Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.05.2011

15:44 Uhr

Staatsverschuldung

Union erwartet Finanzloch von 100 Milliarden Euro

Mit bis zu 100 Milliarden Euro könnte sich der Bund bis 2015 zusätzlich verschulden. Das zumindest befürchten Haushaltspolitiker von CDU und CSU. Einem entsprechenden Papier zufolge fehle für viele Vorhaben das Geld.

Die Unions-Politiker befürchten ein gewaltiges Haushaltsloch. Quelle: KEYSTONE

Die Unions-Politiker befürchten ein gewaltiges Haushaltsloch.

BerlinIn der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2015 klafft nach Berechnungen der Unionsfraktion ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier der CDU/CSU-Haushaltspolitiker. Allein die Energiewende könnte demnach fast 40 Milliarden Euro kosten. Auch für die Bundeswehrreform, den neuen Euro-Rettungsschirm und weitere Vorhaben fehle bisher das Geld.  

„Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Um den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen, bleibe der Bundesregierung nichts anders übrig, als auf „zwar wünschenswerte, letztlich aber nicht finanzierbare Maßnahmen“ zu verzichten.

Nach Angaben der Unionshaushälter würde allein der diskutierte Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer den Haushalt bis 2015 mit 9,2 Milliarden Euro belasten. Allerdings ist zweifelhaft, ob der Verzicht so kommt.

Laut des Unions-Papiers soll das geplante Programm zur Gebäudesanierung acht Milliarden Euro kosten, die parallel vorgesehene steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung noch einmal so viel. Zudem fehlten 4,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten, da der Erlös nun nicht in den Etat, sondern in den Energie- und Klimafonds der Regierung fließen solle.  

Ein weiterer Kostenfaktor ist der geplante Aufbau eines dauerhaften EU-Krisenvorsorgefonds (ESM). Er wird den Bundeshaushalt bis 2015 mit etwa 22 Milliarden Euro belasten. Die Bundeswehrreform schlägt der Liste zufolge mit 4 Milliarden Euro zu Buche, der mögliche Verzicht auf die Finanztransaktionsteuer mit 8 Milliarden. Weitere 14 Milliarden Euro könnten durch höhere Zinsausgaben und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe hinzukommen.

Von

dpa

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

EUMOLOCH

28.05.2011, 16:06 Uhr

Mein lieber Herr Gesangsverein. Wie Tief ist das Handelsblatt mittlerweile gesunken, dass hier solche Meldungen verbreitet werden. Habt ihr nichts besseres zu bieten als irgendwelche unseriöse "Berechnungen" von Politikern irgendwelcher Bundestagsfraktionen, welche höchstens noch zur allgemeinen Belustigung u. Volksverdummung dienen? Wenn wenigstens noch eine Null hinter diesen 100 Mrd. mehr stehen würde, dann könnte man eventuell noch von realistischen Zahlen ausgehen, wobei hier allerdings auch die "Systemrelevanten" Risiken genannt werden müssten. Da dies jedoch nicht so ist, handelt es sich hierbei wieder nur um einen Lückenfüller. Im Jahr 2015 wird es den Euro schon längst nicht mehr geben u. die überbezahlten Politikbonzen der Bundestagseinheitspartei auch nicht mehr!

Account gelöscht!

28.05.2011, 16:23 Uhr

Als deutscher Bürger würde ich sofort die Hand zum Handschlag reichen. Solch ein Schnäppchen sollte man nicht nicht all zu oft erwarten.

Koboldo

28.05.2011, 16:48 Uhr

Unglaublich, aber wahr. Mit diesen Äußerungen wird bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die nächste Bundesregierung Verfassungsbruch begehen wird! Und wenn die heute von einem Loch von 100 Mrd Euro reden, sind es bis 2015 bestimmt schon 200 Mrd! Es wird höchste Zeit, dass sich der dt. Michel gegen diesen politischen Größenwahn wehrt!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×