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04.04.2011

10:16 Uhr

Staatsverschuldung

Die Schuldenbremse reicht nicht

VonSven Afhüppe

Weil der Fiskus Schulden macht und die Bevölkerung schrumpft, explodiert die Pro-Kopf-Verschuldung der Deutschen. Noch kann Deutschland mit einer guten Bonität punkten. Doch die zukünftigen Probleme sind längst sichtbar.

Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Quelle: dpa

Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler.

Knapp 25.000 Euro Schulden schultert jeder Bundesbürger, egal ob Arbeiter, Rentner oder Kind. 1970 waren es gerade einmal gut 1.000 Euro. Weil der Fiskus weiter Schulden macht und gleichzeitig die Bevölkerung schrumpft, wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Deutschen in den kommenden Jahren explodieren. Nach Expertenschätzungen wird sich der Wert 2015 bereits der 30.000-Euro-Marke nähern, 2050 werden dann mehr als 40.000 Euro Schulden auf jedem Bundesbürger lasten. Um für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen, muss der Schuldenberg absolut reduziert werden – alles andere ist eine reine Entschuldungs-Illusion.

Doch von Überschüssen im Bundeshaushalt kann Schäuble in den nächsten Jahren nur träumen. Allein im laufenden Jahr muss sich der Bundesfinanzminister mehr als 300 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten leihen, um neue Schulden aufnehmen und alte Schulden begleichen zu können. Für das ungenierte Leben auf Pump zahlen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr bereits mehr als 60 Milliarden Euro Zinsen – mehr als zehn Prozent aller Steuereinnahmen. Das ist Geld, das ganz konkret für Kindergärten, Bibliotheken und neue Straßen fehlt.

Noch ist Deutschland ein gutes Stück davon entfernt, wie Griechenland und Irland von den Kapitalmärkten als unsicherer Kantonist eingestuft zu werden. Die Ratingagenturen geben der Bundesrepublik immer noch die höchste Bonitätsnote „AAA“. Doch die ersten Probleme sind längst sichtbar. Nicht immer gelang es der Schuldenagentur des Bundes im vergangenen Jahr, reibungslos die notwendigen Milliarden bei den Investoren aufzutreiben.

Hinzu kommt, dass die Politik bisher keine institutionellen Vorkehrungen getroffen hat, den wachsenden Schuldenberg wirklich in den Griff zu bekommen. Denn auch die neue Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt dem Bund, in Zukunft weiter Schulden zu machen. Nur für die Länder gilt ein striktes Neuverschuldungsverbot, allerdings erst ab 2020. Bis dahin dreht sich die Schuldenspirale munter immer weiter.

Die Schuldenbremse verlangt, dass der Bund sein Haushaltsdefizit bis 2016 schrittweise auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückfahren muss. Unabhängig von der konjunkturellen Lage kann der Bundesfinanzminister danach immer noch etwa neun Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr machen.

Eine Verpflichtung, Überschüsse zum Schuldenabbau zu erzielen, gibt es nicht. Wenn die Politik sich nicht selbst dazu zwingt, wird der Schuldenberg also weiter wachsen – und damit auch die Schulden pro Kopf.

Völlig unzureichend bleiben die Verfassungsvorgaben für den Fall, dass der Bund die zulässige Schuldengrenze überschreiten sollte. Einen wirksamen Sanktionsmechanismus gibt es nicht. Das bemängeln auch die fünf Wirtschaftsweisen. „Wünschenswert wäre es daher, wenn bei Verstößen gegen die Schuldenregel automatische Konsolidierungsschritte – etwa über zu erhebende Steuerzuschläge – eingeleitet würden“, schlugen die Ökonomen in ihrem jüngsten Jahresgutachten vor.

Um die Wirksamkeit der Schuldenbremse zu erhöhen, müsste der Gesetzgeber außerdem dringend definieren, wann eine „außergewöhnliche Notsituation“ gegeben ist, die eine höhere Kreditaufnahme erlaubt.

Nach Berechnungen von Finanzwissenschaftler Clemens Fuest beträgt der langfristige Konsolidierungsbedarf in Deutschland etwa drei bis vier Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Konkret bedeutet das: „Bund und Länder müssten heute auf einen Schlag 70 Milliarden Euro sparen, wenn der Schuldenberg wegen der demografischen Entwicklung nicht weiter wachsen sollte.“

Die Handelsblatt-Serie "Deutschland ungeschminkt" läuft vom 1. bis zum 8. April. Den vollständigen Text des aktuellen Serienteils lesen Sie in der heutigen Zeitungsausgabe. Den jeweils aktuellen Serienteil zum Download finden Sie auch im Handelsblatt Shop.

Zusätzliche Studien und Analysen zu diesem Thema bietet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung.

Kommentare (27)

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Skeptiker

04.04.2011, 11:12 Uhr

Eigentlich liegt die Lösung doch auf der Hand: Der Staat muss endlich eine wirklich wirksame Schuldenbremse einführen und sich radikal aus der Wirtschaft und aus allen Lebensbereichen der Bürger zurückziehen. Doch dann heulen wieder alle die auf, die heute über den "Krake Staat" schimpfen - weil sie auf liebgewonnene Pfründe und staatliche Transferzahlungen verzichten müssen.

BSeitz

04.04.2011, 11:17 Uhr

Raus aus dem Sch..Euro, zur Hölle mit der EU und zurück zum Wettbewerb der Nationen. So einfach ginge das.

POPPER

04.04.2011, 11:25 Uhr

Das was das Handelsblatt sich hier leistet ist plumpe und dümmliche Meinungsmache. Schon der Hinweis: 2050 sei jeder Bürger mit 40.000 € verschuldet ist reine Kaffeesatzleserei und als wissenschaftliches Kriterium völlig unseriös. Wir haben insbesondere durch die Finanzkrise unsere Schulden erhöht. Aber ist das von Bedeutung, wenn wir eine Verschuldung i.H.v. ewa 80% des BIP haben, während die USA, Japan, Italien, Grobritanien u.a. weit über 100% ihres BIP liegen. Man muss auch wissen, dass Die Schulden der einen, zu jedem Zeitpunkt, also jetzt und in alle Zukunft, die Vermögen der anderen sind. Wenn immer von der Last der Jüngeren geredet wird, ist gut zu wissen, dass „Generationengerechtigkeit“ ein politischen Kampfbegriff ist, der von der sozialen Ungleichheit und von der Ungleichheit der Vermögensverteilung innerhalb der heutigen und der künftigen Generationen ablenken soll.
Wir haben es mit einer intragenerativen Belastung (also der zwischen Arm und Reich) und nicht um eine intergenerativen Belastung durch die Staatsverschuldung zu tun. Trotz des privaten Reichtums und der öffentlichen Armut wird täglich uns erzählt, dass die Staatsschulden das größte Problem wären, dass unsere beklagenswerten Enkel die Zinsen bezahlen müssten, dass unsere Generation über unsere Verhältnisse lebte.
Ohne Frage, die Verschuldung der öffentlichen Hände ist riesig und sie wächst und wächst. Perfide wird die Sache aber dadurch, dass man die einzige Art und Weise, wie der Staat das Geld auf Zeit von denen zurückholen kann, auf das er durch seine Steuersenkung verzichtet hat, mit Mitteln wie der Schuldenuhr verteufelt. Dann bleibt „natürlich“ nur die Lösung, die kleinen Leute via Kürzung des Sozialhaushalts dafür sorgen zu lassen, dass der Staat die zukünftigen Generationen nicht belastet werden. Die Schuldenrechnerei ist besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat durch unvernünftige Steuersenkungen entgangen sind.

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