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12.07.2017

16:24 Uhr

Staatsverschuldung

Warnung vor teuren Wahlversprechen

VonFrank Specht

Der Staat sitzt auf einem Schuldenberg von 6,8 Billionen Euro, wenn man zur Staatsschuld auch die Leistungsversprechen der Sozialkassen addiert. Die Stiftung Marktwirtschaft warnt deshalb vor teuren Wahlgeschenken.

Künftigen Generationen drohen hohe Mehrbelastungen. dpa

Viele Alte, wenige Junge:

Künftigen Generationen drohen hohe Mehrbelastungen.

BerlinDie Stiftung Marktwirtschaft warnt die politischen Parteien vor teuren Wahlversprechen, die künftige Generationen bezahlen müssten. So sei etwa die „doppelte Haltelinie“ bei Rentenniveau und -beitragssatz „lediglich eine populistische Idee, aber keine realistische Alternative“, sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der im Vorstand der Stiftung sitzt, bei der Vorstellung seiner neuen „Generationenbilanz“. Allein das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 47,9 Prozent des Durchschnittseinkommens zu stabilisieren, würde zu langfristigen Mehrkosten von 1,6 Billionen Euro führen.

Raffelhüschen ist Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, das in regelmäßigen Abständen eine Generationenbilanz über das Schuldenrisiko des Staates vorlegt. Berücksichtigt wird dabei nicht nur die „explizite“, also offiziell ausgewiesene Staatsschuld von 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Forscher beziehen vielmehr auch die „implizite“ oder versteckte Staatsverschuldung ein. Darunter verstehen sie alle staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau noch nicht gedeckt sind. Sie belaufen sich derzeit auf 153 Prozent der Wirtschaftsleistung des zugrunde gelegten Basisjahres 2015 oder umgerechnet 4,6 Billionen Euro. Die offen ausgewiesene Staatsverschuldung macht also nur rund ein Drittel der gesamten „ehrlichen“ Schuldenlast aus.

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Addiert man die „implizite“ und die „explizite“ Staatsschuld, ergibt sich somit eine „Nachhaltigkeitslücke“ von 224 Prozent des BIP. Das entspricht im zugrunde gelegten Basisjahr 6,8 Billionen Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die Lücke damit gegenüber dem Vorjahr leicht um sieben Prozentpunkte gesunken. Dies ist aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft durchaus erfreulich. Doch hätte der Schuldenabbau noch deutlicher ausfallen können, „wenn die hohen Steuer- und Beitragseinnahmen die Politik nicht zum Nichtstun ermuntert hätten“, kritisiert sie.

Wollte die Regierung die Finanzierung aller schon heute für die Zukunft gegebenen Leistungsversprechen sicher stellen, müsste sie entweder die Steuern und Sozialabgaben um 10,2 Prozent erhöhen oder die staatlichen Leistungen um 8,7 Prozent kürzen, haben Raffelhüschen und seine Forscherkollegen ausgerechnet.

Für das Wahljahr erwarten sie nun erst recht keine Trendwende beim Marsch in den Schuldenstaat. Die Freiburger Wissenschaftler haben errechnet, wie Wahlversprechen der Parteien künftige Generationen belasten würden. Eine absehbare Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte die Schuldenlast noch zusätzlich erhöhen.

Bei konstantem Beitragssatz von 18,7 Prozent würde eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand zukünftige Generationen mit zusätzlich 1,6 Billionen Euro belasten. Soll das Niveau gar – wie von der Linkspartei gefordert – auf 53 Prozent angehoben werden, entstünden langfristige Belastungen von bis zu 3,2 Billionen Euro.

Kommentare (2)

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Frau Lana Ebsel

12.07.2017, 18:35 Uhr

Teure Wahlversprechen sind linken Parteien doch egal, denn wenn sie wirklich an die Macht kommen würden, gehörte alles Geld dann sowieso allen. So what?

Herr Peter Spiegel

12.07.2017, 18:49 Uhr

Ahh da ist er wieder der Rafel Husch Husch nur bis 70 soll man arbeiten, wie großzügig mit Mindestlohn. Wo bleiben die Sozen, denn eigentlich müßte man doch bis 75 arbeiten und die Sozen könnten und davor bewahren.

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