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27.01.2012

10:46 Uhr

Staatsschuldenkrise

„Wir sind auf den Austritt Griechenlands vorbereitet“

Die Bundesregierung verliert die Geduld mit Griechenland. Außenminister Westerwelle lehnt höhere deutsche Finanzhilfen kategorisch ab. Und Unionsfraktionsvize Meister spielt einen Euro-Austritt Griechenlands durch.

Vor dem Schein einer Flamme ist eine zersägte Euro-Münze aus Griechenland zu sehen. Der Austritt Griechenlands aus dem Euro ist keineswegs mehr unwahrscheinlich. dpa

Vor dem Schein einer Flamme ist eine zersägte Euro-Münze aus Griechenland zu sehen. Der Austritt Griechenlands aus dem Euro ist keineswegs mehr unwahrscheinlich.

Brüssel/Mainz/Stuttgart/DüsseldorfDeutschland lehnt eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirms und höhere Finanzhilfen im Kampf gegen die Schuldenkrise ab. „Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel am Rande eines Treffens von EU-Außen- und Europaministern.

„Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen“, sagte Westerwelle. Er wies Kritik an mangelnder deutscher Hilfsbereitschaft zurück: „Deutschland ist vorbildlich bei der europäischen Solidarität. Wir haben insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“

Auch sein Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Forderungen nach mehr Solidarität und größeren Rettungsschirmen zurückgewiesen. „Wir sagen, Europa hat seinen Preis, aber darüber hinaus auch seinen Wert. Das heißt aber nicht, dass man beliebig bereit ist, Gelder zu zahlen“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland habe für die Stärkung der Eurozone schon sehr viel geleistet.

Griechenland müsse die Solidarität Deutschlands zurückzahlen, indem die bisherigen Vereinbarungen schnellstmöglich umgesetzt werden, sagte Rösler. Auch sehe er bislang keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu diskutieren. „Bisher sind die Mittel völlig ausreichend.“ Die ständigen Forderungen nach Geld erhöhten nur die Unsicherheit.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert die Geduld mit Griechenland. „Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“. Nach den Worten des Ministers ist es noch nicht ausgemacht, ob es zu einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland kommt. „Für ein zweites Griechenland-Programm müssen erst die Voraussetzungen erfüllt sein“, sagte Schäuble.

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Die Troika habe den europäischen Finanzministern mitgeteilt, dass Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm von April 2010 noch nicht vollständig umgesetzt habe. „Wir bestehen darauf, dass Griechenland die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt“, sagte Schäuble. Erst dann könnten neue Hilfen fließen.

Schäuble sieht keine Notwendigkeit für eine Aufstockung der Rettungsschirme. „Jedes Land muss seine Probleme in Ordnung bringen.“ Nur so könnten die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen.

Kommentare (20)

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27.01.2012, 11:00 Uhr

"WIR" -!!!!- "Wir haben insgesamt über 200 Mrd. EURO zur Verfügung gestellt. - Der Kerl weiß doch garnicht, wieviel Nullen dieser Betrag hat und wie lange man bräuchte, um dieses Geld zu erarbeiten! Und: "wir" - !! - ...Wir wurden nie - nie - gefraagt! Das sind die Rentenansprüche der nächsten 100 Generationen. Wie im Casino in Baden-Baden! By! See you there soon!

Account gelöscht!

27.01.2012, 11:04 Uhr

Merkel agiert wie eine Schildkröte ohne Kompass. Sie versucht es allen Recht zu machen und nicht der Fortschritt in der Wirtschaftsentwicklung ist im Zentrum ihrer Politik, sondern die Schwächsten und Faulsten stehen im Zentraum. Und das ist das Fatale und dagegen wehrt sich Cameron mit Recht !

Kein freiheitsliebender Mensch ist doch bereit sich der muffigen brüsseler Bürokratie und Bevormundung zu unterwerfen. Brüssel entwickelt sich immer mehr zu einem EU-Peking und kein Volk Europas will das !

Account gelöscht!

27.01.2012, 11:09 Uhr

Mit immer mehr Schulden, lassen sich die strukturellen Unterschiede der einzelnen europäischen Länder nicht lösen. Und das verloren gegangene Vertrauern haben Politiker und Banker selber verspielt.

Wie soll das Vertrauen zurückkehren wenn keine grundlegenden Änderungen in den einzelnen Ländern vorgenommen werden können ?!!!

Europa besteht aus zwei wirtschaftlichen Geschwindigkeiten was das Wachstum betrifft.
Das wirtschaftliche Nord-Südgefälle besteht seit über 50 Jahren. An dieser Situation wird sich auch in 30 Jahren nichts ändern. Für Griechenland sollten die Schulden eingefroren werden. Je nach Möglichkeit könnte Griechenland seine Schulden mit der eigenen Währung z.B. ab 2016 zurückbezahlen. Genaue Modalitäten und Vorgaben sind natürlich vorab auszuloten. Einen Schuldenschnitt darf es nicht geben!

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