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04.02.2014

14:24 Uhr

Staatssekretär-Rücktritt

Kulturrat entsetzt über Berliner Steuer-Affäre

VonDietmar Neuerer

ExklusivAndré Schmitz gilt als angesehener Kulturpolitiker in Berlin. Dass er wegen Steuerbetrugs seinen Hut nimmt, wertet der Kulturrat als Rückschlag. Gleichzeitig wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Wowereit.

Über ein Steuervergehen gestolpert: Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD). dpa

Über ein Steuervergehen gestolpert: Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD).

BerlinMit Entsetzen hat der Deutsche Kulturrat, die Dachorganisation von mehr als 200 Kulturverbänden, auf den Abgang des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) reagiert. „Für das Land Berlin ist der Rücktritt von Andre Schmitz ein schwerer Verlust“, sagte der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, Handelsblatt Online. „Er ist nicht nur ein hochangesehener Kulturpolitiker und erfahrener Verwaltungschef, er hat zugleich ein großes Gespür für die Künste und für die Künstler.“

Schmitz hat nach Bekanntwerden eines mehrere Jahre zurückliegenden Steuerbetrugs am Dienstag wie erwartet sein Amt aufgegeben. Er habe den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entlassen, teilte Schmitz mit. Das Wort Rücktritt kam in der schriftlichen Erklärung des 56-Jährigen nicht vor. Schmitz hatte eingeräumt, die Erträge eines Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Daraufhin hatte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel indirekt gefordert, Konsequenzen zu ziehen.

Zimmermann forderte eine rasche Nachfolge-Lösung. „Angesichts der anstehenden Verhandlungen zum Hauptstadtkulturvertrag wird es erforderlich sein, dass Berlin mit einer starken Persönlichkeit an der Spitze in die Verhandlungen geht“, sagte er. „Hier wird es wichtig sein, dass ein neuer Berliner Kulturstaatsekretär oder eine neue Kultursekretärin  als selbstbewusster Partner auftritt, der zugleich weiß wie wichtig der Bund für Berlin ist.“

Der Kulturrat-Geschäftsführer wies in diesem Zusammenhang auf den günstigen Umstand hin, dass mit der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters eine Person für die kulturellen Belange in Deutschland zuständig sei, „die in Berlin lebt und hier lange Jahre dem Abgeordnetenhaus angehörte, also mit der Berliner Situation bestens vertraut ist“. Grütters habe bereits in ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag angekündigt, dass sie einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Hauptstadtkulturpolitik sehe, sagte Zimmermann.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Für die Berliner Opposition ist die Steueraffäre mit dem Rücktritt nicht ausgestanden. „Nach heutigem Erkenntnisstand muss von einer schweren Pflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters ausgegangen werden“, sagte Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, verlangte von Wowereit eine Erklärung, warum er Schmitz im Amt gehalten und ob er das beamtenrechtlich vorgeschriebene Disziplinarverfahren eingeleitet habe.

Kommentare (4)

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pendler

04.02.2014, 14:10 Uhr

oky, der Liebling von Wowereit ist nun also endlich erwischt worden. Man kann nur hoffen, dass auch bald der Mega-Steuerverschwender Wowereit (BER) endlich inhaftiert wird.

Wer unsere Steuern so massiv verschwendet, muss einfach dafür isn Zuchthaus gesteckt werden.

Account gelöscht!

04.02.2014, 15:26 Uhr

DIe ganze Theater- und Kulturlandschaft ist ein linkes Geährgefäss und ein finanzielles Fass ohne Boden. Die Theater- und Konzerthäuser fressen sich mit Steuergeldern voll genauso wie GEZ-TV das Geld der Zwangsgebühren verschlingt.

Nackt wälzende "Schauspieler" auf der Bühne mit Blut beschmiert, dahinter wehende Vorhänge und wildes Geschrei. Das finanzieren wir alles (gezwungenermassen).

Berlin mit 4 Opernhäusern und unendlichem Finanzhunger. Ein jahrzehntelanges Verlustgeschäft .. aber für linke Weltsicht ist ja immer Geld da. Schlimm ist das ! Korrupt und betrügerisch also auch noch. Na klasse.

PeterKock

04.02.2014, 16:50 Uhr

Kulturrat entsetzt. Na ja die werden es überleben denn klar ist doch die die sich alle gegenseitig helfen. Man kennt sich doch. Der hat bald einen neuen Job. Frau Schawan ebenso und auch Herr Guttenberg steht wieder in den Startlöchern genau so wie alle anderen Politiker die mal irgendwie erwischt wurden. Wir werden sie nicht los. Die können machen was sie wollen.

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