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11.10.2011

14:52 Uhr

Staatstrojaner

Grüne fordern unabhängige Kontrollen

ExklusivBayerns Innenminister Herrmann (CSU) hält die von seinen Behörden eingesetzte Spähsoftware für einwandfrei. Doch die Opposition fordert Konsequenzen - und bringt unabhängige Überwachungsmechanismen ins Gespräch.

Herrmann: "Nichts zu verbergen"

Video: Herrmann: "Nichts zu verbergen"

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BerlinBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann die Aufregung um den bayerischen Computer-Trojaner nicht verstehen: „Hier werden zum einen Missverständnisse verbreitet und zum anderen vom Chaos Computer Club (CCC) falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. „Soweit es Bayern angeht, ist klar, dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat.“

Herrmann räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen Screenshots - Aufnahmen des Bildschirms - gemacht worden seien, „aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis.“ Das Bundesverfassungsgericht habe die von bayerischen Beamten ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt. sagte der bayerische Innenminister.

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Ungeachtet dessen fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen. Der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, brachte unabhängige Kontrollen ins Gespräch, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verlangte, den Einsatz eines „Staatstrojaners“ bundesweit vorübergehend auszusetzen. Beck sagte Handelsblatt Online: „Wenn der Staat bei der Verbrechensaufklärung selbst die Regeln der Verfassung bricht, brauchen seine Bürger unabhängige Überwachungsmechanismen, um die Demokratie und Freiheit vor den kriminellen Machenschaften übereifriger Behörden zu schützen.“

Edathy sagte Handelsblatt Online, die Bundesländer sollten dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und den Trojaner-Einsatz zur Online-Überwachung stoppen. „Bis zur Klärung der Frage, ob die vom Bundeskriminalamt verwendete Software rechtskonform ausgestaltet ist, sollte diese zumindest vorläufig nicht zum Einsatz kommen“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied.

Beck und Edathy forderten die Bundesregierung zudem zu einer lückenlosen Aufklärung der Trojaner-Affäre im Parlament auf. „In der Fragestunde des Deutschen Bundestages wird die Bundesregierung ihr Wissen über den Vorgang vor Parlament und Öffentlichkeit offen legen müssen“, sagte Beck. Der Innenausschuss werde sich in der kommenden Woche überdies mit dem Skandal befassen. Edathy äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung „kurzfristig das Parlament umfassend informieren“ werde.

Kommentare (9)

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petervonbremen

11.10.2011, 07:43 Uhr

Wie weit will Politik in unserem Lande eigentlich noch gehen. Aus meiner Sicht sind Menschen, die wie Herr Hermann handeln, hochgradig kriminell. Solche Individuen haben zumindest nichts in verantwortlichen Positionen zu suchen. Freiheit ist doch nun einmal das höchste Gut in einer zivilisierten Gesellschaft. Wie kann ein Popanz wie Herr Hermann sich anmaßen wollen, hier "Big Brother" zu spielen. Das kann man doch nicht einfach "doppelgutplus" finden.

Account gelöscht!

11.10.2011, 08:26 Uhr

"Bayerns Innenminister sieht keine eigenen Fehler"

Das haben bayrische Innenminister so an sich ...

wir-sind-das-volk

11.10.2011, 08:45 Uhr

Darum sagt man ja auch Banker und Politiker sind der Abschaum der Menschheit.

kein wudner, dass so ein bayrischer Politiker mal locker 16.000 € für Telefon-Sex / Monat ausgibt.

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