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06.04.2006

09:12 Uhr

Staatssekretär Pfaffenbach

„Habe Schröder nicht über Bürgschaft informiert“

Entlastung für Gerhard Schröder: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, hat nach eigenen Worten bewusst darauf verzichtet, den früheren Bundeskanzler über die Milliardenbürgschaft zu Gunsten des russischen Gazprom-Konzerns zu informieren.

Soll nichts über die Gazprom-Bürgschaft gewusst haben: Altkanzler Gerhard Schröder. Foto: dpa dpa

Soll nichts über die Gazprom-Bürgschaft gewusst haben: Altkanzler Gerhard Schröder. Foto: dpa

HB BERLIN. „Ich hätte die Möglichkeit gehabt, das zu tun, aber ich habe es bewusst nicht getan“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Es sei von Anfang an Wunsch der beteiligten Banken KfW und Deutsche Bank gewesen, die Angelegenheit nicht zu politisieren.

Die am Wochenende bekannt gewordene Bürgschaft der Bundesregierung für die deutsch-russische Gaspipeline hatte eine neue Debatte über die Rolle Schröders ausgelöst, der seit vergangener Woche Aufsichtsratschef der Pipelinefirma ist.

Ein Ausschuss der alten Regierung hatte der russischen Staatsfirma Gazprom eine Bürgschaft über eine Milliarde Euro für den Bau der Pipeline zugesagt. Daraufhin hatten führende Oppositionspolitiker den Verdacht geäußert, Schröder habe sein Amt zur Förderung persönlicher Interessen benutzt.

Der Ex-Kanzler hatte seine Rolle verteidigt und betont, er habe von der Bürgschaft nichts gewusst. Die neue Regierung hat bestätigt, dass das Kanzleramt an Entscheidungen des so genannten Interministeriellen Ausschusses nicht beteiligt ist. Gazprom hat die Mehrheit an der Pipeline-Betreiberfirma, an der noch die BASF-Tochter Wintershall und der Energiekonzern Eon beteiligt sind.

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