenn sich Menschen verletzt fühlen, von dem, was abgebildet wird? Nicht alles was Kunst ist, ist Recht. Und wird auch so gesehen. In Deutschland gibt es eine Zensur, denkt man etwa an Verherrlichungen des Krieges oder von Drogen, Nikotin zum Beispiel.

Deswegen sehe ich den Papst in der Wahrheit. Ich selbst glaube, dass die Meinungsfreiheit eben nicht die Ehrverletzung abdeckt. Entsprechend kann ich auch auf Art.5 IV GG verweisen, der die Meinungsfreiheit beschränkt, wenn sie gegen das Recht der persönlichen Ehre verstößt.
Der Straftatbestand der Beleidigung könnte aufgehoben werden, wenn die Staatsrechtler richtig lägen.

Ferner erklären die Staatsrechtler nicht, ab wann der öffentliche Frieden gestört sei, oder worin die Störung schließlich besteht. Eines steht fest: Charlie Hebdo klärt nicht über den Islam auf.

Mir erscheinen die rechtlichen Haltungen eher wie eine Entscheidung aus dem Bauch heraus aus. Und davon haben wir ja genug, nicht war. Nachbessern

Frau Helga Trauen

23.01.2015, 16:44 Uhr

Religion - egal welche - ist furchtbarer Aberglaube.... mehr ist dazu nicht zu sagen. Die katholische Kirche hat es jahrhundertelang vermocht, die Wirklichkeit entsprechend zu konstruieren - viele in der Gesellschaft nehmen das als Wahrheit. Einfach nur entsetzlich!

Frau S. Stoellger

23.01.2015, 16:57 Uhr

Petition zeichnen!
http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb

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