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03.05.2016

10:16 Uhr

Staatsrechtler zum AfD-Programm

Anti-Islam-Beschlüsse teilweise verfassungswidrig

VonDietmar Neuerer

Der Verfassungsschutz sieht nach dem AfD-Programmparteitag weiter keinen Anlass, die Partei als Ganzes zu beobachten. Dabei sind deren Anti-Islam-Beschlüsse teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen Juristen.

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BerlinNach Einschätzung von Staatsrechtlern ist die von der rechtspopulistischen AfD in ihrem Grundsatzprogramm verankerte Ablehnung des Islam verfassungsrechtlich problematisch. „Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit der im Grundgesetz gewährleisteten Religionsfreiheit vereinbar. Diese Freiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit“, sagte der der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem Handelsblatt.

Die AfD hatte am Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin enthalten ist der umstrittene Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die AfD wendet sich unter anderem gegen die Vollverschleierung von Frauen, sogenannte Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung.

Wieland betonte, dass jede Religionsgemeinschaft selbst bestimme, welche Handlungen Ausdruck ihres Glaubens seien. „Der Ruf des Muezzins und der Bau von Minaretten fallen deshalb genauso in den Schutzbereich der Religionsfreiheit wie das Läuten von Kirchenglocken und der Bau von Kirchtürmen.“ Beachtet werden müssten das Immissionsschutzrecht und das Baurecht, für den Ruf des Muezzins und den Bau von Minaretten gelte aber „weder anderes noch strengeres Recht“.

Auch das Schächten sei, wie Wieland weiter sagte, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt, wenn es von einer entsprechenden Glaubensüberzeugung getragen werde.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Ähnlich äußerte sich der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. „Man mag über einzelne der Programmpunkte durchaus diskutieren – in ihrer Gesamtheit offenbaren sie doch eine deutlich gegen den Islam gerichtete Grundtendenz, die meines Erachtens mit dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht vereinbar ist“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. „Selbstverständlich haben islamische Glaubensgemeinschaften das Recht, Moscheen mit oder ohne Minarett zu bauen und zum Gebet zu rufen, dies ist Bestandteil ihrer Religionsfreiheit. Generelle Verbote wären daher verfassungswidrig.“

Konkrete Konflikte im Einzelfall ließen sich nach Ansicht Degenharts im Rahmen etwa des Baurechts grundrechtskonform lösen. Weniger eindeutig sei hingegen die Rechtslage beim Burka-Verbot, das immerhin für Frankreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für zulässig erklärt worden sei. Ein generelles Schächtverbot, ohne Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung wäre indes mit Artikel 4 Grundgesetz nicht vereinbar. „Aber auch dies wird zum Teil unterschiedlich gesehen, wie auch die Frage der Beschneidung“, sagte Degenhart.

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